§ 675x BGB, Erstattungsanspruch bei einem vom oder über den Zahlungsempfänger ausgelösten autorisierten Zahlungsvorgang
Paragraph 675x Bürgerliches Gesetzbuch

(1) Der Zahler hat gegen seinen Zahlungsdienstleister einen Anspruch auf Erstattung eines belasteten Zahlungsbetrags, der auf einem autorisierten, vom oder über den Zahlungsempfänger ausgelösten Zahlungsvorgang beruht, wenn

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bei der Autorisierung der genaue Betrag nicht angegeben wurde und

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der Zahlungsbetrag den Betrag übersteigt, den der Zahler entsprechend seinem bisherigen Ausgabeverhalten, den Bedingungen des Zahlungsdiensterahmenvertrags und den jeweiligen Umständen des Einzelfalls hätte erwarten können; mit einem etwaigen Währungsumtausch zusammenhängende Gründe bleiben außer Betracht, wenn der zwischen den Parteien vereinbarte Referenzwechselkurs zugrunde gelegt wurde.

Ist der Zahlungsbetrag einem Zahlungskonto belastet worden, so ist die Gutschrift des Zahlungsbetrags auf diesem Zahlungskonto so vorzunehmen, dass das Wertstellungsdatum spätestens der Geschäftstag der Belastung ist. Auf Verlangen seines Zahlungsdienstleisters hat der Zahler nachzuweisen, dass die Voraussetzungen des Satzes 1 Nummer 1 und 2 erfüllt sind.

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(2) Unbeschadet des Absatzes 3 hat der Zahler bei SEPA-Basislastschriften und SEPA-Firmenlastschriften ohne Angabe von Gründen auch dann einen Anspruch auf Erstattung gegen seinen Zahlungsdienstleister, wenn die Voraussetzungen für eine Erstattung nach Absatz 1 nicht erfüllt sind.

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(3) Der Zahler kann mit seinem Zahlungsdienstleister vereinbaren, dass er keinen Anspruch auf Erstattung hat, wenn er seine Zustimmung zur Ausführung des Zahlungsvorgangs direkt seinem Zahlungsdienstleister erteilt hat und er, sofern vereinbart, über den anstehenden Zahlungsvorgang mindestens vier Wochen vor dem Fälligkeitstermin vom Zahlungsdienstleister oder vom Zahlungsempfänger unterrichtet wurde.

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(4) Ein Anspruch des Zahlers auf Erstattung ist ausgeschlossen, wenn er ihn nicht innerhalb von acht Wochen ab dem Zeitpunkt der Belastung des betreffenden Zahlungsbetrags gegenüber seinem Zahlungsdienstleister geltend macht.

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(5) Der Zahlungsdienstleister ist verpflichtet, innerhalb von zehn Geschäftstagen nach Zugang eines Erstattungsverlangens entweder den vollständigen Betrag des Zahlungsvorgangs zu erstatten oder dem Zahler die Gründe für die Ablehnung der Erstattung mitzuteilen. Im Fall der Ablehnung hat der Zahlungsdienstleister auf die Beschwerdemöglichkeiten gemäß den §§ 60 bis 62 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes und auf die Möglichkeit, eine Schlichtungsstelle gemäß § 14 des Unterlassungsklagengesetzes anzurufen, hinzuweisen. Das Recht des Zahlungsdienstleisters, eine innerhalb der Frist nach Absatz 4 geltend gemachte Erstattung abzulehnen, erstreckt sich nicht auf den Fall nach Absatz 2.

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(6) Wenn ein Fall des § 675d Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b vorliegt,

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ist § 675x Absatz 1 auf die innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums getätigten Bestandteile des Zahlungsvorgangs nicht anzuwenden und

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kann von § 675x Absatz 2 bis 5 für die innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums getätigten Bestandteile des Zahlungsvorgangs abgewichen werden.

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Benachbarte Paragraphen

• § 672 Tod oder Geschäftsunfähigkeit des Auftraggebers
• § 673 Tod des Beauftragten
• § 674 Fiktion des Fortbestehens
• § 675 Entgeltliche Geschäftsbesorgung
• § 675a Informationspflichten
• § 675b Aufträge zur Übertragung von Wertpapieren in Systemen
• § 675c Zahlungsdienste und E-Geld
• § 675d Unterrichtung bei Zahlungsdiensten
• § 675e Abweichende Vereinbarungen
• § 675f Zahlungsdienstevertrag
• § 675g Änderung des Zahlungsdiensterahmenvertrags
• § 675h Ordentliche Kündigung eines Zahlungsdiensterahmenvertrags
• § 675i Ausnahmen für Kleinbetragsinstrumente und E-Geld
• § 675j Zustimmung und Widerruf der Zustimmung
• § 675k Begrenzung der Nutzung eines Zahlungsinstruments; Verweigerung des Zugangs zum Zahlungskonto
• § 675l Pflichten des Zahlungsdienstnutzers in Bezug auf Zahlungsinstrumente
• § 675m Pflichten des Zahlungsdienstleisters in Bezug auf Zahlungsinstrumente; Risiko der Versendung
• § 675n Zugang von Zahlungsaufträgen
• § 675o Ablehnung von Zahlungsaufträgen
• § 675p Unwiderruflichkeit eines Zahlungsauftrags
• § 675q Entgelte bei Zahlungsvorgängen
• § 675r Ausführung eines Zahlungsvorgangs anhand von Kundenkennungen
• § 675s Ausführungsfrist für Zahlungsvorgänge
• § 675t Wertstellungsdatum und Verfügbarkeit von Geldbeträgen; Sperrung eines verfügbaren Geldbetrags
• § 675u Haftung des Zahlungsdienstleisters für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge
• § 675v Haftung des Zahlers bei missbräuchlicher Nutzung eines Zahlungsinstruments
• § 675w Nachweis der Authentifizierung
• § 675x Erstattungsanspruch bei einem vom oder über den Zahlungsempfänger ausgelösten autorisierten Zahlungsvorgang (aktuelle Seite)
• § 675y Haftung der Zahlungsdienstleister bei nicht erfolgter, fehlerhafter oder verspäteter Ausführung eines Zahlungsauftrags; Nachforschungspflicht
• § 675z Sonstige Ansprüche bei nicht erfolgter, fehlerhafter oder verspäteter Ausführung eines Zahlungsauftrags oder bei einem nicht autorisierten Zahlungsvorgang
• § 676 Nachweis der Ausführung von Zahlungsvorgängen
• § 676a Ausgleichsanspruch
• § 676b Anzeige nicht autorisierter oder fehlerhaft ausgeführter Zahlungsvorgänge