§ 675i BGB, Ausnahmen für Kleinbetragsinstrumente und E-Geld
Paragraph 675i Bürgerliches Gesetzbuch

(1) Ein Zahlungsdienstevertrag kann die Überlassung eines Kleinbetragsinstruments an den Zahlungsdienstnutzer vorsehen. Ein Kleinbetragsinstrument ist ein Mittel,

1.

mit dem nur einzelne Zahlungsvorgänge bis höchstens 30 Euro ausgelöst werden können,

2.

das eine Ausgabenobergrenze von 150 Euro hat oder

3.

das Geldbeträge speichert, die zu keiner Zeit 150 Euro übersteigen.

(2) Im Fall des Absatzes 1 können die Parteien vereinbaren, dass

1.

der Zahlungsdienstleister Änderungen der Vertragsbedingungen nicht in der in § 675g Abs. 1 vorgesehenen Form anbieten muss,

2.

§ 675l Absatz 1 Satz 2, § 675m Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 5 sowie Satz 2 und § 675v Absatz 5 nicht anzuwenden sind, wenn das Kleinbetragsinstrument nicht gesperrt oder eine weitere Nutzung nicht verhindert werden kann,

3.

die §§ 675u, 675v Absatz 1 bis 3 und 5, die §§ 675w und 676 nicht anzuwenden sind, wenn die Nutzung des Kleinbetragsinstruments keinem Zahlungsdienstnutzer zugeordnet werden kann oder der Zahlungsdienstleister aus anderen Gründen, die in dem Kleinbetragsinstrument selbst angelegt sind, nicht nachweisen kann, dass ein Zahlungsvorgang autorisiert war,

4.

der Zahlungsdienstleister abweichend von § 675o Abs. 1 nicht verpflichtet ist, den Zahlungsdienstnutzer von einer Ablehnung des Zahlungsauftrags zu unterrichten, wenn die Nichtausführung aus dem Zusammenhang hervorgeht,

5.

der Zahler abweichend von § 675p den Zahlungsauftrag nach dessen Übermittlung oder nachdem er dem Zahlungsempfänger seine Zustimmung zum Zahlungsauftrag erteilt hat, nicht widerrufen kann, oder

6.

andere als die in § 675s bestimmten Ausführungsfristen gelten.

(3) Die §§ 675u und 675v sind für E-Geld nicht anzuwenden, wenn der Zahlungsdienstleister des Zahlers nicht die Möglichkeit hat, das Zahlungskonto, auf dem das E-Geld gespeichert ist, oder das Kleinbetragsinstrument zu sperren. Satz 1 gilt nur für Zahlungskonten, auf denen das E-Geld gespeichert ist, oder Kleinbetragsinstrumente mit einem Wert von höchstens 200 Euro.

Benachbarte Paragraphen

• § 672 Tod oder Geschäftsunfähigkeit des Auftraggebers
• § 673 Tod des Beauftragten
• § 674 Fiktion des Fortbestehens
• § 675 Entgeltliche Geschäftsbesorgung
• § 675a Informationspflichten
• § 675b Aufträge zur Übertragung von Wertpapieren in Systemen
• § 675c Zahlungsdienste und E-Geld
• § 675d Unterrichtung bei Zahlungsdiensten
• § 675e Abweichende Vereinbarungen
• § 675f Zahlungsdienstevertrag
• § 675g Änderung des Zahlungsdiensterahmenvertrags
• § 675h Ordentliche Kündigung eines Zahlungsdiensterahmenvertrags
• § 675i Ausnahmen für Kleinbetragsinstrumente und E-Geld (aktuelle Seite)
• § 675j Zustimmung und Widerruf der Zustimmung
• § 675k Begrenzung der Nutzung eines Zahlungsinstruments; Verweigerung des Zugangs zum Zahlungskonto
• § 675l Pflichten des Zahlungsdienstnutzers in Bezug auf Zahlungsinstrumente
• § 675m Pflichten des Zahlungsdienstleisters in Bezug auf Zahlungsinstrumente; Risiko der Versendung
• § 675n Zugang von Zahlungsaufträgen
• § 675o Ablehnung von Zahlungsaufträgen
• § 675p Unwiderruflichkeit eines Zahlungsauftrags
• § 675q Entgelte bei Zahlungsvorgängen
• § 675r Ausführung eines Zahlungsvorgangs anhand von Kundenkennungen
• § 675s Ausführungsfrist für Zahlungsvorgänge
• § 675t Wertstellungsdatum und Verfügbarkeit von Geldbeträgen; Sperrung eines verfügbaren Geldbetrags
• § 675u Haftung des Zahlungsdienstleisters für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge
• § 675v Haftung des Zahlers bei missbräuchlicher Nutzung eines Zahlungsinstruments
• § 675w Nachweis der Authentifizierung
• § 675x Erstattungsanspruch bei einem vom oder über den Zahlungsempfänger ausgelösten autorisierten Zahlungsvorgang
• § 675y Haftung der Zahlungsdienstleister bei nicht erfolgter, fehlerhafter oder verspäteter Ausführung eines Zahlungsauftrags; Nachforschungspflicht
• § 675z Sonstige Ansprüche bei nicht erfolgter, fehlerhafter oder verspäteter Ausführung eines Zahlungsauftrags oder bei einem nicht autorisierten Zahlungsvorgang
• § 676 Nachweis der Ausführung von Zahlungsvorgängen
• § 676a Ausgleichsanspruch
• § 676b Anzeige nicht autorisierter oder fehlerhaft ausgeführter Zahlungsvorgänge