§ 675m BGB, Pflichten des Zahlungsdienstleisters in Bezug auf Zahlungsinstrumente; Risiko der Versendung
Paragraph 675m Bürgerliches Gesetzbuch

(1) Der Zahlungsdienstleister, der ein Zahlungsinstrument ausgibt, ist verpflichtet,

1.

unbeschadet der Pflichten des Zahlungsdienstnutzers gemäß § 675l Absatz 1 sicherzustellen, dass die personalisierten Sicherheitsmerkmale des Zahlungsinstruments nur der zur Nutzung berechtigten Person zugänglich sind,

2.

die unaufgeforderte Zusendung von Zahlungsinstrumenten an den Zahlungsdienstnutzer zu unterlassen, es sei denn, ein bereits an den Zahlungsdienstnutzer ausgegebenes Zahlungsinstrument muss ersetzt werden,

3.

sicherzustellen, dass der Zahlungsdienstnutzer durch geeignete Mittel jederzeit die Möglichkeit hat, eine Anzeige gemäß § 675l Absatz 1 Satz 2 vorzunehmen oder die Aufhebung der Sperrung gemäß § 675k Absatz 2 Satz 5 zu verlangen,

4.

dem Zahlungsdienstnutzer eine Anzeige gemäß § 675l Absatz 1 Satz 2 kostenfrei zu ermöglichen und

5.

jede Nutzung des Zahlungsinstruments zu verhindern, sobald eine Anzeige gemäß § 675l Absatz 1 Satz 2 erfolgt ist.

Hat der Zahlungsdienstnutzer den Verlust, den Diebstahl, die missbräuchliche Verwendung oder die sonstige nicht autorisierte Nutzung eines Zahlungsinstruments angezeigt, stellt sein Zahlungsdienstleister ihm auf Anfrage bis mindestens 18 Monate nach dieser Anzeige die Mittel zur Verfügung, mit denen der Zahlungsdienstnutzer beweisen kann, dass eine Anzeige erfolgt ist.

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(2) Die Gefahr der Versendung eines Zahlungsinstruments und der Versendung personalisierter Sicherheitsmerkmale des Zahlungsinstruments an den Zahlungsdienstnutzer trägt der Zahlungsdienstleister.

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(3) Hat ein Zahlungsdienstleister, der kartengebundene Zahlungsinstrumente ausgibt, den kontoführenden Zahlungsdienstleister des Zahlers um Bestätigung ersucht, dass ein für die Ausführung eines kartengebundenen Zahlungsvorgangs erforderlicher Betrag auf dem Zahlungskonto verfügbar ist, so kann der Zahler von seinem kontoführenden Zahlungsdienstleister verlangen, ihm die Identifizierungsdaten dieses Zahlungsdienstleisters und die erteilte Antwort mitzuteilen.

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Benachbarte Paragraphen

• § 672 Tod oder Geschäftsunfähigkeit des Auftraggebers
• § 673 Tod des Beauftragten
• § 674 Fiktion des Fortbestehens
• § 675 Entgeltliche Geschäftsbesorgung
• § 675a Informationspflichten
• § 675b Aufträge zur Übertragung von Wertpapieren in Systemen
• § 675c Zahlungsdienste und E-Geld
• § 675d Unterrichtung bei Zahlungsdiensten
• § 675e Abweichende Vereinbarungen
• § 675f Zahlungsdienstevertrag
• § 675g Änderung des Zahlungsdiensterahmenvertrags
• § 675h Ordentliche Kündigung eines Zahlungsdiensterahmenvertrags
• § 675i Ausnahmen für Kleinbetragsinstrumente und E-Geld
• § 675j Zustimmung und Widerruf der Zustimmung
• § 675k Begrenzung der Nutzung eines Zahlungsinstruments; Verweigerung des Zugangs zum Zahlungskonto
• § 675l Pflichten des Zahlungsdienstnutzers in Bezug auf Zahlungsinstrumente
• § 675m Pflichten des Zahlungsdienstleisters in Bezug auf Zahlungsinstrumente; Risiko der Versendung (aktuelle Seite)
• § 675n Zugang von Zahlungsaufträgen
• § 675o Ablehnung von Zahlungsaufträgen
• § 675p Unwiderruflichkeit eines Zahlungsauftrags
• § 675q Entgelte bei Zahlungsvorgängen
• § 675r Ausführung eines Zahlungsvorgangs anhand von Kundenkennungen
• § 675s Ausführungsfrist für Zahlungsvorgänge
• § 675t Wertstellungsdatum und Verfügbarkeit von Geldbeträgen; Sperrung eines verfügbaren Geldbetrags
• § 675u Haftung des Zahlungsdienstleisters für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge
• § 675v Haftung des Zahlers bei missbräuchlicher Nutzung eines Zahlungsinstruments
• § 675w Nachweis der Authentifizierung
• § 675x Erstattungsanspruch bei einem vom oder über den Zahlungsempfänger ausgelösten autorisierten Zahlungsvorgang
• § 675y Haftung der Zahlungsdienstleister bei nicht erfolgter, fehlerhafter oder verspäteter Ausführung eines Zahlungsauftrags; Nachforschungspflicht
• § 675z Sonstige Ansprüche bei nicht erfolgter, fehlerhafter oder verspäteter Ausführung eines Zahlungsauftrags oder bei einem nicht autorisierten Zahlungsvorgang
• § 676 Nachweis der Ausführung von Zahlungsvorgängen
• § 676a Ausgleichsanspruch
• § 676b Anzeige nicht autorisierter oder fehlerhaft ausgeführter Zahlungsvorgänge