(1) Der Zahlungsdienstnutzer kann den Zahlungsdiensterahmenvertrag, auch wenn dieser für einen bestimmten Zeitraum geschlossen ist, jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, sofern nicht eine Kündigungsfrist vereinbart wurde. Die Vereinbarung einer Kündigungsfrist von mehr als einem Monat ist unwirksam.
(2) Der Zahlungsdienstleister kann den Zahlungsdiensterahmenvertrag nur kündigen, wenn der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde und das Kündigungsrecht vereinbart wurde. Die Kündigungsfrist darf zwei Monate nicht unterschreiten. Die Kündigung ist in der in Artikel 248 §§ 2 und 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche vorgesehenen Form zu erklären.
(3) Im Fall der Kündigung sind regelmäßig erhobene Entgelte nur anteilig bis zum Zeitpunkt der Beendigung des Vertrags zu entrichten. Im Voraus gezahlte Entgelte, die auf die Zeit nach Beendigung des Vertrags fallen, sind anteilig zu erstatten.
(4) Der Zahlungsdienstleister darf mit dem Zahlungsdienstnutzer für die Kündigung des Zahlungsdiensterahmenvertrags kein Entgelt vereinbaren.
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675f BGB: Zahlungsdienstevertrag wurde als neuer. Vertragstypus und Sonderform des Geschäftsbesorgungs- vertrags in das BGB eingefügt. • Grundlage für Erbringung von Zahlungsdiensten. • Einzelzahlungsvertrag, § 675f Abs. 1 BGB: Verpflichtet zur. Ausführu
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13.01.2018 - jederzeit unter Einhaltung einer angemessenen Kündigungs- frist kündigen (Vereinbarung gemäß §§ 675 e, 675 h BGB). Bei der Bemessung der Kündigungsfrist wird die Bank auf die berechtigten Belange des Kunden Rücksicht nehmen. Das Recht zur Kü
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Details. Welchen Inhalt hat ein. Zahlungsdienstevertrag? ZDN. ZD. Ausführungen des Zahlungsvorgangs. / der Zahlungsvorgänge. Entgelt (§ 675f Abs. 4) gegenseitig. Grds. jderzeit fristlos und grundlos kündbar (§ 675h Abs. 1 BGB). Kündigungsfrist maximal ei
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Gemäß § 675e Absatz 4 BGB vereinbart die Bank mit dem Kontoinhaber, dass § 675h BGB keine Anwendung findet. 2. Vertretungsberechtigung4. Die Personen, die gegenüber der Bank als Vertretungsberechtigte auftreten, werden im Unterschriftsprobenblatt gesonde
https://www.soldan.de/media/pdf/6d/e4/58/9783800644926_inh.pdf
Vor § 675c BGB: Zahlungsverkehr, (Europäisches) Zahlungsdiensterecht und -instru- mente . ... 675f bis 675h BGB: Zahlungsdienste-, insbesondere Zahlungsdienste-Rahmenver- trag und sein Bestand ................................................... 1537. 5.
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(1) Der Zahlungsdienstnutzer kann den Zahlungsdiensterahmenvertrag, auch wenn dieser für einen bestimmten Zeitraum geschlossen ist, jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, sofern nicht eine Kündigungsfrist vereinbart.
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Gesetzestext (1) 1Der Zahlungsdienstnutzer kann den Zahlungsdiensterahmenvertrag, auch wenn dieser für einen bestimmten Zeitraum geschlossen ist, jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, sofern nicht eine Kündigungsfrist vereinbart wurde
http://www.jura-basic.de/aufruf.php?file=7&art=6&find=Zahlungsdiensterahmenvert...
Die ordentliche Kündigung eines Zahlungsdiensterahmenvertrags ist in § 675h BGB geregelt. Dabei ist zwischen dem Kündigungsrecht des Zahlungsdienstleisters und Zahlungsnutzer zu unterscheiden. Der Zahlungsnutzer kann den Zahlungsdiensterahmenvertrag jede
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Ausnahmen gibt es davon eher wenige, diese sind die kostenlosen Kreditkarten. Wird die Kreditkarte gekündigt, muss die Bank laut Bürgerlichem Gesetzbuch BGB § 675h Absatz 3 die Jahresgebühr der Kreditkarte anteilig für den nicht genutzten Zeitraum zurück
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Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 675h – Or ... / Gesetzestext. Prütting/Wegen/Weinreich, B... / Gesetzestext. (1) [1]Der Zahlungsdienstnutzer kann den Zahlungsdiensterahmenvertrag, auch wenn dieser für einen bestimmten Zeitraum geschlossen
