§ 675s BGB, Ausführungsfrist für Zahlungsvorgänge
Paragraph 675s Bürgerliches Gesetzbuch

(1) Der Zahlungsdienstleister des Zahlers ist verpflichtet sicherzustellen, dass der Zahlungsbetrag spätestens am Ende des auf den Zugangszeitpunkt des Zahlungsauftrags folgenden Geschäftstags beim Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers eingeht. Für Zahlungsvorgänge innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums, die nicht in Euro erfolgen, können ein Zahler und sein Zahlungsdienstleister eine Frist von maximal vier Geschäftstagen vereinbaren. Für in Papierform ausgelöste Zahlungsvorgänge können die Fristen nach Satz 1 um einen weiteren Geschäftstag verlängert werden.

(2) Bei einem vom oder über den Zahlungsempfänger ausgelösten Zahlungsvorgang ist der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers verpflichtet, den Zahlungsauftrag dem Zahlungsdienstleister des Zahlers innerhalb der zwischen dem Zahlungsempfänger und seinem Zahlungsdienstleister vereinbarten Fristen zu übermitteln. Im Fall einer Lastschrift ist der Zahlungsauftrag so rechtzeitig zu übermitteln, dass die Verrechnung an dem vom Zahlungsempfänger mitgeteilten Fälligkeitstag ermöglicht wird.

(3) Wenn einer der Fälle des § 675d Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 vorliegt, ist § 675s Absatz 1 Satz 1 und 3 auf die innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums getätigten Bestandteile des Zahlungsvorgangs nicht anzuwenden. Wenn ein Fall des § 675d Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a vorliegt,

1.

ist auch § 675s Absatz 1 Satz 2 auf die innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums getätigten Bestandteile des Zahlungsvorgangs nicht anzuwenden und

2.

kann von § 675s Absatz 2 für die innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums getätigten Bestandteile des Zahlungsvorgangs abgewichen werden.

Benachbarte Paragraphen

• § 672 Tod oder Geschäftsunfähigkeit des Auftraggebers
• § 673 Tod des Beauftragten
• § 674 Fiktion des Fortbestehens
• § 675 Entgeltliche Geschäftsbesorgung
• § 675a Informationspflichten
• § 675b Aufträge zur Übertragung von Wertpapieren in Systemen
• § 675c Zahlungsdienste und E-Geld
• § 675d Unterrichtung bei Zahlungsdiensten
• § 675e Abweichende Vereinbarungen
• § 675f Zahlungsdienstevertrag
• § 675g Änderung des Zahlungsdiensterahmenvertrags
• § 675h Ordentliche Kündigung eines Zahlungsdiensterahmenvertrags
• § 675i Ausnahmen für Kleinbetragsinstrumente und E-Geld
• § 675j Zustimmung und Widerruf der Zustimmung
• § 675k Begrenzung der Nutzung eines Zahlungsinstruments; Verweigerung des Zugangs zum Zahlungskonto
• § 675l Pflichten des Zahlungsdienstnutzers in Bezug auf Zahlungsinstrumente
• § 675m Pflichten des Zahlungsdienstleisters in Bezug auf Zahlungsinstrumente; Risiko der Versendung
• § 675n Zugang von Zahlungsaufträgen
• § 675o Ablehnung von Zahlungsaufträgen
• § 675p Unwiderruflichkeit eines Zahlungsauftrags
• § 675q Entgelte bei Zahlungsvorgängen
• § 675r Ausführung eines Zahlungsvorgangs anhand von Kundenkennungen
• § 675s Ausführungsfrist für Zahlungsvorgänge (aktuelle Seite)
• § 675t Wertstellungsdatum und Verfügbarkeit von Geldbeträgen; Sperrung eines verfügbaren Geldbetrags
• § 675u Haftung des Zahlungsdienstleisters für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge
• § 675v Haftung des Zahlers bei missbräuchlicher Nutzung eines Zahlungsinstruments
• § 675w Nachweis der Authentifizierung
• § 675x Erstattungsanspruch bei einem vom oder über den Zahlungsempfänger ausgelösten autorisierten Zahlungsvorgang
• § 675y Haftung der Zahlungsdienstleister bei nicht erfolgter, fehlerhafter oder verspäteter Ausführung eines Zahlungsauftrags; Nachforschungspflicht
• § 675z Sonstige Ansprüche bei nicht erfolgter, fehlerhafter oder verspäteter Ausführung eines Zahlungsauftrags oder bei einem nicht autorisierten Zahlungsvorgang
• § 676 Nachweis der Ausführung von Zahlungsvorgängen
• § 676a Ausgleichsanspruch
• § 676b Anzeige nicht autorisierter oder fehlerhaft ausgeführter Zahlungsvorgänge