§ 650f BGB, Bauhandwerkersicherung
Paragraph 650f Bürgerliches Gesetzbuch

(1) Der Unternehmer kann vom Besteller Sicherheit für die auch in Zusatzaufträgen vereinbarte und noch nicht gezahlte Vergütung einschließlich dazugehöriger Nebenforderungen, die mit 10 Prozent des zu sichernden Vergütungsanspruchs anzusetzen sind, verlangen. Satz 1 gilt in demselben Umfang auch für Ansprüche, die an die Stelle der Vergütung treten. Der Anspruch des Unternehmers auf Sicherheit wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Besteller Erfüllung verlangen kann oder das Werk abgenommen hat. Ansprüche, mit denen der Besteller gegen den Anspruch des Unternehmers auf Vergütung aufrechnen kann, bleiben bei der Berechnung der Vergütung unberücksichtigt, es sei denn, sie sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt. Die Sicherheit ist auch dann als ausreichend anzusehen, wenn sich der Sicherungsgeber das Recht vorbehält, sein Versprechen im Falle einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Bestellers mit Wirkung für Vergütungsansprüche aus Bauleistungen zu widerrufen, die der Unternehmer bei Zugang der Widerrufserklärung noch nicht erbracht hat.

(2) Die Sicherheit kann auch durch eine Garantie oder ein sonstiges Zahlungsversprechen eines im Geltungsbereich dieses Gesetzes zum Geschäftsbetrieb befugten Kreditinstituts oder Kreditversicherers geleistet werden. Das Kreditinstitut oder der Kreditversicherer darf Zahlungen an den Unternehmer nur leisten, soweit der Besteller den Vergütungsanspruch des Unternehmers anerkennt oder durch vorläufig vollstreckbares Urteil zur Zahlung der Vergütung verurteilt worden ist und die Voraussetzungen vorliegen, unter denen die Zwangsvollstreckung begonnen werden darf.

(3) Der Unternehmer hat dem Besteller die üblichen Kosten der Sicherheitsleistung bis zu einem Höchstsatz von 2 Prozent für das Jahr zu erstatten. Dies gilt nicht, soweit eine Sicherheit wegen Einwendungen des Bestellers gegen den Vergütungsanspruch des Unternehmers aufrechterhalten werden muss und die Einwendungen sich als unbegründet erweisen.

(4) Soweit der Unternehmer für seinen Vergütungsanspruch eine Sicherheit nach Absatz 1 oder 2 erlangt hat, ist der Anspruch auf Einräumung einer Sicherungshypothek nach § 650e ausgeschlossen.

(5) Hat der Unternehmer dem Besteller erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung der Sicherheit nach Absatz 1 bestimmt, so kann der Unternehmer die Leistung verweigern oder den Vertrag kündigen. Kündigt er den Vertrag, ist der Unternehmer berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen; er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrages an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder böswillig zu erwerben unterlässt. Es wird vermutet, dass danach dem Unternehmer 5 Prozent der auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung entfallenden vereinbarten Vergütung zustehen.

(6) Die Absätze 1 bis 5 finden keine Anwendung, wenn der Besteller

1.

eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren unzulässig ist, oder

2.

Verbraucher ist und es sich um einen Verbraucherbauvertrag nach § 650i oder um einen Bauträgervertrag nach § 650u handelt.

(7) Eine von den Absätzen 1 bis 5 abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

Benachbarte Paragraphen

• § 648 Kündigungsrecht des Bestellers
• § 648a Kündigung aus wichtigem Grund
• § 649 Kostenanschlag
• § 650 Anwendung des Kaufrechts
• § 650a Bauvertrag
• § 650b Änderung des Vertrags; Anordnungsrecht des Bestellers
• § 650c Vergütungsanpassung bei Anordnungen nach § 650b Absatz 2
• § 650d Einstweilige Verfügung
• § 650e Sicherungshypothek des Bauunternehmers
• § 650f Bauhandwerkersicherung (aktuelle Seite)
• § 650g Zustandsfeststellung bei Verweigerung der Abnahme; Schlussrechnung
• § 650h Schriftform der Kündigung
• § 650i Verbraucherbauvertrag
• § 650j Baubeschreibung
• § 650k Inhalt des Vertrags
• § 650l Widerrufsrecht
• § 650m Abschlagszahlungen; Absicherung des Vergütungsanspruchs
• § 650n Erstellung und Herausgabe von Unterlagen
• § 650o Abweichende Vereinbarungen
• § 650p Vertragstypische Pflichten aus Architekten- und Ingenieurverträgen
• § 650q Anwendbare Vorschriften
• § 650r Sonderkündigungsrecht
• § 650s Teilabnahme
• § 650t Gesamtschuldnerische Haftung mit dem bauausführenden Unternehmer
• § 650u Bauträgervertrag; anwendbare Vorschriften
• § 650v Abschlagszahlungen
• § 651a Vertragstypische Pflichten beim Reisevertrag
• § 651b Vertragsübertragung
• § 651c Abhilfe