§ 312j BGB, Besondere Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr gegenüber Verbrauchern
Paragraph Bürgerliches Gesetzbuch

(1) Auf Webseiten für den elektronischen Geschäftsverkehr mit Verbrauchern hat der Unternehmer zusätzlich zu den Angaben nach § 312i Absatz 1 spätestens bei Beginn des Bestellvorgangs klar und deutlich anzugeben, ob Lieferbeschränkungen bestehen und welche Zahlungsmittel akzeptiert werden.


(2) Bei einem Verbrauchervertrag im elektronischen Geschäftsverkehr, der eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zum Gegenstand hat, muss der Unternehmer dem Verbraucher die Informationen gemäß Artikel 246a § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 4, 5, 11 und 12 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche, unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt, klar und verständlich in hervorgehobener Weise zur Verfügung stellen.


(3) Der Unternehmer hat die Bestellsituation bei einem Vertrag nach Absatz 2 so zu gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Erfolgt die Bestellung über eine Schaltfläche, ist die Pflicht des Unternehmers aus Satz 1 nur erfüllt, wenn diese Schaltfläche gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist.


(4) Ein Vertrag nach Absatz 2 kommt nur zustande, wenn der Unternehmer seine Pflicht aus Absatz 3 erfüllt.


(5) Die Absätze 2 bis 4 sind nicht anzuwenden, wenn der Vertrag ausschließlich durch individuelle Kommunikation geschlossen wird. Die Pflichten aus den Absätzen 1 und 2 gelten weder für Webseiten, die Finanzdienstleistungen betreffen, noch für Verträge über Finanzdienstleistungen.


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Fall 09 Lösung

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Neues Verbraucherrecht mit Auswirkungen auf den Fernabsatz/E ...

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13.06.2014 - 312i-312j BGB n.F. neu geregelt. Der Gesetzgeber hat zunächst in § 312i BGB n.F. allgemeine Pflichten im elek- tronischen Geschäftsverkehr aufgenommen. Diese Pflich- ten gelten also sowohl für Verträge im elektronischen. Geschäftsverkehr zwi


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Verbraucherschutz im elektronischen Geschäftsverkehr | Recht | Haufe

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  • Zitatangaben (BGB)

    Periodikum: RGBl
    Zitatstelle: 1896, 195
    Ausfertigung: 1896-08-18
    Stand: Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909; 2003, 738;

  • Hinweise zum Zitieren

    Als Referenz auf das BGB in einer wissenschaftlichen Arbeit

    § 312j BGB
    § 312j Abs. 1 BGB oder § 312j Abs. I BGB
    § 312j Abs. 2 BGB oder § 312j Abs. II BGB
    § 312j Abs. 3 BGB oder § 312j Abs. III BGB
    § 312j Abs. 4 BGB oder § 312j Abs. IV BGB
    § 312j Abs. 5 BGB oder § 312j Abs. V BGB

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