§ 313 BGB, Störung der Geschäftsgrundlage
Paragraph Bürgerliches Gesetzbuch

(1) Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, so kann Anpassung des Vertrags verlangt werden, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann.


(2) Einer Veränderung der Umstände steht es gleich, wenn wesentliche Vorstellungen, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, sich als falsch herausstellen.


(3) Ist eine Anpassung des Vertrags nicht möglich oder einem Teil nicht zumutbar, so kann der benachteiligte Teil vom Vertrag zurücktreten. An die Stelle des Rücktrittsrechts tritt für Dauerschuldverhältnisse das Recht zur Kündigung.


Benachbarte Paragraphen


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Wegfall der Geschäftsgrundlage, §313 BGB - Homepage.ruhr-uni ...

https://homepage.ruhr-uni-bochum.de/karsten.hake/SchuldR-AT/12_St%F6rung%20der%...
Störung der Geschäftsgrundlage/ Wegfall der Geschäftsgrundlage, §313 BGB. I. Anwendbarkeit. §313 BGB ist subsidiär gegenüber: • vertraglichen Regelungen (z.B. ergänzende Auslegung, Rücktritt, Kündigung). • Spezialgesetzen (z.B. §779 BGB). • Anfechtung (A

Musterbrief Widerspruch Kündigung nach 313 und 314 BGB.doc

https://www.verbraucherzentrale-bawue.de/sites/default/files/migration_files/me...
Widerspruch gegen Ihre Kündigung nach §§ 313 und 314 BGB. Sehr geehrte Damen und Herren,. hiermit widerspreche ich Ihrer Kündigung meines oben genannten Bausparvertrags. Aus den §§ 313 und 314 BGB können Sie kein Kündigungsrecht ableiten. Mein Bauspargut


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Störung der Geschäftsgrundlage § 313 BGB

https://www.staff.uni-marburg.de/~mand/Materialien/SATSS2006/Folien_200706_2.pdf
Schuldrecht Allgemeiner Teil. 1. Objektives Element: Nachträgliche Änderung vertragswesentlicher objektiver Umstände ( beachte: § 313 II BGB ). 2. Hypothetisches Element: Kein Vertragsschluss bei Voraussehen dieser. Änderungen. 3. Normatives Element: Unz

Fall 6: „Drum prüfe, wer sich ewig bindet …“

http://www.uni-potsdam.de/u/ls_rechtsgeschichte/lehre/2012/ss/ag-bgbsrat/faelle...
BGB. 2). Inhalt des Vertrages. Inhalt des Vertrages war die Überlassung des Fensters am 25. Juni. Also kann M von V jedenfalls nicht unmittelbar aus dem geschlossenen Vertrag die Überlassung am 2. Juli verlangen. II. Anspruch auf Vertragsanpassung aus §

Wegfall der Geschäftsgrundlage - Uni Trier

https://www.uni-trier.de/fileadmin/fb5/prof/ZIV008/UnirepSR-0910/RepVertrSR-6F....
von $ 80,-/Barrel. Infolge einer weltweiten. Ölk i t. t i h d. Öl h d. Ölkrise verteuert sich das Öl noch vor dem vorgesehenen Liefertermin auf $ 300/Barrel. → Kein Fall des § 275 BGB! → Ein Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung kann nur über § 3

§ 15 Störung der Geschäftsgrundlage, § 313 BGB 1. Einleitung Eine ...

http://www.meub.de/Inhalte/zivilrecht/schr_at/15_Stoerung_der_Geschaeftsgrundla...
Meub, Zivilrecht/SchrAT/313.doc. § 15 Störung der Geschäftsgrundlage, § 313 BGB. Weiterführende Literatur: Brox/Walker Allgemeines Schuldrecht, § 27; Dauner-. Lieb/Heidel/Lepa/Ring, Schuldrecht § 3 D; Esser/Schmidt, Schuldrecht Allgemeiner Teil2, §. 24;

Recht lernen am Computer?! - jura | Uni Bonn

https://www.jura.uni-bonn.de/fileadmin/Fachbereich_Rechtswissenschaft/Einrichtu...
Vertrag anzupassen? Grundsatz. • Pacta sunt servanda. • Anfechtung als Lösungsrecht (nicht: Änderung). Ausnahme. • Ergänzende Vertragsauslegung als Lückenschließung. • Zustimmung nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) →. Festhalten an wahrem statt erklärtem W


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Wegfall der Geschäftsgrundlage - gelingt selten oder nie | Recht | Haufe

https://www.haufe.de/recht/kanzleimanagement/wegfall-der-geschaeftsgrundlage-ge...
07.12.2014 - Es gibt einige juristische Begriffe, von denen sich der Laie oder Anfänger viel verspricht und die bei unklarer juristischer Gemengelage gerne in den Raum geworfen werden. Meist tragen sie nicht weit. Einer davon ist der Wegfall der Geschäft

§ 313 BGB - Störung der Geschäftsgrundlage - openJur

https://openjur.de/g/bgb/313.html
313 Störung der Geschäftsgrundlage →. (1) Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränd

Schema: Störung der Geschäftsgrundlage, § 313 BGB ...

https://juraeinmaleins.de/schema-stoerung-der-geschaeftsgrundlage-313-bgb/
04.06.2017 - Dieser Beitrag bietet Dir ein Schema zur Störung der Geschäftsgrundlage gem. § 313 BGB. Zudem erhältst Du weitere Infos zu den einzelnen Voraussetzungen.

Schema zur Störung der Geschäftsgrundlage, § 313 BGB | iurastudent ...

https://www.iurastudent.de/schemata/schema-zur-st-rung-der-gesch-ftsgrundlage-3...
Eine Störung der Geschäftsgrundlage liegt vor, wenn sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert haben und die Parteien den Vertrag so nicht geschlossen hätte, wenn sie diese Veränderung voraus

Vertragsanpassung nach § 313 BGB / Störung der Geschäftsgrundlage

http://www.kleingewerbe.info/vertragsrecht/vertragsanpassung.html
313 BGB - Störung der Geschäftsgrundlage. (1.) Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese V


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  • Verortung im BGB

    BGBBuch 2 Recht der Schuldverhältnisse › Abschnitt 3 Schuldverhältnisse aus Verträgen › Titel 1 Begründung, Inhalt und Beendigung › Untertitel 3 Anpassung und Beendigung von Verträgen › § 313

  • Zitatangaben (BGB)

    Periodikum: RGBl
    Zitatstelle: 1896, 195
    Ausfertigung: 1896-08-18
    Stand: Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909; 2003, 738;

  • Hinweise zum Zitieren

    Als Referenz auf das BGB in einer wissenschaftlichen Arbeit

    § 313 BGB
    § 313 Abs. 1 BGB oder § 313 Abs. I BGB
    § 313 Abs. 2 BGB oder § 313 Abs. II BGB
    § 313 Abs. 3 BGB oder § 313 Abs. III BGB

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