Ist der Umfang der für eine Leistung versprochenen Gegenleistung nicht bestimmt, so steht die Bestimmung im Zweifel demjenigen Teil zu, welcher die Gegenleistung zu fordern hat.
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BGB). -. Die GbR ist nach der vom BGH vertretenen „Theorie der kollektiven Einheit“ rechtsfähig. -. Die GbR darf kein Handelsgewerbe betreiben (sonst wäre sie ..... 316 BGB) b. Gerichtet auf gemeinsamen Zweck aa) Zweck. Jeder erlaubte Zweck mit Ausnahme
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Klausel benachteilige den Mieter auch nicht unangemessen i.S.d. § 307 BGB, was ihre Un- wirksamkeit zur Folge hätte. Eine solche Benachteiligung sei ausgeschlossen, weil die ein- seitige Festlegung (des Umlegungsmaßstabes) gemäß §§ 315, 316 BGB nach bill
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Abschleppdienst; Selbstschädigung BGB vor § 249 59. Abschleppen 2 6; 15 a; 23 23, 26, 37; s auch Z 283; Mitverantwortung BGB 254. 252 ff; – verboten haltender Kfz 12 93 ff;. 13 VwV Abs 1 V; 13 9; 44 3. Abschleppkosten BGB 249 260 ff; Falsch- parker BGB 2
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06.03.1985 - BGB §§ 2147, 315, 316, 328 ff. Zur Auslegung der Klausel in einem Grundstücksüber lassungsvertrag, in der sich der Erblasser Vorbehalten hat, statt der vereinbarten Anrechnung bei der späteren. Erbauseinandersetzung testamentarisch eine ande
http://www.jura.uni-muenchen.de/fakultaet/lehrstuehle/lorenz/lehrveranstaltunge...
Recht hat, die Leistungszeit gem. §§ 316, 315 BGB nach billigem Ermessen zu be- stimmen. Gleichartigkeit der Forderungen. 2. Weitere Voraussetzung ist jedoch auch die Gleichartigkeit des. Gegenstands der Aufrechnung. Diese Gleichartigkeit ist bei Geld- s
https://openjur.de/g/bgb/316.html
Ist der Umfang der für eine Leistung versprochenen Gegenleistung nicht bestimmt, so steht die Bestimmung im Zweifel demjenigen Teil zu, welcher die G ...
http://lexikon.jura-basic.de/aufruf.php?file=4&art=6&find=Leistungsbestimmung__...
Bestimmung der Gegenleistung durch den Gläubiger. Die Gegenleistung der Leistung besteht idR aus Geld. Die Gegenleistung kann auch eine Sache oder Dienstleistung sein. Haben die Vertragsparteien den Umfang der Gegenleistungen nicht bestimmt, kann der Glä
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Gesetzestext Ist der Umfang der für eine Leistung versprochenen Gegenleistung nicht bestimmt, so steht die Bestimmung im Zweifel demjenigen Teil zu, welcher die Gegenleistung zu fordern hat. A. Funktion. Rz. 1 § 316 will die Nichtigkeit von Verträgen ver
https://www.haufe.de/personal/personal-office-premium/arbeitsverguetung-grundla...
Fehlt es an einer üblichen Vergütung oder lässt sich eine solche nicht feststellen, so steht nach § 316 BGB die Bestimmung der versprochenen Gegenleistung im Zweifel demjenigen Vertragsteil zu, welcher die Gegenleistung zu fordern hat. Dieser hat sie nac
https://www.brennecke-partner.de/316-BGB-Bestimmung-der-Gegenleistung_60828
Ist der Umfang der für eine Leistung versprochenen Gegenleistung nicht bestimmt so steht die Bestimmung im Zweifel demjenigen Teil zu welcher die Gegen.
