Paragraph § 314 BGB

(1) Dauerschuldverhältnisse kann jeder Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.


(2) Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer Pflicht aus dem Vertrag, ist die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig. Für die Entbehrlichkeit der Bestimmung einer Frist zur Abhilfe und für die Entbehrlichkeit einer Abmahnung findet § 323 Absatz 2 Nummer 1 und 2 entsprechende Anwendung. Die Bestimmung einer Frist zur Abhilfe und eine Abmahnung sind auch entbehrlich, wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die sofortige Kündigung rechtfertigen.


(3) Der Berechtigte kann nur innerhalb einer angemessenen Frist kündigen, nachdem er vom Kündigungsgrund Kenntnis erlangt hat.


(4) Die Berechtigung, Schadensersatz zu verlangen, wird durch die Kündigung nicht ausgeschlossen.



Fußnoten

(1) Dauerschuldverhältnisse kann jeder Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

(2) Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer Pflicht aus dem Vertrag, ist die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig. Für die Entbehrlichkeit der Bestimmung einer Frist zur Abhilfe und für die Entbehrlichkeit einer Abmahnung findet § 323 Absatz 2 Nummer 1 und 2 entsprechende Anwendung. Die Bestimmung einer Frist zur Abhilfe und eine Abmahnung sind auch entbehrlich, wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die sofortige Kündigung rechtfertigen.

(3) Der Berechtigte kann nur innerhalb einer angemessenen Frist kündigen, nachdem er vom Kündigungsgrund Kenntnis erlangt hat.

(4) Die Berechtigung, Schadensersatz zu verlangen, wird durch die Kündigung nicht ausgeschlossen.


Benachbarte Paragraphen


Die nachfolgende Ergebnisse wurden in öffentlich über das Internet zugänglichen Quellen gefunden. Die Verweise auf diese Informationsquellen dienen der Recherche zum Paragraphen. Bitte beachten Sie, dass die Urheberrechte beim jeweiligen Autoren liegen. Die Pflege dieser Treffer erfolgt automatisiert. Wenn Ihnen ein Treffer ungeeignet erscheint, kontaktieren Sie mich bitte.


Präsentationen zum Paragraphen § 314 BGB

313 und 314

https://www.meyer-pritzl.jura.uni-kiel.de/de/ver/24062014%20-%20SR%20Zweiundzwa...
24.06.2014 - Die Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) .... Die Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund (§ 314 BGB).


PDF Dokumente zum Paragraphen § 314

Widerspruch gegen Kündigung nach § 313 und § 314 BGB

https://www.verbraucherzentrale.de/media246297A.pdf
Widerspruch gegen Ihre Kündigung nach §§ 313 und 314 BGB. Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit widerspreche ich Ihrer Kündigung meines oben ...

Kündigung und Rücktritt - jura | Uni Bonn

https://www.jura.uni-bonn.de/fileadmin/Fachbereich_Rechtswissenschaft/Einrichtu...
BGB, § 623 BGB). Ordentliche. Kündigung. • Gesetzliche Vorgabe (§ 490 BGB,. § 543 BGB, § 569 BGB, § 626. BGB, § 723 BGB). • Generalklausel (§ 314 BGB).

314 Abs. 3 B - vhw

https://www.vhw.de/fileadmin/user_upload/11_dokumente/kommentierungen/Kommentie...
314 BGB trägt die amtliche Überschrift „Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund“; es geht also um eine grundsätzliche Bestimmung für ...

Samstagsklausur SS 2015 Prof. Bien - Universität Würzburg

https://www.jura.uni-wuerzburg.de/fileadmin/02140600/LSG_ZR_Bien_PE_2013_I_-_ue...
12.09.2015 - Zurechnung der Erklärung des B gemäß § 164 Abs. 1 Satz 1 BGB? a. .... Damit ist § 314 BGB anwendbar. b. Kein Ausschluss des ...

Urteil - Brandenburgisches Oberlandesgericht

http://www.olg.brandenburg.de/sixcms/media.php/4250/Microsoft%20Word%20-%204%20...
an einem wichtigen Grund gemäß § 314 Abs. 1 Satz 2 BGB fehle. ... mutbar. Eine fristlose Kündigung nach § 490 Abs. 1 BGB wegen einer wesentlichen Ver-.


Webseiten zum Paragraphen § 314

Kündigung von Dauerschuldverhältnissen gem. § 314 BGB - Lecturio

https://www.lecturio.de/magazin/kuendigung-von-dauerschuldverhaeltnissen/
Gemäß § 314 BGB können alle Dauerschuldverhältnisse durch Kündigung aus wichtigem Grund auch ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden.

Aachener Bausparkasse – Neue Kündigungswelle – §§ 313 Abs. 1 ...

https://www.anwalt.de/rechtstipps/aachener-bausparkasse-neue-kuendigungswelle-a...
24.01.2017 - Die Aachener Bausparkasse stützt die Kündigungen der laufenden Verträge auf § 314 Abs. 1 Satz 1 BGB („wichtigem Grund) bzw. nach §§ 313 ...

Verträge: Vertragsbeendigung / 6.2 Kündigung aus wichtigem Grund ...

https://www.haufe.de/unternehmensfuehrung/profirma-professional/vertraege-vertr...
In § 314 BGB ist dieser Grundsatz nun gesetzlich geregelt. Die genannten Einzelbestimmungen bleiben daneben bestehen und gehen § 314 BGB ggf. als ...

Kündigung von Dauerschuldverhältnissen § 314 BGB - juraLIB ...

https://www.juralib.de/schema/11729/kuendigung-von-dauerschuldverhaeltnissen-31...
06.04.2016 - Ein Dauerschuldverhältnis liegt vor, wenn der Gesamtumfang der von den Parteien( § 314 I S.1 BGB ) zu erbringenden Leistungspflichten von ...

Langfristige Verträge: Ausstieg selten möglich - n-tv.de

http://www.n-tv.de/ratgeber/Ausstieg-selten-moeglich-article344094.html
26.06.2007 - gibt der Paragraf 314 im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), erläutert Ronny Jahn, Jurist bei der Verbraucherzentrale Berlin. Danach dürfen auch ...


Werbung

  • Verortung im BGB

    BGBBuch 2Abschnitt 3Titel 1Untertitel 3§ 314

  • Zitatangaben Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

    Periodikum: RGBl
    Zitatstelle: 1896, 195
    Ausfertigung: 1896-08-18
    Stand: Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909; 2003, 738;

  • Werbung
  • Hinweise zum Zitieren

    Als Referenz auf die BGB in einer wissenschaftlichen Arbeit

    § 314 BGB
    § 314 Abs. 1 BGB oder § 314 Abs. I BGB
    § 314 Abs. 2 BGB oder § 314 Abs. II BGB
    § 314 Abs. 3 BGB oder § 314 Abs. III BGB
    § 314 Abs. 4 BGB oder § 314 Abs. IIII BGB

© 2015 - 2017 Buergerliches-Gesetzbuch.net