(1) Soll der Dritte die Leistung nach billigem Ermessen bestimmen, so ist die getroffene Bestimmung für die Vertragschließenden nicht verbindlich, wenn sie offenbar unbillig ist. Die Bestimmung erfolgt in diesem Falle durch Urteil; das Gleiche gilt, wenn der Dritte die Bestimmung nicht treffen kann oder will oder wenn er sie verzögert.
(2) Soll der Dritte die Bestimmung nach freiem Belieben treffen, so ist der Vertrag unwirksam, wenn der Dritte die Bestimmung nicht treffen kann oder will oder wenn er sie verzögert.
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Prof. Dr. Dr. h.c. Peter Gottwald: §§ 315–319 BGB: 3. Aufl. 1994, 4. Aufl. 2001,. 4. Aufl. 2003 (Band 2a). Prof. Dr. Wolfgang Grunsky: §§ 249–255 BGB: 1. Aufl. 1978, 2. Aufl. 1985, 3. Aufl. 1994. Börries von Feldmann: §§ 387–397 BGB: 1. Aufl. 1978, 2. Au
https://www.jura.uni-bonn.de/fileadmin/Fachbereich_Rechtswissenschaft/Einrichtu...
Welche Leistungsgegenstände kennt das BGB noch? Weitere. 2. Was gilt .... Geldschuld. Vertragsstrafe. Weitere. Unbestimmte. Bestimmungsr. Gattungsschuld. Wahlschuld. Was ist eine Vertragsstrafe? Verstoß gegen. Verpflichtung. (§ 339 BGB). Zahlung von ....
https://www.uni-potsdam.de/fileadmin01/projects/ls-bezzenberger/GbR-Anspr%C3%BC...
grundlage: § 426 BGB). 2. § 774 I BGB analog, cessio legis (str., ablehnend BGHZ 39, 319, 323 für OHG; bejahend K. Schmidt, a.a.O). 3. § 738 I 2 BGB (Anspruch des ausgeschiedenen Gesellschafters; Freistellungsanspruch wandelt sich nach Leistung an den Gl
https://www.rewi.hu-berlin.de/de/lf/ls/bae/w/files/lsb_adg_chronologie/bmj_zivi...
Dies gilt auch für § 319a BGB-E, der auf der Formulierung dieser Regelungen aufbaut, der besseren Einfügung in den üblichen Sprachgebrauch wegen allerdings den. Begriff „Waren“ statt „Güter“ verwendet. Erfasst werden sollen ferner auch Dienst- und ähnlic
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Mit Wirkung zum 1.10.2016 wird § 309 Nr. 13 BGB angepasst. Nach der alten Fassung waren Klauseln unwirksam, die für eine Anzeige oder Erklärung des Verbrauchers eine strengere Form als die. Schriftform (vgl. § 126 BGB) vorsahen. Nunmehr darf keine streng
https://www.buzer.de/s1.htm?g=BGB&a=315-319
(3) 1Soll die Bestimmung nach billigem Ermessen erfolgen, so ist die getroffene Bestimmung für den anderen Teil nur verbindlich, wenn sie der Billigkeit entspricht. 2Entspricht sie nicht der Billigkeit, so wird die Bestimmung durch Urteil getroffen; das
https://openjur.de/g/bgb/317.html
BGH · Urteil vom 17. Januar 2013 · Az. III ZR 10/12. a) Wird ein Schiedsgutachtervertrag nur von einer Partei der Schiedsgutachtenabrede geschlossen, können bei Erstellung eines offenbar unrichtige ... Zivilrecht. §§ 317, 280, 319 BGBBürgerliches Gesetzb
https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/79084_319/
20.07.2017 - 319 Unwirksamkeit der Bestimmung; Ersetzung. (1) 1Soll der Dritte die Leistung nach billigem Ermessen bestimmen, so ist die getroffene Bestimmung für die Vertragschließenden nicht verbindlich, wenn sie offenbar unbillig ist. 2Die Bestimmung
https://www.jstor.org/stable/40994431
Die §§315 ff., insbesondere die §§317-319 BGB, spielen aber darüber hinaus auch auf anderen Gebieten eine wichtige Eolle. Die (bis jetzt noch) herrschende Meinung regelt mit ihrer Hilfe z.B. den außerordentlich be- deutsamen Komplex des gesamten Schiedsg
https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/pruettingwegenweinre...
Gesetzestext (1) 1Soll der Dritte die Leistung nach billigem Ermessen bestimmen, so ist die getroffene Bestimmung für die Vertragschließenden nicht verbindlich, wenn sie offenbar unbillig ist. 2Die Bestimmung erfolgt in diesem Falle durch Urteil; das Gle
