§ 320 BGB, Einrede des nicht erfüllten Vertrags
Paragraph Bürgerliches Gesetzbuch

(1) Wer aus einem gegenseitigen Vertrag verpflichtet ist, kann die ihm obliegende Leistung bis zur Bewirkung der Gegenleistung verweigern, es sei denn, dass er vorzuleisten verpflichtet ist. Hat die Leistung an mehrere zu erfolgen, so kann dem einzelnen der ihm gebührende Teil bis zur Bewirkung der ganzen Gegenleistung verweigert werden. Die Vorschrift des § 273 Abs. 3 findet keine Anwendung.


(2) Ist von der einen Seite teilweise geleistet worden, so kann die Gegenleistung insoweit nicht verweigert werden, als die Verweigerung nach den Umständen, insbesondere wegen verhältnismäßiger Geringfügigkeit des rückständigen Teils, gegen Treu und Glauben verstoßen würde.


Benachbarte Paragraphen


Die nachfolgende Ergebnisse wurden in öffentlich über das Internet zugänglichen Quellen gefunden. Die Verweise auf diese Informationsquellen dienen der Recherche zum Paragraphen. Bitte beachten Sie, dass die Urheberrechte beim jeweiligen Autoren liegen. Die Pflege dieser Treffer erfolgt automatisiert. Wenn Ihnen ein Treffer ungeeignet erscheint, kontaktieren Sie mich bitte.


Präsentationen zum Paragraphen

320 BGB

https://www.meyer-pritzl.jura.uni-kiel.de/de/ver/29042014%20-%20%20Siebte%20Ein...
29.04.2014 - 273 BGB allgemein und § 320 BGB bei gegenseitigen Verträgen. Das allgemeine Zurückbehaltungsrecht des § 273 BGB. Voraussetzungen. Es müssen gegenseitige Ansprüche vorliegen: Der Schuldner der zurückgehaltenen Leistung muss zu-gleich Gläubige


PDF Dokumente zum Paragraphen

§ 16 Leistungsverweigerungsrechte Im Schuldverhältnis hat der ...

http://www.meub.de/Inhalte/zivilrecht/schr_at/16_Leistungsverweigerungsrechte_N...
Meub, Zivilrecht, SchrAT/273f,320ff.doc. § 16 Leistungsverweigerungsrechte. Weiterführende Literatur: Medicus, Schuldrecht I, § 41; Palandt/Heinrichs, Einführung vor. § 320 BGB. Im Schuldverhältnis hat der Schuldner naturgemäß ein erhebliches Interesse a

PD Dr

http://www.zivilrecht8.uni-bayreuth.de/de/download/Download-Archiv/SAT_SS_11/SA...
Einrede des nicht erfüllten Vertrages (§ 320). • Bei Verpflichtungen aus einem gegenseitigen Vertrag kann jede Partei ihre Leistung bis zur Bewirkung der Gegenleistung verweigern, sofern sie nicht vorleistungspflichtig ist. Voraussetzungen also: - gegens

Einreden und Einwendungen

https://www.jura.uni-augsburg.de/lehrende/professoren/moellers/studium/Winterse...
Bsp.: Verjährung (§ 214 BGB). Einrede des nichterfüllten Vertrags (§ 320 BGB). Zurückbehaltungsrechte (§§ 273, 274 sowie § 1000 BGB). 2. Arten von Einwendungen nach Dauer a) dauernde = peremptorisch. z.B.: § 438 Abs. 4 Satz 2 BGB (Kaufpreisverweigerung b

281 BGB C. Anspruch des K aus §§ 280 - Uni Trier

https://www.uni-trier.de/fileadmin/fb5/prof/ZIV001/Stemler/Loesung_Fall_4.pdf
Ungeschriebene Voraussetzung des § 320 BGB ist darüber hinaus, dass der Schuldner, also hier V, selbst vertragstreu sein muss. Der Gedanke der Zug-um-Zug Leistung erfordert, dass derjenige, der vom anderen die Leistung verlangt, auch selbst erfüllungsber

BGB AT - Fall 2 - Lösung - Uni Regensburg

http://www.uni-regensburg.de/Fakultaeten/Jura/hofer/Kuhn/Loesungen-ws-04-05/Fal...
Einrede aus § 320 I 1 BGB? Der Kaufvertrag ist ein gegenseitiger Vertrag. Die Ansprüche aus § 433 I 1 BGB und aus § 433 II BGB stehen im. Gegenseitigkeitsverhältnis (Synallagma). K hat den Kaufpreis noch nicht bezahlt. V ist nicht zur Vorleistung verpfli


Webseiten zum Paragraphen

Die Einrede des nichterfüllten Vertrags nach § 320 BGB - Lecturio

https://www.lecturio.de/magazin/einrede-nichterfuellter-vertrag/
320 BGB ist eine Sonderform des Zurückbehaltungsrechts aus § 273 BGB. Diese Einrede des nichterfüllten Vertrags berechtigt solange zur Leistungsverweigerung, wie die Gegenleistung noch nicht erbracht worden ist. Zweck von § 320 BGB ist damit vor allem, D

Schema: Einrede des nicht erfüllten Vertrags, § 320 BGB ...

https://juraeinmaleins.de/schema-einrede-des-nicht-erfuellten-vertrag-320-bgb/
18.08.2017 - Die Einrede des nicht erfüllten Vertrag ist mithin sehr wichtig im Schuldrecht AT. Hier hast Du ein Schema für den Prüfungsaufbau.

§ 320 BGB - Einrede des nicht erfüllten Vertrags - openJur

https://openjur.de/g/bgb/320.html
320 Einrede des nicht erfüllten Vertrags →. (1) Wer aus einem gegenseitigen Vertrag verpflichtet ist, kann die ihm obliegende Leistung bis zur Bewirkung der Gegenleistung verweigern, es sei denn, dass er vorzuleisten verpflichtet ist. Hat die Leistung an

Schema zur Einrede des nicht erfüllten Vertrags, § 320 BGB ...

https://www.iurastudent.de/schemata/schema-zur-einrede-des-nicht-erf-llten-vert...
Schema zur Einrede des nicht erfüllten Vertrags, § 320 BGB. I. Gegenseitiger Vertrag. II. Gegenseitigkeit der Forderungen. Zwei Personen müssen einander etwas schulden, d. h. jeder muss zugleich Gläubiger und Schuldner des anderen sein. III. Fälligkeit u

Fälligkeit - Prof. Dr. Helmut Rüßmann

http://ruessmann.jura.uni-sb.de/bvr2003/Vorlesung/einredef.htm
Trotz zahlreicher Abweichungen in Einzelfragen ist man sich heute in Rechtsprechung und Lehre weitgehend einig, dass alleine das Bestehen der Einrede des § 320 BGB den Eintritt des Verzuges hindert, während die Einrede des Zurückbehaltungsrechtes gemäß §


Werbung

  • Verortung im BGB

    BGBBuch 2 Recht der Schuldverhältnisse › Abschnitt 3 Schuldverhältnisse aus Verträgen › Titel 2 Gegenseitiger Vertrag › § 320

  • Zitatangaben (BGB)

    Periodikum: RGBl
    Zitatstelle: 1896, 195
    Ausfertigung: 1896-08-18
    Stand: Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909; 2003, 738;

  • Hinweise zum Zitieren

    Als Referenz auf das BGB in einer wissenschaftlichen Arbeit

    § 320 BGB
    § 320 Abs. 1 BGB oder § 320 Abs. I BGB
    § 320 Abs. 2 BGB oder § 320 Abs. II BGB

  • Anwalt finden


    Jetzt mit auskunft.de nach einem kompetenten Rechtsbeistand in Ihrer Nähe suchen.

    Kooperation / Werbung
  • Werbung