(1) Wer aus einem gegenseitigen Vertrag verpflichtet ist, kann die ihm obliegende Leistung bis zur Bewirkung der Gegenleistung verweigern, es sei denn, dass er vorzuleisten verpflichtet ist. Hat die Leistung an mehrere zu erfolgen, so kann dem einzelnen der ihm gebührende Teil bis zur Bewirkung der ganzen Gegenleistung verweigert werden. Die Vorschrift des § 273 Abs. 3 findet keine Anwendung.
(2) Ist von der einen Seite teilweise geleistet worden, so kann die Gegenleistung insoweit nicht verweigert werden, als die Verweigerung nach den Umständen, insbesondere wegen verhältnismäßiger Geringfügigkeit des rückständigen Teils, gegen Treu und Glauben verstoßen würde.
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https://www.meyer-pritzl.jura.uni-kiel.de/de/ver/29042014%20-%20%20Siebte%20Ein...
29.04.2014 - 273 BGB allgemein und § 320 BGB bei gegenseitigen Verträgen. Das allgemeine Zurückbehaltungsrecht des § 273 BGB. Voraussetzungen. Es müssen gegenseitige Ansprüche vorliegen: Der Schuldner der zurückgehaltenen Leistung muss zu-gleich Gläubige
http://www.meub.de/Inhalte/zivilrecht/schr_at/16_Leistungsverweigerungsrechte_N...
Meub, Zivilrecht, SchrAT/273f,320ff.doc. § 16 Leistungsverweigerungsrechte. Weiterführende Literatur: Medicus, Schuldrecht I, § 41; Palandt/Heinrichs, Einführung vor. § 320 BGB. Im Schuldverhältnis hat der Schuldner naturgemäß ein erhebliches Interesse a
http://www.zivilrecht8.uni-bayreuth.de/de/download/Download-Archiv/SAT_SS_11/SA...
Einrede des nicht erfüllten Vertrages (§ 320). • Bei Verpflichtungen aus einem gegenseitigen Vertrag kann jede Partei ihre Leistung bis zur Bewirkung der Gegenleistung verweigern, sofern sie nicht vorleistungspflichtig ist. Voraussetzungen also: - gegens
https://www.jura.uni-augsburg.de/lehrende/professoren/moellers/studium/Winterse...
Bsp.: Verjährung (§ 214 BGB). Einrede des nichterfüllten Vertrags (§ 320 BGB). Zurückbehaltungsrechte (§§ 273, 274 sowie § 1000 BGB). 2. Arten von Einwendungen nach Dauer a) dauernde = peremptorisch. z.B.: § 438 Abs. 4 Satz 2 BGB (Kaufpreisverweigerung b
https://www.uni-trier.de/fileadmin/fb5/prof/ZIV001/Stemler/Loesung_Fall_4.pdf
Ungeschriebene Voraussetzung des § 320 BGB ist darüber hinaus, dass der Schuldner, also hier V, selbst vertragstreu sein muss. Der Gedanke der Zug-um-Zug Leistung erfordert, dass derjenige, der vom anderen die Leistung verlangt, auch selbst erfüllungsber
http://www.uni-regensburg.de/Fakultaeten/Jura/hofer/Kuhn/Loesungen-ws-04-05/Fal...
Einrede aus § 320 I 1 BGB? Der Kaufvertrag ist ein gegenseitiger Vertrag. Die Ansprüche aus § 433 I 1 BGB und aus § 433 II BGB stehen im. Gegenseitigkeitsverhältnis (Synallagma). K hat den Kaufpreis noch nicht bezahlt. V ist nicht zur Vorleistung verpfli
https://www.lecturio.de/magazin/einrede-nichterfuellter-vertrag/
320 BGB ist eine Sonderform des Zurückbehaltungsrechts aus § 273 BGB. Diese Einrede des nichterfüllten Vertrags berechtigt solange zur Leistungsverweigerung, wie die Gegenleistung noch nicht erbracht worden ist. Zweck von § 320 BGB ist damit vor allem, D
https://juraeinmaleins.de/schema-einrede-des-nicht-erfuellten-vertrag-320-bgb/
18.08.2017 - Die Einrede des nicht erfüllten Vertrag ist mithin sehr wichtig im Schuldrecht AT. Hier hast Du ein Schema für den Prüfungsaufbau.
https://openjur.de/g/bgb/320.html
320 Einrede des nicht erfüllten Vertrags →. (1) Wer aus einem gegenseitigen Vertrag verpflichtet ist, kann die ihm obliegende Leistung bis zur Bewirkung der Gegenleistung verweigern, es sei denn, dass er vorzuleisten verpflichtet ist. Hat die Leistung an
https://www.iurastudent.de/schemata/schema-zur-einrede-des-nicht-erf-llten-vert...
Schema zur Einrede des nicht erfüllten Vertrags, § 320 BGB. I. Gegenseitiger Vertrag. II. Gegenseitigkeit der Forderungen. Zwei Personen müssen einander etwas schulden, d. h. jeder muss zugleich Gläubiger und Schuldner des anderen sein. III. Fälligkeit u
http://ruessmann.jura.uni-sb.de/bvr2003/Vorlesung/einredef.htm
Trotz zahlreicher Abweichungen in Einzelfragen ist man sich heute in Rechtsprechung und Lehre weitgehend einig, dass alleine das Bestehen der Einrede des § 320 BGB den Eintritt des Verzuges hindert, während die Einrede des Zurückbehaltungsrechtes gemäß §
