§ 322 BGB, Verurteilung zur Leistung Zug-um-Zug
Paragraph Bürgerliches Gesetzbuch

(1) Erhebt aus einem gegenseitigen Vertrag der eine Teil Klage auf die ihm geschuldete Leistung, so hat die Geltendmachung des dem anderen Teil zustehenden Rechts, die Leistung bis zur Bewirkung der Gegenleistung zu verweigern, nur die Wirkung, dass der andere Teil zur Erfüllung Zug um Zug zu verurteilen ist.


(2) Hat der klagende Teil vorzuleisten, so kann er, wenn der andere Teil im Verzug der Annahme ist, auf Leistung nach Empfang der Gegenleistung klagen.


(3) Auf die Zwangsvollstreckung findet die Vorschrift des § 274 Abs. 2 Anwendung.


Benachbarte Paragraphen


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Entscheidung des Monats.fm - Alpmann Schmidt

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RÜ: Jeden Monat die aktuellen examenswichtigen Entscheidungen in Klausurform. RÜ 8/2014. §§ 99, 100, 292, 421 ff., 546, 546 a, 986, 987, 988, 990, 991 BGB;. §§ 138, 322, 331, 338, 555 ZPO. Gesamtschuld analog bei Nutzungen im EBV-Dreieck. BGH, Versäumnis

Fall 10 Lösung

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Demnach sei § 641 BGB nur als besondere Ausformung der §§ 320, 322 BGB zu sehen und somit müsse – z.B. bei einer berechtigten Abnahmeverweigerung wegen eines Mangels – eine Verurteilung Zug-um-Zug erfolgen.3. Dem ist jedoch entgegenzuhalten, dass schon d

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Wiederholung und Vertiefung BGB AT

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Webseiten zum Paragraphen

Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 322 ... - Haufe

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Gesetzestext (1) Erhebt aus einem gegenseitigen Vertrag der eine Teil Klage auf die ihm geschuldete Leistung, so hat die Geltendmachung des dem anderen Teil zustehenden Rechts, die Leistung bis zur Bewirkung der Gegenleistung zu verweigern, nur die Wirku

Klage auf Leistung nach Empfang der Gegenleistung

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Klage auf Leistung nach Empfang der Gegenleistung (§ 322 II BGB): Werklohnklage des Unternehmers bei Verweigerung der Nachbesserung durch den Besteller. BGH, Urteil vom 13. Dezember 2001 - VII ZR 27/00 - KG Berlin - LG Berlin. Fundstelle: NJW 2002, 1262

BGB § 322 Verurteilung zur Leistung Zug-um-Zug - NWB Datenbank

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20.07.2017 - ... Unwirksamkeit der Bestimmung; Ersetzung · § 320 Einrede des nicht erfüllten Vertrags · § 321 Unsicherheitseinrede · § 322 Verurteilung zur Leistung Zug-um-Zug · § 323 Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung · §

Die Einrede des nichterfüllten Vertrags nach § 320 BGB - Lecturio

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Im Prozess wird der Schuldner nach § 322 BGB nur zu einer Zug-um-Zug Leistung verurteilt, wenn er sich auf § 320 BGB beruft. Bereits das Bestehen der Einrede des § 320 BGB schließt den Schuldnerverzug aus. Im Gegensatz zur Einrede des § 273 BGB ist es al

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06.01.2010 - Januar 2010, Az. 322 F 147/08: 1. ... Der Kläger hat die Erschöpfungseinrede nach § 1629 a I BGB nicht rechtzeitig geltend gemacht. ... noch gegen ihn als Minderjährigen ohne Vorbehalt ergangenen Urteil die Haftungsbeschränkung nach § 1629 a


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  • Verortung im BGB

    BGBBuch 2 Recht der Schuldverhältnisse › Abschnitt 3 Schuldverhältnisse aus Verträgen › Titel 2 Gegenseitiger Vertrag › § 322

  • Zitatangaben (BGB)

    Periodikum: RGBl
    Zitatstelle: 1896, 195
    Ausfertigung: 1896-08-18
    Stand: Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909; 2003, 738;

  • Hinweise zum Zitieren

    Als Referenz auf das BGB in einer wissenschaftlichen Arbeit

    § 322 BGB
    § 322 Abs. 1 BGB oder § 322 Abs. I BGB
    § 322 Abs. 2 BGB oder § 322 Abs. II BGB
    § 322 Abs. 3 BGB oder § 322 Abs. III BGB

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