(1) Erhebt aus einem gegenseitigen Vertrag der eine Teil Klage auf die ihm geschuldete Leistung, so hat die Geltendmachung des dem anderen Teil zustehenden Rechts, die Leistung bis zur Bewirkung der Gegenleistung zu verweigern, nur die Wirkung, dass der andere Teil zur Erfüllung Zug um Zug zu verurteilen ist.
(2) Hat der klagende Teil vorzuleisten, so kann er, wenn der andere Teil im Verzug der Annahme ist, auf Leistung nach Empfang der Gegenleistung klagen.
(3) Auf die Zwangsvollstreckung findet die Vorschrift des § 274 Abs. 2 Anwendung.
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https://www.alpmann-schmidt.de/downloads/entscheidung_monat_201408.pdf
RÜ: Jeden Monat die aktuellen examenswichtigen Entscheidungen in Klausurform. RÜ 8/2014. §§ 99, 100, 292, 421 ff., 546, 546 a, 986, 987, 988, 990, 991 BGB;. §§ 138, 322, 331, 338, 555 ZPO. Gesamtschuld analog bei Nutzungen im EBV-Dreieck. BGH, Versäumnis
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Demnach sei § 641 BGB nur als besondere Ausformung der §§ 320, 322 BGB zu sehen und somit müsse – z.B. bei einer berechtigten Abnahmeverweigerung wegen eines Mangels – eine Verurteilung Zug-um-Zug erfolgen.3. Dem ist jedoch entgegenzuhalten, dass schon d
https://www.uni-potsdam.de/fileadmin01/projects/ls-bezzenberger/HGB-Klausur_Han...
BGB). 3. Zwischenergebnis: Der Anspruch ist nicht teilweise erloschen. III. Zurückbehaltungsrecht der B-GmbH in Gestalt der Einrede des nicht er- füllten Vertrags (§§ 320, 322 BGB) wegen eines Nacherfüllungsanspruchs nach § 437 Nr. 1 BGB, betr. die Baumk
https://www.examensvorbereitung.jura.uni-kiel.de/de/wuv-bgb-at-ls-3-4
4. Zwischenergebnis: § 320 I 1 BGB (+). III. Ergebnis. Anspruch V gegen B aus § 179 I Alt. 1 BGB (+), aber nur Zug um Zug gegen. Lieferung eines Fahrrades der Marke „Gint“ (§ 322 I BGB) ...
https://www.jura.uni-augsburg.de/lehrende/professoren/moellers/studium/Winterse...
V ist nicht zur Vorleistung verpflichtet. → Einrede (+): Leistung Zug-um-Zug (§322 BGB). V kann ihm obliegende Leistung bis zur Bewirkung der Gegenleistung verweigern. Ergebnis. K hat Anspruch auf Übereignung und Übergabe des Buches Zug um Zug. (§ 322 BG
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Gesetzestext (1) Erhebt aus einem gegenseitigen Vertrag der eine Teil Klage auf die ihm geschuldete Leistung, so hat die Geltendmachung des dem anderen Teil zustehenden Rechts, die Leistung bis zur Bewirkung der Gegenleistung zu verweigern, nur die Wirku
http://lorenz.userweb.mwn.de/urteile/njw02_1262.htm
Klage auf Leistung nach Empfang der Gegenleistung (§ 322 II BGB): Werklohnklage des Unternehmers bei Verweigerung der Nachbesserung durch den Besteller. BGH, Urteil vom 13. Dezember 2001 - VII ZR 27/00 - KG Berlin - LG Berlin. Fundstelle: NJW 2002, 1262
https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/79084_322/
20.07.2017 - ... Unwirksamkeit der Bestimmung; Ersetzung · § 320 Einrede des nicht erfüllten Vertrags · § 321 Unsicherheitseinrede · § 322 Verurteilung zur Leistung Zug-um-Zug · § 323 Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung · §
https://www.lecturio.de/magazin/einrede-nichterfuellter-vertrag/
Im Prozess wird der Schuldner nach § 322 BGB nur zu einer Zug-um-Zug Leistung verurteilt, wenn er sich auf § 320 BGB beruft. Bereits das Bestehen der Einrede des § 320 BGB schließt den Schuldnerverzug aus. Im Gegensatz zur Einrede des § 273 BGB ist es al
https://openjur.de/u/141108.html
06.01.2010 - Januar 2010, Az. 322 F 147/08: 1. ... Der Kläger hat die Erschöpfungseinrede nach § 1629 a I BGB nicht rechtzeitig geltend gemacht. ... noch gegen ihn als Minderjährigen ohne Vorbehalt ergangenen Urteil die Haftungsbeschränkung nach § 1629 a
