§ 630e BGB, Aufklärungspflichten
Paragraph 630e Bürgerliches Gesetzbuch

(1) Der Behandelnde ist verpflichtet, den Patienten über sämtliche für die Einwilligung wesentlichen Umstände aufzuklären. Dazu gehören insbesondere Art, Umfang, Durchführung, zu erwartende Folgen und Risiken der Maßnahme sowie ihre Notwendigkeit, Dringlichkeit, Eignung und Erfolgsaussichten im Hinblick auf die Diagnose oder die Therapie. Bei der Aufklärung ist auch auf Alternativen zur Maßnahme hinzuweisen, wenn mehrere medizinisch gleichermaßen indizierte und übliche Methoden zu wesentlich unterschiedlichen Belastungen, Risiken oder Heilungschancen führen können.

(2) Die Aufklärung muss

1.

mündlich durch den Behandelnden oder durch eine Person erfolgen, die über die zur Durchführung der Maßnahme notwendige Ausbildung verfügt; ergänzend kann auch auf Unterlagen Bezug genommen werden, die der Patient in Textform erhält,

2.

so rechtzeitig erfolgen, dass der Patient seine Entscheidung über die Einwilligung wohlüberlegt treffen kann,

3.

für den Patienten verständlich sein.

(3) Der Aufklärung des Patienten bedarf es nicht, soweit diese ausnahmsweise aufgrund besonderer Umstände entbehrlich ist, insbesondere wenn die Maßnahme unaufschiebbar ist oder der Patient auf die Aufklärung ausdrücklich verzichtet hat.

(4) Ist nach § 630d Absatz 1 Satz 2 die Einwilligung eines hierzu Berechtigten einzuholen, ist dieser nach Maßgabe der Absätze 1 bis 3 aufzuklären.

(5) Im Fall des § 630d Absatz 1 Satz 2 sind die wesentlichen Umstände nach Absatz 1 auch dem Patienten entsprechend seinem Verständnis zu erläutern, soweit dieser aufgrund seines Entwicklungsstandes und seiner Verständnismöglichkeiten in der Lage ist, die Erläuterung aufzunehmen, und soweit dies seinem Wohl nicht zuwiderläuft. Absatz 3 gilt entsprechend.

Benachbarte Paragraphen

• § 627 Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung
• § 628 Teilvergütung und Schadensersatz bei fristloser Kündigung
• § 629 Freizeit zur Stellungssuche
• § 630 Pflicht zur Zeugniserteilung
• § 630a Vertragstypische Pflichten beim Behandlungsvertrag
• § 630b Anwendbare Vorschriften
• § 630c Mitwirkung der Vertragsparteien; Informationspflichten
• § 630d Einwilligung
• § 630e Aufklärungspflichten (aktuelle Seite)
• § 630f Dokumentation der Behandlung
• § 630g Einsichtnahme in die Patientenakte
• § 630h Beweislast bei Haftung für Behandlungs- und Aufklärungsfehler
• § 631 Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag
• § 632 Vergütung
• § 632a Abschlagszahlungen