(1) Bei einem Dienstverhältnis, das kein Arbeitsverhältnis im Sinne des § 622 ist, ist die Kündigung auch ohne die in § 626 bezeichnete Voraussetzung zulässig, wenn der zur Dienstleistung Verpflichtete, ohne in einem dauernden Dienstverhältnis mit festen Bezügen zu stehen, Dienste höherer Art zu leisten hat, die auf Grund besonderen Vertrauens übertragen zu werden pflegen.
(2) Der Verpflichtete darf nur in der Art kündigen, dass sich der Dienstberechtigte die Dienste anderweit beschaffen kann, es sei denn, dass ein wichtiger Grund für die unzeitige Kündigung vorliegt. Kündigt er ohne solchen Grund zur Unzeit, so hat er dem Dienstberechtigten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.
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13.12.2017 - Leitsätze: 1. Auf einen Vertrag, der die Erstellung der Jahresabschlüsse und der Jahressteuererklärungen sowie die Beratung in allen steuerlichen Angelegenheiten betrifft, findet die Vorschrift des § 627. Abs. 1 BGB zur fristlosen Kündigung
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L ist Landwirt und sucht Ehefrau, die ihn auch beruflich unterstützt. • L beauftragt P mit Partnerschaftsvermittlung. • P verspricht zu 20 individuell abgestimmten Partnervorschlägen. • L zahlt 5.000 EUR. • Leistungsbeschreibung schließt Kündigung nach §
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BGB SS 675, 611, 627, 628. Der Rechtsanwalt verliert seinen Honoraranspruch, wenn er das. Mandatsverhältnis kündigt, nachdem ihm der Mandant zu Recht den. Vorwurf zögerlicher Bearbeitung gemacht hat. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.6.2011 - 1-24 U 193/1
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erfolgen? 3. Zu welcher Regelung des allgemeinen Schuldrechts ist § 626 BGB lex specialis? 4. Wie erklärt sich der Kündigungsgrund aus § 627 BGB? 5. Wie wirkt eine Kündigung insbesondere im Unterschied zum Rücktritt? 6. Ist § 628 BGB eine Vorschrift des
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09.10.2015 - I. Problemdarstellung. II. Erfüllen der Tatbestandsmerkmale des § 627 Abs. 1 BGB. 1. Dienstverhältnis. 2. Ohne im dauernden Dienstverhältnis mit festen Bezügen zu stehen a. Ohne dauerndes Dienstverhältnis b. Keine festen Bezüge. 3. Übertragu
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627 BGB gewinnt Bedeutung für alle Verträge, die den Dienstverpflichteten zur Leistung von Diensten höherer Art, die aufgrund besonderen Vertrauens im Rechtsverkehr übertragen werden, verpflichten. Derartige auf das persönliche Vertrauen abgestellte Dien
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627 Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung →. (1) Bei einem Dienstverhältnis, das kein Arbeitsverhältnis im Sinne des § 622 ist, ist die Kündigung auch ohne die in § 626 bezeichnete Voraussetzung zulässig, wenn der zur Dienstleistung Verpflichtete, o
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1 Allgemeines Rz. 1 § 627 BGB gewährt für Dienstverhältnisse, die keine Arbeitsverhältnisse sind, ein Recht zur fristlosen Kündigung ohne wichtigen Grund i. S. v. § 626 BGB. Anders als bei § 626 BGB kann die Rechtmäßigkeit der Kündigung keiner gerichtlic
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25.08.2009 - Die Vorinstanz (KP 09, 2) hatte eine beraterfreundliche Entscheidung getroffen, weil sie von einem dauernden Dienstverhältnis mit festen Bezügen ausging, was zur Unanwendbarkeit des Kündigungsrechts nach § 627 BGB führte. Das LG sprach dem S
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17.12.2016 - Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Vertragsrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100! Der Bundesgerichtshof (III ZR 193/16) konnte sich zur Kündigung eines Vertrags nach § 627 Abs. 1 BGB äussern, die
