§ 556e BGB, Berücksichtigung der Vormiete oder einer durchgeführten Modernisierung
Paragraph 556e Bürgerliches Gesetzbuch

(1) Ist die Miete, die der vorherige Mieter zuletzt schuldete (Vormiete), höher als die nach § 556d Absatz 1 zulässige Miete, so darf eine Miete bis zur Höhe der Vormiete vereinbart werden. Bei der Ermittlung der Vormiete unberücksichtigt bleiben Mietminderungen sowie solche Mieterhöhungen, die mit dem vorherigen Mieter innerhalb des letzten Jahres vor Beendigung des Mietverhältnisses vereinbart worden sind.

(2) Hat der Vermieter in den letzten drei Jahren vor Beginn des Mietverhältnisses Modernisierungsmaßnahmen im Sinne des § 555b durchgeführt, so darf die nach § 556d Absatz 1 zulässige Miete um den Betrag überschritten werden, der sich bei einer Mieterhöhung nach § 559 Absatz 1 bis 3 und § 559a Absatz 1 bis 4 ergäbe. Bei der Berechnung nach Satz 1 ist von der ortsüblichen Vergleichsmiete (§ 558 Absatz 2) auszugehen, die bei Beginn des Mietverhältnisses ohne Berücksichtigung der Modernisierung anzusetzen wäre.

Benachbarte Paragraphen

• § 555d Duldung von Modernisierungsmaßnahmen, Ausschlussfrist
• § 555e Sonderkündigungsrecht des Mieters bei Modernisierungsmaßnahmen
• § 555f Vereinbarungen über Erhaltungs- oder Modernisierungsmaßnahmen
• § 556 Vereinbarungen über Betriebskosten
• § 556a Abrechnungsmaßstab für Betriebskosten
• § 556b Fälligkeit der Miete, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
• § 556c Kosten der Wärmelieferung als Betriebskosten, Verordnungsermächtigung
• § 556d Zulässige Miethöhe bei Mietbeginn; Verordnungsermächtigung
• § 556e Berücksichtigung der Vormiete oder einer durchgeführten Modernisierung (aktuelle Seite)
• § 556f Ausnahmen
• § 556g Rechtsfolgen; Auskunft über die Miete
• § 557 Mieterhöhungen nach Vereinbarung oder Gesetz
• § 557a Staffelmiete
• § 557b Indexmiete