§ 555e BGB, Sonderkündigungsrecht des Mieters bei Modernisierungsmaßnahmen
Paragraph Bürgerliches Gesetzbuch

(1) Nach Zugang der Modernisierungsankündigung kann der Mieter das Mietverhältnis außerordentlich zum Ablauf des übernächsten Monats kündigen. Die Kündigung muss bis zum Ablauf des Monats erfolgen, der auf den Zugang der Modernisierungsankündigung folgt.


(2) § 555c Absatz 4 gilt entsprechend.


(3) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.


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6. Sonderkündigungsrechte des Mieters. Nach Zugang der Modernisierungsankündigung kann der Mieter das Mietverhältnis gemäß § 555e Abs. 1 BGB außerordentlich zum Ablauf des übernächsten Monats kündigen. Die Kündigung muss bis zum Ablauf des Monats erfolge


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nahmen - GÖRG Rechtsanwälte

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07.03.2014 - Die auf Grundlage des Mietrechtsänderungsgesetzes. 2013 seit dem 1. Mai 2013 geltende Gesetzeslage sieht in den Regelungen der § 555e BGB n.F. und §. 561 BGB Sonderkündigungsrechte für Mieter in Fällen einer Durchführung von Modernisierungsm

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18.03.2016 - 1. Allgemeine Voraussetzungen der Mieterhöhung nach §559 Abs. 1 BGB. ▫. Anwendbarkeit, Ausschlusstatbestände. ▫. Maßnahme des Vermieters. ▫. Modernisierungsmaßnahmen nach §555b BGB. ▫. Ankündigung nach §555c BGB. ▫. Hinweis auf Härtegründe §

Mietrechtsänderungsgesetz / Mietrecht - Kanzlei am Steinmarkt

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Erleichterung der energetischen Sanierung. Nachfolgende Übersicht verdeutlicht die Differenzierung zwischen Erhaltungs- und Moderni- sierungsmaßnahmen: Erhaltungsmaßnahmen. Modernisierungsmaßnahmen. Regelung. § 555a. BGB. § 555f. BGB. §§ 555b – 555e BGB.

GdW Arbeitshilfe 69

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01.05.2013 - Zu § 555d BGB. Duldung von Modernisierungsmaßnahmen. 27. 2.6. Zu § 555e i. V. m. § 578 BGB. Sonderkündigungsrecht des Mieters bei. Modernisierungsmaßnahmen / Modernisierungsvorschriften für. Räume, die keine Wohnräume sind. 31. 2.6.1. § 555e

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555e BGB lautet: (1) Nach Zugang der Modernisierungsankündigung kann der Mieter das Mietverhältnis außerordentlich zum Ablauf des übernächsten Monats kündigen. Die Kündigung muss bis zum Ablauf des Monats erfolgen, der auf den Zugang der Modernisierungsa

555e BGB - Haufe

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In § 554 Abs. 3 Satz 2 BGB ist bisher geregelt, dass der Mieter das Mietverhältnis "bis zum Ablauf des Monats, der auf den Zugang der (Modernisierungs-)Mitteilung folgt, außerordentlich zum Ablauf des nächsten Monats" kündigen kann. Nunmehr ist in § 555e

§ 555e BGB Sonderkündigungsrecht des Mieters bei ...

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(1) Nach Zugang der Modernisierungsankündigung kann der Mieter das Mietverhältnis außerordentlich zum Ablauf des übernächsten Monats kündigen. Die Kündigung muss bis zum Ablauf des Monats erfolgen, der auf den Zugang.

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555e Sonderkündigungsrecht des Mieters bei Modernisierungsmaßnahmen [2]. (1) 1Nach Zugang der Modernisierungsankündigung kann der Mieter das Mietverhältnis außerordentlich zum Ablauf des übernächsten Monats kündigen. 2Die Kündigung muss bis zum Ablauf de

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21.06.2013 - Am 01.05.0213 ist sind diverse Änderungen im Mietrecht in Kraft getreten; so auch § 555 e BGB. Da Sie die Modernisierungsankündigung Anfang Mai erhielten, können Sie sich wirksam auf § 555 e BGB berufen. (Auch schon nach altem Recht - § 554


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  • Zitatangaben (BGB)

    Periodikum: RGBl
    Zitatstelle: 1896, 195
    Ausfertigung: 1896-08-18
    Stand: Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909; 2003, 738;

  • Hinweise zum Zitieren

    Als Referenz auf das BGB in einer wissenschaftlichen Arbeit

    § 555e BGB
    § 555e Abs. 1 BGB oder § 555e Abs. I BGB
    § 555e Abs. 2 BGB oder § 555e Abs. II BGB
    § 555e Abs. 3 BGB oder § 555e Abs. III BGB

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