§ 1612b gilt entsprechend für regelmäßig wiederkehrende kindbezogene Leistungen, soweit sie den Anspruch auf Kindergeld ausschließen.
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http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/13/073/1307338.pdf
25.03.1997 - pflichtung des Schuldners zur Auskunftserteilung (§ 1605 BGB) mit der Pflicht verbunden, auf ... oder erhöht um die nach den §§ 1612 c und ... 1612 c. (1) Das auf dis Kind entfallende Kindergeld ist zur Hälfte anzurechnen, wenn an den barunt
http://files.vogel.de/iww/iww/quellenmaterial/dokumente/032818.pdf
wohl ein zivilrechtlicher Ausgleichsanspruch zu (§§ 1612b, 1612c BGB), der Eingang in die einkommensteuerliche Regelung des Familienleistungsausgleichs gefunden hat (§ 31 S. 6. EStG). 3. Jedem Elternteil steht also im Rahmen der gewählten getrennten Vera
http://www.olg-hamm.nrw.de/infos/Hammer_Leitlinie/HLL_2016.pdf
01.01.2016 - ... soweit dies nicht zur Deckung seines Bedarfs verwendet wird. (2) Kinderzulagen und Kinderzuschüsse zur Rente sind, wenn die Gewährung des staatlichen Kindergeldes entfällt, in Höhe des fiktiven Kindergeldes wie Kindergeld zu behandeln (§
http://www.anwalt-grundausstattung.de/media/blfa_files/978347208934-6-Leseprobe...
1612a Abs. 1 BGB (vor Berücksichtigung der Leistungen nach § 1612b oder § 1612c BGB) begrenzt ist, müssen überschießende Unterhaltsansprüche in einem normalen Unterhaltsverfahren geltend gemacht werden. Das bislang in § 653 ZPO geregelte Verfahren über d
https://con.arbeitsagentur.de/prod/apok/ct/dam/download/documents/FW-SGB-III-68...
01.01.2018 - 1612b, 1612c BGB eine An- rechnung von Kindergeld oder anderer regelmäßig wiederkehrender kindbezogener Leistungen auf die durch Unterhaltsurteil oder sonsti- gen vollstreckbaren Titeln festgesetzten Unterhaltsleistungen, sind nur die um die
http://www.buzer.de/gesetz/6597/a93320.htm
1612b gilt entsprechend für regelmäßig wiederkehrende kindbezogene Leistungen, soweit sie den Anspruch auf Kindergeld ausschließen.
https://www.buzer.de/s1.htm?a=1612a-1612c&ag=6597
(1) 1Ein minderjähriges Kind kann von einem Elternteil, mit dem es nicht in einem Haushalt lebt, den Unterhalt als Prozentsatz des jeweiligen Mindestunterhalts verlangen. 2Der Mindestunterhalt richtet sich nach dem steuerfrei zu stellenden sächlichen Exi
https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/pruettingwegenweinre...
Gesetzestext § 1612b gilt entsprechend für regelmäßig wiederkehrende kindbezogene Leistungen, soweit sie den Anspruch auf Kindergeld ausschließen. Rz. 1 Kindergeldersetzende Leistungen sind in §§ 65 EStG, 4 BKGG geregelt. Dafür gelten Vorschriften über d
https://openjur.de/g/bgb/1612c.html
1612c Anrechnung anderer kindbezogener Leistungen →. § 1612b gilt entsprechend für regelmäßig wiederkehrende kindbezogene Leistungen, soweit sie den Anspruch auf Kindergeld ausschließen.
https://bgb.kommentar.de/Buch-4/Abschnitt-2/Titel-3/Untertitel-1/Anrechnung-and...
1612c Anrechnung anderer kindbezogener Leistungen. § 1612b gilt entsprechend für regelmäßig wiederkehrende kindbezogene Leistungen, soweit sie den Anspruch auf Kindergeld ausschließen.
