§ 311 BGB, Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse
Paragraph 311 Bürgerliches Gesetzbuch

(1) Zur Begründung eines Schuldverhältnisses durch Rechtsgeschäft sowie zur Änderung des Inhalts eines Schuldverhältnisses ist ein Vertrag zwischen den Beteiligten erforderlich, soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt.

(2) Ein Schuldverhältnis mit Pflichten nach § 241 Abs. 2 entsteht auch durch

1.

die Aufnahme von Vertragsverhandlungen,

2.

die Anbahnung eines Vertrags, bei welcher der eine Teil im Hinblick auf eine etwaige rechtsgeschäftliche Beziehung dem anderen Teil die Möglichkeit zur Einwirkung auf seine Rechte, Rechtsgüter und Interessen gewährt oder ihm diese anvertraut, oder

3.

ähnliche geschäftliche Kontakte.

(3) Ein Schuldverhältnis mit Pflichten nach § 241 Abs. 2 kann auch zu Personen entstehen, die nicht selbst Vertragspartei werden sollen. Ein solches Schuldverhältnis entsteht insbesondere, wenn der Dritte in besonderem Maße Vertrauen für sich in Anspruch nimmt und dadurch die Vertragsverhandlungen oder den Vertragsschluss erheblich beeinflusst.

Benachbarte Paragraphen

• § 308 Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit
• § 309 Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit
• § 310 Anwendungsbereich
• § 311 Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse (aktuelle Seite)
• § 311a Leistungshindernis bei Vertragsschluss
• § 311b Verträge über Grundstücke, das Vermögen und den Nachlass
• § 311c Erstreckung auf Zubehör
• § 312 Anwendungsbereich
• § 312a Allgemeine Pflichten und Grundsätze bei Verbraucherverträgen; Grenzen der Vereinbarung von Entgelten
• § 312b Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge