§ 305c BGB, Überraschende und mehrdeutige Klauseln
Paragraph Bürgerliches Gesetzbuch

(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nach den Umständen, insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrags, so ungewöhnlich sind, dass der Vertragspartner des Verwenders mit ihnen nicht zu rechnen braucht, werden nicht Vertragsbestandteil.


(2) Zweifel bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen gehen zu Lasten des Verwenders.


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25.11.2015 - BGB § 305c II. Leitsatz: 1. Die Regelung des § 23 I 2 ARB 2000 ist unklar iSd § 305c II BGB. Sie schließt Deckungsschutz für einen Rechtsstreit aus der Vermietung der Immobilie nicht aus, wenn es sich dabei um eine lediglich private Vermögen

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allem damit begründet, dass der Verbraucher gegenüber dem. Unternehmer eine schwächere Stellung einnimmt und somit besonders schutzwürdig ist.20. Nach der Auslegung der AGB-Richtlinie21 finden auch die §§ 305 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3, 305b, 305c Abs. 1 BGB.

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  • Zitatangaben (BGB)

    Periodikum: RGBl
    Zitatstelle: 1896, 195
    Ausfertigung: 1896-08-18
    Stand: Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909; 2003, 738;

  • Hinweise zum Zitieren

    Als Referenz auf das BGB in einer wissenschaftlichen Arbeit

    § 305c BGB
    § 305c Abs. 1 BGB oder § 305c Abs. I BGB
    § 305c Abs. 2 BGB oder § 305c Abs. II BGB

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