§ 305a BGB, Einbeziehung in besonderen Fällen
Paragraph 305a Bürgerliches Gesetzbuch

Auch ohne Einhaltung der in § 305 Abs. 2 Nr. 1 und 2 bezeichneten Erfordernisse werden einbezogen, wenn die andere Vertragspartei mit ihrer Geltung einverstanden ist,

1.

die mit Genehmigung der zuständigen Verkehrsbehörde oder auf Grund von internationalen Übereinkommen erlassenen Tarife und Ausführungsbestimmungen der Eisenbahnen und die nach Maßgabe des Personenbeförderungsgesetzes genehmigten Beförderungsbedingungen der Straßenbahnen, Obusse und Kraftfahrzeuge im Linienverkehr in den Beförderungsvertrag,

2.

die im Amtsblatt der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen veröffentlichten und in den Geschäftsstellen des Verwenders bereitgehaltenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen

a)

in Beförderungsverträge, die außerhalb von Geschäftsräumen durch den Einwurf von Postsendungen in Briefkästen abgeschlossen werden,

b)

in Verträge über Telekommunikations-, Informations- und andere Dienstleistungen, die unmittelbar durch Einsatz von Fernkommunikationsmitteln und während der Erbringung einer Telekommunikationsdienstleistung in einem Mal erbracht werden, wenn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der anderen Vertragspartei nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten vor dem Vertragsschluss zugänglich gemacht werden können.

Benachbarte Paragraphen

• § 302 Nutzungen
• § 303 Recht zur Besitzaufgabe
• § 304 Ersatz von Mehraufwendungen
• § 305 Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag
• § 305a Einbeziehung in besonderen Fällen (aktuelle Seite)
• § 305b Vorrang der Individualabrede
• § 305c Überraschende und mehrdeutige Klauseln
• § 306 Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit
• § 306a Umgehungsverbot
• § 307 Inhaltskontrolle