§ 306a BGB, Umgehungsverbot
Paragraph Bürgerliches Gesetzbuch

Die Vorschriften dieses Abschnitts finden auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden.


Benachbarte Paragraphen


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Lösung Fall 8 - Uni Trier

https://www.uni-trier.de/fileadmin/fb5/prof/ZIV008/steinhauer/SoSe_2012/Fall_8_...
Folge eines solchen Verstoßes gegen § 309 Nr. 4 BGB ist zunächst die Unwirksamkeit dieser Vertragsbestimmung. Gemäß § 306 I BGB bleibt der restliche Vertrag aber wirksam. Somit ist die Frist nicht nach den AKB entbehrlich. Gem. § 306 II BGB treten an die


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Übersicht AGB-Kontrolle Prüfungsschema

https://www.jura.uni-wuerzburg.de/fileadmin/02140600/Mitarbeiter/Materialien_Be...
3. Keine überraschende Klausel, § 305c Abs. 1 BGB. 4. Vorrang einer entgegenstehenden Individualabrede, § 305b. IV. Inhaltskontrolle. 1. Eröffnung der Inhaltskontrolle § 307 Abs. 3 BGB. 2. § 309 BGB. 3. § 308 BGB. 4. § 307 Abs. 1 S. 1 i. V. m. 307 Abs. 2

Prof. Dr. Dr. Salje Sommersemester 2015 ... - Jura Uni Hannover

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Ein entsprechender Anspruch des E gegen A kann auch aus § 823 Abs. 2 BGB in. Verbindung mit §§ 306a Abs. 1 Nr. 1 und § 306d Abs. 1 StGB bestehen. Dann müsste. A durch dieselbe Verletzungshandlung (Zünden der Rakete) ein Schutzgesetz rechts- widrig und fa

Kurzlösungsskizze der Klausur vom 13.6.2015 - strafrecht-online.org

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13.06.2015 - fremd (+), das Haus gehört E (§ 1922 I BGB). • in Brand setzen (+): Fensterrahmen und Zimmertüren. • Einwilligung? Einwilligungsfähigkeit nach h.M. (+); Einwilligung bzw. mutmaßliche Einwilligung der E (-). II. § 303 (+), tritt hinter § 306

AA Nr. 6 Lösung - Uni Heidelberg

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rechtliche Bewertung im Gutachten als auch auf dessen Inhalt und Aufbau selbstverständlich ver- tretbar sein (vgl. BVerfG NJW 1991, 2005). Aufgabe 1: Erster Handlungsabschnitt: Der Brand. Strafbarkeit des B. I. § 306 Abs. 1 Nr. 1. Das Haus gehört E (§ 19

Zivilrecht - Jura Intensiv Verlag

https://verlag.jura-intensiv.de/media/pdf/Entscheidung-des-Monats_11-15.pdf
29.07.2015 - hungsverbot des § 306a BGB liegt vor, wenn ein Anbieter von Verträ- gen über Telekommunikationsleis- tungen gegenüber Kunden, mit denen er keine vertragliche Ver- einbarung über die Inrechnungstel- lung entsprechender Pauschalen getroffen ha


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Thüsing, v. Steinau-Steinrück, Heise u.a. , BGB § 306a ... - Haufe

https://www.haufe.de/personal/personal-office-premium/thuesing-v-steinau-steinr...
1 Allgemeines Rz. 1 Die Vorschrift des § 306a BGB ist inhaltsgleich mit dem früheren § 7 AGBG, der jedoch wegen der Bereichsausnahme des § 23 Abs. 1 AGBG im Arbeitsrecht keine Anwendung fand. 2 Anwendungsbereich Rz. 2 § 306a BGB hat lediglich einen subsi

juraschema.de · Schwere Brandstiftung, § 306a StGB ...

http://juraschema.de/index.php?thema=stgb306a
Strukturen und Schemata des Strafrechts und Zivilrechts. Prüfungsaufbau, Tatbestände, Anspruchsgrundlagen. Definitionen und Gesetzestexte - Schwere Brandstiftung, § 306a StGB.

§ 306a BGB Umgehungsverbot Bürgerliches Gesetzbuch - Buzer.de

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Die Vorschriften dieses Abschnitts finden auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden.

BGB § 306a Umgehungsverbot - NWB Datenbank

https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/79084_306a/
20.07.2017 - Abschnitt 2: Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen [1]. § 306a Umgehungsverbot. Die Vorschriften dieses Abschnitts finden auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen we

§ 306a BGB - Umgehungsverbot - openJur

https://openjur.de/g/bgb/306a.html
Die Vorschriften dieses Abschnitts finden auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden. ...


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  • Verortung im BGB

    BGBBuch 2 Recht der Schuldverhältnisse › Abschnitt 2 Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen › § 306a

  • Zitatangaben (BGB)

    Periodikum: RGBl
    Zitatstelle: 1896, 195
    Ausfertigung: 1896-08-18
    Stand: Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909; 2003, 738;

  • Hinweise zum Zitieren

    Als Referenz auf das BGB in einer wissenschaftlichen Arbeit

    § 306a BGB
    § 306a Abs. 1 BGB oder § 306a Abs. I BGB

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