Steht ein Anspruch auf Einräumung eines Nießbrauchs einer juristischen Person oder einer rechtsfähigen Personengesellschaft zu, so gelten die Vorschriften der §§ 1059a bis 1059d entsprechend.
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http://www.dnoti.de/gutachten/pdf/275d4cef-a206-4aab-9560-b576b7399fb3/bestand-...
03.07.2001 - Gem. § 738 Abs. 1 BGB gilt damit das Prinzip der Anwachsung auch für die ... 738 Abs. 1 S. 1 BGB, d. h. automatisch ohne besondere Übertragungsakte auf einmal (uno actu) mit Ausübung ... Geltung der §§ 1059a – 1059e für rechtsfähige Personen
https://www.mh-hannover.de/fileadmin/zentrale_einrichtungen/personalrat/downloa...
1 -. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). BGB. Ausfertigungsdatum: 18.08.1896. Vollzitat: "Bürgerliches Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I. S. 42, 2909; 2003 I S. 738), zuletzt ...... 1059e Anspruch auf Einräumung des Nieß
http://www.beck-shop.de/fachbuch/leseprobe/Schuldrecht-Besonderer-Teil-433-534-...
BGH NJW 1978, 1157; WM 1984, 1059; E. Lorenz, FS 50 Jahre BGH, Bd. I, 2000, S. 329 (362). 135 BGH NJW 1981, 1170 für Zwischenhändler; BGHZ 74, 383 (388) = NJW 1979, 1886; BGH NJW 1980,. 2184; U. Huber, FS Ulmer, 2003, S. 1989; Oetker/Maultzsch VertraglSc
http://www.landtag-niedersachsen.de/drucksachen/drucksachen_10_5000/3001-3500/1...
für die Feststellungserklärung nach § 1059 a Nr. 2, § 1059 e, § 1092 Abs. 2,. § 1098 Abs. 3 BGB (10 bis 150 DM) und. – für Abschriften und Auszüge aus dem Schuldnerverzeichnis (0,15 DM je Eintra- gung, mindestens 1,50 DM). Diese Gebühren sind seit dem In
https://landesarchiv.hessen.de/sites/landesarchiv.hessen.de/files/content-downl...
11.12.2009 - Bestätigung der Echtheit einer deutschen. 18. Urkunde zwecks Legalisation, Ausstellung der Apostille oder Beglaubigung einer. Urkunde aufgrund von völkerrechtlichen. Verträgen. 122. Feststellungserklärung nach § 1059a Abs. 1. 60 bis 600. Nr.
https://www.steuernetz.de/gesetze/bgb/1059e
Steht ein Anspruch auf Einräumung eines Nießbrauchs einer juristischen Person oder einer rechtsfähigen Personengesellschaft zu, so gelten die Vorschriften der §§ 1059a bis 1059d entsprechend. § 1059d BGB, Miet- und Pachtverhältnisse bei Übertragung des…
https://www.buzer.de/gesetz/6597/a92828.htm
Steht ein Anspruch auf Einräumung eines Nießbrauchs einer juristischen Person oder einer rechtsfähigen Personengesellschaft zu, so gelten die Vorschriften der §§ 1059a bis 1059d entsprechend.
http://www.landesrecht.thueringen.de/jportal/portal/page/bsthueprod.psml?pid=Do...
Aufgrund des § 1059 a Nr. 2 Satz 2, der §§ 1059 e, 1092 Abs. 2 und § 1098 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vom 18. August 1896 (RGBl. S. 195), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. Oktober 1993 (BGBl. I S. 1838) und des § 7 Abs. 2 Satz
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Steht ein Anspruch auf Einräumung eines Nießbrauchs einer juristischen Person oder einer rechtsfähigen Personengesellschaft zu, so gelten die Vorschriften der §§ 1059a bis 1059d entsprechend. Rz. 1 § 1059 verbietet auch die Abtretung des schuldrechtliche
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=3220100122090232552
Verordnung zur Bestimmung der für die Erteilung der Feststellungserklärung nach § 1059a Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 und 2, § 1059e, § 1092 Abs. 2 und § 1098 Abs. 3 BGB zustän- digen Behörden und über die Ermächtigung des Justizministeriums zum Erlass von Rechtsv
