(1) Steht ein Nießbrauch einer juristischen Person zu, so ist er nach Maßgabe der folgenden Vorschriften übertragbar:
(2) Einer juristischen Person steht eine rechtsfähige Personengesellschaft gleich.
Die nachfolgende Ergebnisse wurden in öffentlich über das Internet zugänglichen Quellen gefunden. Die Verweise auf diese Informationsquellen dienen der Recherche zum Paragraphen. Bitte beachten Sie, dass die Urheberrechte beim jeweiligen Autoren liegen. Die Pflege dieser Treffer erfolgt automatisiert. Wenn Ihnen ein Treffer ungeeignet erscheint, kontaktieren Sie mich bitte.
https://www.rewi.europa-uni.de/de/lehrstuhl/br/intrecht/ehem_LS-Inhaber/lehre/L...
Allerdings können die OHG und die KG unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen, vor Gericht klagen und verklagt werden (§§ 124, 161 II HGB). Diese Personengesellschaften sind damit der juristischen Personen angenähert (§§ 14 II, 10
http://www.dnoti.de/gutachten/pdf/275d4cef-a206-4aab-9560-b576b7399fb3/bestand-...
03.07.2001 - BGB §§ 1092, 1059a; HGB a. F. § 142. Bestand einer zugunsten einer OHG eingetragenen beschränkt persönlichen Dienstbarkeit. I. Sachverhalt. Im Grundbuch ist zugunsten der zweigliedrigen Brauerei OHG ein Getränkelagerungs- und. Ausschenkungsv
https://fs.egov.sachsen.de/formserv/getform/GebSaechsJuVO_14-SK-Redaktion_PDF/0...
30.12.2010 - Abs. 1 Nr. 2, § 1092 Abs. 2 in Verbindung mit § 1059a Abs. 1 Nr. 2 und § 1098 Abs. 3 in. Verbindung mit § 1059a Abs. 1 Nr. 2 BGB. 25 bis 385 EUR. 2. Schuldnerverzeichnis. 2.1. Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung des laufenden Bezugs
http://www.hahn-terner.de/downloads/Publikationen-Dr_Paul_Terner2017.pdf
Zur Anwendbarkeit des § 1059a BGB auf einzelkaufmännische Unternehmen in: ZfIR 2007, S. 228-232. • Perspectives of a European Law of Succession (englischsprachig) in: Maastricht Journal of European and Comparative Law 2007, S. 147-178. • Neues zum Verein
http://www.notare-wuerttemberg.de/downloads/bwnotz-4-2009.pdf
Mangels Firmen- und Registerfähigkeit konnte § 1059a. Abs. 2 BGB also nach dem gesetzgeberischen Willen auf die GbR gerade keine Anwendung finden; eine erweitern- de Auslegung (entgegen diesem Willen) verbietet sich schon wegen des Ausnahmecharakters der
http://geb.uni-giessen.de/geb/volltexte/2009/7212/pdf/DaumJens_2009_05_25.pdf
(2) Ausnahme des § 1059a BGB ............................................................................................ 91 bb) Vertikale Überlassung .......................................................................................................
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=3220100122090232552
Verordnung zur Bestimmung der für die Erteilung der Feststellungserklärung nach § 1059a Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 und 2, § 1059e, § 1092 Abs. 2 und § 1098 Abs. 3 BGB zustän- digen Behörden und über die Ermächtigung des Justizministeriums zum Erlass von Rechtsv
http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2013-N-05852?hl=...
71 Abs. 2 S. 1 GBO. § 71 Abs. 2 S. 2 GBO. Leitsatz: 1. § 1059a BGB ist eine eng auszulegende Ausnahmevorschrift, die nicht entsprechend angewendet werden kann, wenn das Unternehmen des Einzelkaufmanns im Wege der Gesamtrechtsnachfolge nach dem UmwG auf e
http://landesrecht.rlp.de/jportal/?quelle=jlink&query=BGB%C2%A71059auaZustV+RP+...
juris-Abkürzung: BGB§1059auaZustV RP. Fassung vom ... 1. Zuständige Behörde für die Abgabe der Erklärung nach § 1059 a Nr. 2 Satz 2, den §§ 1059 e, 1092 Abs. 2 und § 1098 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist der Präsident des Landgerichts, in dessen B
https://www.umwelt-online.de/recht/allgemei/bgb/1050.htm
1059a Übertragbarkeit bei juristischer Person oder rechtsfähiger Personengesellschaft. (1) Steht ein Nießbrauch einer juristischen Person zu, so ist er nach Maßgabe der folgenden Vorschriften übertragbar: Geht das Vermögen der juristischen Person auf dem
https://www.judicialis.de/Oberlandesgericht-Hamm_15-VA-5-06_Beschluss_11.01.200...
1) Ein Gegenstand ist bereits dann Unternehmensteil im Sinne des § 1059a BGB, wenn er im Rahmen der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtung objektiv Teil des Betriebsvermögens im Sinne einer organisatorisch-wirtschaftlichen Einheit ist. Danach kann im Ein