Ein Unternehmer, der Gewinnzusagen oder vergleichbare Mitteilungen an Verbraucher sendet und durch die Gestaltung dieser Zusendungen den Eindruck erweckt, dass der Verbraucher einen Preis gewonnen hat, hat dem Verbraucher diesen Preis zu leisten.
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https://www.jura.uni-augsburg.de/lehrende/professoren/maties/lehre_studium/WS_2...
Der Zweck der entsprechenden Richtlinie war es, diese Marketingmethode auch zivilrechtlich zu sanktionieren. Ähnliche Sanktionsvorschriften gibt es schon im BGB, bspw. § 817 S. 2 BGB, eine weitere ist mit § 241a BGB eingeführt worden, nämlich § 661a BGB.
https://www.justiz.sachsen.de/esamosweb/documents/8U2256.01.PDF
BGB § 661a. EuGVÜ Art 13 Abs. 1 Nr. 3, 14 Abs. 1, 5 Nr. 1 und 3. Leitsatz. Für Klagen eines Verbrauchers aus einer Gewinnzusage gemäß. § 661a BGB ist der Gerichtsstand für Verbrauchersachen gemäß. Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 EuGVÜ gegeben. Urteil des OLG Dresde
http://www.juristischer-gedankensalat.de/wordpress/wp-content/uploads/BGB-Zwisc...
326 Abs. 2 BGB. Dieser Anspruch ist außerdem durchsetzbar. Ergebnis: Bertram kann von Hubert Zahlung des. Kaufpreises verlangen. Fall 2. Doris könnte vom Versandhaus. Schickschnell trotz dessen Weigerung die Übergabe des Smart aus § 661 a. BGB verlangen.
https://www.jura.uni-bonn.de/fileadmin/Fachbereich_Rechtswissenschaft/Einrichtu...
Insbesondere: Preisausschreiben (§ 661 BGB). • Wettbewerb unter Teilnehmern. • Bewerbung erforderlich. • Nicht: „Preisrätsel“ (von jedermann ohne Mühe lösbar) →. Spiel (§ 762 BGB). Insbesondere: Gewinnzusage (§ 661a BGB). • Unternehmer → Verbraucher. • V
https://jura.urz.uni-heidelberg.de/mat/file_viewer.php?fid=4877
möglich (§§ 312i S. 1, 487 S. 1, 511 S. 1; 475 BGB). – Umgehungsverbote (jeweils in S. 2); Unverzichtbarkeit. • Sonstige Instrumente: – §§ 305 ff. BGB (Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen). – § 241a BGB, § 661a BGB (wettbewerbsrechtliche Sondervor
https://www.uni-trier.de/fileadmin/fb5/prof/BRZIPR/veranstaltungen/zporep/BGH_J...
ZPO § 767; BGB §§ 138 I, 661a, 826. Die Vollstreckung aus materiell unrichtigen Vollstreckungsbescheiden über eine mit Hilfe von nicht ernst gemeinten Gewinnversprechen unter Ausnutzung der rechtlichen und geschäftlichen Unterlegenheit und. Unerfahrenhei
https://www.meyer-koering.de/meldungen/279/bgh-verbindlichkeit-von-gewinnzusage...
21.12.2017 - Mit Wirkung zum 30.6.2000 wurde eine neue Vorschrift, § 661a, in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) eingeführt, der zufolge ein Unternehmer, der Gewinnzusagen oder vergleichbare Mitteilungen an Verbraucher sendet und durch die Gestaltung diese
http://www.verbraucherrechtliches.de/2007/04/01/zur-einklagbarkeit-von-gewinnve...
Zur Einklagbarkeit von Gewinnversprechen (§ 661a BGB). Veröffentlicht am 1. April 2007. Seit vielen Jahren werden die deutschen Briefkästen mit persönlich adressierten Gewinnbenachrichtigungen überschwämmt: Autos, Häuser oder Bargeldpreise werden in Auss
http://www.aufrecht.de/urteile/sonstigesr/gewinnzusagen-nach-661a-bgb-olg-hamm-...
08.02.2007 - Eine Gewinnzusage i.S.v. § 661a BGB setzt voraus, dass die Mitteilung aus objektivierter Empfängersicht nach Inhalt und Gestaltung abstrakt geeignet ist, bei einem durchschnittlichen Verbraucher in der Lage des Empfängers den Eindruck zu erw
https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/pruettingwegenweinre...
Sie wird rechtspolitisch kritisiert (ua Erman/Ehmann Rz 5; BaRoth/Kotzian-Marggraf Rz 10; Hoffmann Verfahrensrechtliche Aspekte grenzüberschreitender Gewinnzusagen nach § 661a BGB, 2007, 180 ff), ist aber verfassungskonform (BGH NJW 03, 3620 [BGH 16.10.2
http://www.beck-shop.de/Kuehl-Gewinnzusage-661a-BGB/productview.aspx?product=88...
Die Arbeit beleuchtet die Behandlung von Gewinnzusagen in Deutschland, Österreich, Frankreich, Italien, Spanien und England und wirft auch einen Blick auf das Wettbewerbsrecht. Sie differenziert bei § 661a BGB und § 5j KSchG (Österreich) zwischen der vor
