(1) Eine Auslobung, die eine Preisbewerbung zum Gegenstand hat, ist nur gültig, wenn in der Bekanntmachung eine Frist für die Bewerbung bestimmt wird.
(2) Die Entscheidung darüber, ob eine innerhalb der Frist erfolgte Bewerbung der Auslobung entspricht oder welche von mehreren Bewerbungen den Vorzug verdient, ist durch die in der Auslobung bezeichnete Person, in Ermangelung einer solchen durch den Auslobenden zu treffen. Die Entscheidung ist für die Beteiligten verbindlich.
(3) Bei Bewerbungen von gleicher Würdigkeit findet auf die Zuerteilung des Preises die Vorschrift des § 659 Abs. 2 Anwendung.
(4) Die Übertragung des Eigentums an dem Werk kann der Auslobende nur verlangen, wenn er in der Auslobung bestimmt hat, dass die Übertragung erfolgen soll.
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https://www.haerting.de/sites/default/files/pdfs/fall-15-loesung.pdf
13.02.2013 - Unterfall der Auslobung - eingeordnet werden (§§ 661, 657 BGB). „Diese rechtliche Qualifizierung ist für sportliche Wettkämpfe, bei denen Preise verliehen werden, mithin auch für die Durchführung von Reit- und Springturnieren, weithin anerka
https://www.justiz.sachsen.de/esamosweb/documents/8W670.04.pdf
Für Klagen aus Gewinnversprechen ( § 661 a BGB) ist der Ge- richtsstand der unerlaubten Handlung gem. § 32 ZPO grund- sätzlich nicht gegeben. OLG Dresden, 8. Zivilsenat, Beschluss vom 07.09.2004,. Az: 8 W 670/04 ...
https://www.jura.uni-bonn.de/fileadmin/Fachbereich_Rechtswissenschaft/Einrichtu...
Auslobung. Wovon ist die Auslobung abzugrenzen? • Pflicht zur Herbeiführung des. Erfolgs. • Entstehung durch Vertrag. Werkvertrag. (§ 631 BGB) / Auftrag. (§ 661 BGB). • Keine Veranlassung zu bestimmtem Verhalten. Wette (§ 762 BGB). • Richtet sich an best
https://www.uni-potsdam.de/fileadmin01/projects/ls-gschulze/Materialien/Fallbes...
05.01.2017 - Lieferung unbestellter Leistungen (§ 241 a BGB)*. 2. Culpa in contrahendo (§ 311 Abs. 2 BGB). 3. Gewinnzusage (§ 661 a BGB)*. 4. GoA (§§ 677 ff. BGB). 5. Ungerechtfertigte Bereicherung (§§ 812 ff. BGB). 6. Unerlaubte Handlungen (§§ 823 ff. B
http://www.juristischer-gedankensalat.de/wordpress/wp-content/uploads/BGB-Zwisc...
326 Abs. 2 BGB. Dieser Anspruch ist außerdem durchsetzbar. Ergebnis: Bertram kann von Hubert Zahlung des. Kaufpreises verlangen. Fall 2. Doris könnte vom Versandhaus. Schickschnell trotz dessen Weigerung die Übergabe des Smart aus § 661 a. BGB verlangen.
https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/pruettingwegenweinre...
Gesetzestext (1) Eine Auslobung, die eine Preisbewerbung zum Gegenstand hat, ist nur gültig, wenn in der Bekanntmachung eine Frist für die Bewerbung bestimmt wird. (2) 1Die Entscheidung darüber, ob eine innerhalb der Frist erfolgte Bewerbung der Auslobun
http://www.rechtslexikon.net/d/preisausschreiben/preisausschreiben.htm
Ein Sonderfall der Auslobung (§661 BGB). Ein Preisausschreiben richtet sich von vornherein an einen größeren Personenkreis. Unter denjenigen, die die Voraussetzungen erfüllen, z.B. richtige Lösungen für gestellte Fragen einsenden, müssen dann die Gewinne
http://www.iww.de/vk/archiv/schuldrecht-das-muessen-sie-zum-gewinnanspruch-bei-...
01.11.2005 - Gewinnspiele. Gesetzlich geregelt sind die Auslobung (§ 657 BGB), das Preisausschreiben (§ 661 BGB) und die Gewinnzusage (§ 661a BGB). Diese Regelungen sind nicht abschließend. Es entwickeln sich ständig neue Formen von Gewinnspielen. Gewinn
https://www.meyer-koering.de/meldungen/279/bgh-verbindlichkeit-von-gewinnzusage...
21.12.2017 - Mit Wirkung zum 30.6.2000 wurde eine neue Vorschrift, § 661a, in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) eingeführt, der zufolge ein Unternehmer, der Gewinnzusagen oder vergleichbare Mitteilungen an Verbraucher sendet und durch die Gestaltung diese
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2004/01/rk...
05.01.2004 - Die Verfassungsbeschwerde betrifft § 661 a BGB in der Auslegung durch die Zivilgerichte, insbesondere durch das angegriffene Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16. Oktober 2003 (NJW 2003, S. 3620). Die Beschwerdeführerin, eine niederländische
