(1) Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Sind diese Rechte und Pflichten durch Rechtsnormen eines Tarifvertrags oder durch eine Betriebsvereinbarung geregelt, so werden sie Inhalt des Arbeitsverhältnisses zwischen dem neuen Inhaber und dem Arbeitnehmer und dürfen nicht vor Ablauf eines Jahres nach dem Zeitpunkt des Übergangs zum Nachteil des Arbeitnehmers geändert werden. Satz 2 gilt nicht, wenn die Rechte und Pflichten bei dem neuen Inhaber durch Rechtsnormen eines anderen Tarifvertrags oder durch eine andere Betriebsvereinbarung geregelt werden. Vor Ablauf der Frist nach Satz 2 können die Rechte und Pflichten geändert werden, wenn der Tarifvertrag oder die Betriebsvereinbarung nicht mehr gilt oder bei fehlender beiderseitiger Tarifgebundenheit im Geltungsbereich eines anderen Tarifvertrags dessen Anwendung zwischen dem neuen Inhaber und dem Arbeitnehmer vereinbart wird.
(2) Der bisherige Arbeitgeber haftet neben dem neuen Inhaber für Verpflichtungen nach Absatz 1, soweit sie vor dem Zeitpunkt des Übergangs entstanden sind und vor Ablauf von einem Jahr nach diesem Zeitpunkt fällig werden, als Gesamtschuldner. Werden solche Verpflichtungen nach dem Zeitpunkt des Übergangs fällig, so haftet der bisherige Arbeitgeber für sie jedoch nur in dem Umfang, der dem im Zeitpunkt des Übergangs abgelaufenen Teil ihres Bemessungszeitraums entspricht.
(3) Absatz 2 gilt nicht, wenn eine juristische Person oder eine Personenhandelsgesellschaft durch Umwandlung erlischt.
(4) Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers durch den bisherigen Arbeitgeber oder durch den neuen Inhaber wegen des Übergangs eines Betriebs oder eines Betriebsteils ist unwirksam. Das Recht zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus anderen Gründen bleibt unberührt.
(5) Der bisherige Arbeitgeber oder der neue Inhaber hat die von einem Übergang betroffenen Arbeitnehmer vor dem Übergang in Textform zu unterrichten über:
(6) Der Arbeitnehmer kann dem Übergang des Arbeitsverhältnisses innerhalb eines Monats nach Zugang der Unterrichtung nach Absatz 5 schriftlich widersprechen. Der Widerspruch kann gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber oder dem neuen Inhaber erklärt werden.
Die nachfolgende Ergebnisse wurden in öffentlich über das Internet zugänglichen Quellen gefunden. Die Verweise auf diese Informationsquellen dienen der Recherche zum Paragraphen. Bitte beachten Sie, dass die Urheberrechte beim jeweiligen Autoren liegen. Die Pflege dieser Treffer erfolgt automatisiert. Wenn Ihnen ein Treffer ungeeignet erscheint, kontaktieren Sie mich bitte.
https://www.taylorwessing.com/fileadmin/files/docs/pdf-german/Pils_Artikel.pdf
20.01.2014 - Hochschule Niederrhein u. a. Strategisches Arbeitsrecht. Dr. Michael Johannes Pils, RA. Der Verzicht auf das Widerspruchsrecht nach § 613a Abs. 6 BGB. Die Unterrichtung des Arbeitnehmers über einen Betriebsübergang nach. § 613a Abs. 5 BGB zä
https://www.jura.uni-tuebingen.de/professoren_und_dozenten/reichold/arbeitsrech...
Tatbestand und Rechtsfolgen von § 613a BGB. (insbesondere Informationspflichten) aus anwaltlicher Sicht. 6. Tübinger Arbeitsrechtstag. 15. April 2011 in Tübingen. Rechtsanwalt Prof. Dr. Heinz Josef Willemsen, Düsseldorf ...
http://www.zis.uni-mannheim.de/veranstaltungen/fruehere_veranstaltungen/abendsy...
23.02.2010 - Inhalts- und Bestandsschutz des § 613a BGB gilt auch für. Veräußerungen von Betrieben, die nach Eröffnung des. Insolvenzverfahrens erfolgen. Erwerber haftet nicht für noch nicht vom Veräußerer erfüllte Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, so
http://www.bartsch-rechtsanwaelte.de/media/docs/rm/widerrufsrechtbetriebsbergan...
Belehrung über Widerrufsrecht bei Betriebsübergang. § 613a Abs. 5 BGB. 1. Ein Arbeitnehmer kann auch Jahre nach einem Betriebsübergang dem Über- gang seines Arbeitsverhältnisses vom alten Arbeitgeber auf den Betriebserwer- ber widersprechen, wenn die Bel
https://www.igbau.de/Binaries/Binary4363/extra_10_betriebsuebergang_613a_bgb.pdf
18.08.2004 - 613 a BGB sichert, dass die Arbeitsverhältnisse beim Betriebsübergang auf den neuen Inhaber mit übergehen. Auch Einkommen und sozialer Besitzstand sind in be- schränktem Umfang und für eine begrenzte Zeit gesichert. Obwohl der Schutz unvoll-
http://bgb.kommentar.de/Buch-2/Abschnitt-8/Titel-8/Untertitel-1/Rechte-und-Pfli...
613a BGB ist seit 1972 im BGB verankert, setzt aber inzwischen auch die EG Richtlinie 2001/23/EG um. Die Vorschrift hat zentrale Bedeutung bei der Übertragung von Betrieben. Zweck von § 613a BGB ist, Arbeitsplätze und Anstellungsverträge der Arbeitnehmer
https://tk-it-nrw.verdi.de/service/recht/++co++68c81d06-eb0d-11e3-9182-52540024...
Wenn der Betriebsteil innerhalb des Unternehmens verbleibt, findet kein Inhaberwechsel statt und § 613 a BGB findet keine Anwendung. Der Inhaber eines Betriebes wechselt auch nicht, wenn der Inhaber des Unternehmens wechselt, also bei Übertragung der Ges
http://fachanwalt-arbeitsrecht.de/kundigung-wegen-betriebsubergang-nach-%C2%A7-...
Der § 613 a BGB regelt die Rechte und Pflichten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei einem Betriebsübergang. Er gilt für alle Arbeitsverhältnisse, also auch für Teilzeitbeschäftigte, Praktikanten, Auszubildende und leitende Angestellte. Liegen die V
https://www.beckmannundnorda.de/613a.html
Rechte und Pflichten beim Betriebsübergang - die Neufassung des § 613a BGB BECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte.
http://www.iww.de/aa/archiv/betriebsuebergang-so-vermeiden-sie-fehler-bei-der-u...
01.04.2008 - Zum Schutz der ArbN bei einem Betriebsübergang hat die Rechtsprechung schon frühzeitig, später auch der Gesetzgeber (§ 613a Abs. 6 BGB) dem ArbN ein Widerspruchsrecht ...
