§ 612a BGB, Maßregelungsverbot
Paragraph Bürgerliches Gesetzbuch

Der Arbeitgeber darf einen Arbeitnehmer bei einer Vereinbarung oder einer Maßnahme nicht benachteiligen, weil der Arbeitnehmer in zulässiger Weise seine Rechte ausübt.


Benachbarte Paragraphen


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PDF Dokumente zum Paragraphen

Das Maßregelungsverbot nach § 612 a BGB - KOPS - Universität ...

https://kops.uni-konstanz.de/bitstream/handle/123456789/3387/Schilling_Diss.pdf...
„Das Maßregelungsverbot nach § 612 a BGB“. Dissertation zur Erlangung des akademischen Grades des Doktors der Rechtswissenschaft an der Universität Konstanz, Fachbereich. Rechtswissenschaft vorgelegt von. Klaus Schilling. Tag der mündlichen Prüfung: 20.0

Vorschlag §612a BGB

http://www.whistleblower-net.de/pdf/V612aBGB.pdf
Ziel der Einfügung eines neuen § 612a in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) ist, eine klare und eindeutige Regelung im Bereich des Informantenschutzes zu schaffen, und damit die Rechtssi- cherheit für Arbeitnehmer, die über gesetzwidrige Praktiken in ihrem

Stellungnahme des Whistleblower-Netzwerk eV - Fairness-Stiftung

http://www.fairness-stiftung.de/pdf/WBNW_zu_612a.pdf
Verankerung des. Informantenschutzes für. Arbeitnehmer im Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 612a n.F. BGB). Whistleblower-Netzwerk e.V. begrüßt die Tatsache, dass nun endlich auch in. Deutschland die Diskussion über einen besseren gesetzlichen Schutz von. Whist

Lösungshinweise – Fall 5: Ein Warnstreik mit bösen Folgen I ...

https://www.jura.uni-tuebingen.de/professoren_und_dozenten/reichold/lehre/ws_08...
3. aus § 823 I BGB a) Geschütztes Rechtsgut. Vermögen nicht geschützt. Hier aber Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb als absolutes ... 612a BGB. Streikprämie vor/während des Arbeitskampfes als Ausfluss der. Kampfparität zulässig. Im Fal

Whistleblowing - SCHULEWIRTSCHAFT

http://www.schulewirtschaft.de/www%5Carbeitgeber.nsf/res/Stellungnahme-Whistleb...
15.02.2012 - Das Bun- desarbeitsgericht hat wichtige Leitlinien auf- gestellt, in welchen Fällen Arbeitnehmer zur. Anzeige gegenüber Dritten berechtigt sind. Zudem existiert in Deutschland ein allgemei- ner Schutz für Hinweisgeber: § 612a BGB, der ein ge


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Kommentierung zu § 612a BGB –Maßregelungsverbot– im frei ...

http://bgb.kommentar.de/Buch-2/Abschnitt-8/Titel-8/Untertitel-1/Massregelungsve...
02.02.2015 - Als Ausdruck eines allgemeinen Benachteiligungsverbots und Sonderfall der Sittenwidrigkeit schützt § 612a BGB den Arbeitnehmer vor wirtschaftlichen oder sonstigen Nachteilen bei der Wahrnehmung seiner legitimen Rechte. Damit soll zugleich di

Kündigungsverbot wegen zulässiger Rechtsausübung

http://fachanwalt-arbeitsrecht.de/kundigungsverbot-wegen-zulassiger-rechtsausub...
Das Maßregelungsverbot. Der § 612a BGB untersagt es dem Arbeitgeber, einen Arbeitnehmer zu kündigen, weil dieser (in zulässiger Weise) seine Rechte ausgeübt hat. In diesem Fall ist die Kündigung des Arbeitgebers unwirksam. Dies gilt auch dann, wenn das K

Arbeitsrecht Rheinland-Pfalz: Maßregelungsverbot

https://www.arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de/glossar-begriffserlaeuterung-rechtl...
Unwirksame Kündigung nach abgelehntem Verzicht auf Mindestlohn · Eine Kündigung verstößt gegen das Maßregelungsverbot (§ 612a BGB) und ist damit unwirksam, wenn der Arbeitgeber die Kündigung vor allem deswegen ausspricht, weil die betreffende Arbeitnehme

Thüsing, v. Steinau-Steinrück, Heise u.a. , BGB § 612a ... - Haufe

https://www.haufe.de/personal/personal-office-premium/thuesing-v-steinau-steinr...
1 Allgemeines Rz. 1 Die Norm des § 612a BGB drückt als allgemeines Benachteiligungsverbot[1] einen allgemeinen Rechtsgedanken aus. Sie sichert abstrakt die faktische Ausübbarkeit des Rechts, indem sie die Furcht des Arbeitnehmers vor einer disziplinieren

Lexikon für den Betriebsrat: Maßregelungsverbot

https://www.ifb.de/betriebsratsvorsitzende/lexikon/M/massregelungsverbot.html
Der Arbeitgeber darf einen Arbeitnehmer bei einer Vereinbarung oder einer Maßnahme nicht deswegen benachteiligen, weil der Arbeitnehmer in zulässiger Weise seine Rechte ausübt (§ 612a BGB). Dieser Rechtsgrundsatz gilt für alle Fälle, in denen Arbeitnehme


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  • Verortung im BGB

    BGBBuch 2 Recht der Schuldverhältnisse › Abschnitt 8 Einzelne Schuldverhältnisse › Titel 8 Dienstvertrag und ähnliche Verträge › Untertitel 1 Dienstvertrag › § 612a

  • Zitatangaben (BGB)

    Periodikum: RGBl
    Zitatstelle: 1896, 195
    Ausfertigung: 1896-08-18
    Stand: Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909; 2003, 738;

  • Hinweise zum Zitieren

    Als Referenz auf das BGB in einer wissenschaftlichen Arbeit

    § 612a BGB
    § 612a Abs. 1 BGB oder § 612a Abs. I BGB

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