§ 576a BGB, Besonderheiten des Widerspruchsrechts bei Werkmietwohnungen
Paragraph Bürgerliches Gesetzbuch

(1) Bei der Anwendung der §§ 574 bis 574c auf Werkmietwohnungen sind auch die Belange des Dienstberechtigten zu berücksichtigen.


(2) Die §§ 574 bis 574c gelten nicht, wenn

1.
der Vermieter nach § 576 Abs. 1 Nr. 2 gekündigt hat;
2.
der Mieter das Dienstverhältnis gelöst hat, ohne dass ihm von dem Dienstberechtigten gesetzlich begründeter Anlass dazu gegeben war, oder der Mieter durch sein Verhalten dem Dienstberechtigten gesetzlich begründeten Anlass zur Auflösung des Dienstverhältnisses gegeben hat.


(3) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.


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BGB - Kostenfreie Inhalte 2015 | juris Das Rechtsportal

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Fußnoten. (+++ Textnachweis Geltung ab: 1.1.1980 +++) (+++ Maßgaben aufgrund EinigVtr vgl. BGB Anhang EV; nicht mehr anzuwenden +++) (+++ Zur Anwendung im Beitrittsgebiet vgl. BGBEG Sechster Teil (Art. 230 bis Art. 235) +++) (+++ Zur Anwendung d. § 1906

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  • Zitatangaben (BGB)

    Periodikum: RGBl
    Zitatstelle: 1896, 195
    Ausfertigung: 1896-08-18
    Stand: Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909; 2003, 738;

  • Hinweise zum Zitieren

    Als Referenz auf das BGB in einer wissenschaftlichen Arbeit

    § 576a BGB
    § 576a Abs. 1 BGB oder § 576a Abs. I BGB
    § 576a Abs. 2 BGB oder § 576a Abs. II BGB
    § 576a Abs. 3 BGB oder § 576a Abs. III BGB

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