§ 803 BGB, Zinsscheine
Paragraph Bürgerliches Gesetzbuch

(1) Werden für eine Schuldverschreibung auf den Inhaber Zinsscheine ausgegeben, so bleiben die Scheine, sofern sie nicht eine gegenteilige Bestimmung enthalten, in Kraft, auch wenn die Hauptforderung erlischt oder die Verpflichtung zur Verzinsung aufgehoben oder geändert wird.


(2) Werden solche Zinsscheine bei der Einlösung der Hauptschuldverschreibung nicht zurückgegeben, so ist der Aussteller berechtigt, den Betrag zurückzubehalten, den er nach Absatz 1 für die Scheine zu zahlen verpflichtet ist.


Benachbarte Paragraphen


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http://www.uni-kiel.de/eastlaw/cgi-bin/cms/upload/ZV-InsR_2008_3.doc
22.04.2008 - Kern der Regelung: § 803 i.V.m. § 804 ZPO: ZV erfolgt durch Pfändung mit sog. PfändungspfandR in Anlehnung an Regeln über PfandR des BGB (§ 804 I). "Pfändung" gilt allg. für ZV wg. Geldforderungen in Mobilien, auch bei Pfändung von Forderung


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Lösungsskizze 1. Frage - Zivilrecht IV

http://www.zivilrecht4.uni-bayreuth.de/de/news/L__sung_Examensklausurenkurs_11_...
auf § 936 BGB v. Pfandrecht; W Pfandgläubiger (+) b. Besitz des H (+) c. Recht zum Besitz des H i. aus Eigentum (-); Pfandrecht beschränkt Eigentum („Eigentumssplitter“) ii. aus Pfändungspfandrecht. 1. Pfändungspfandrecht wirksam entstanden a. Abgrenzung

II. Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in Geldforderungen ...

https://www.jura.uni-wuerzburg.de/fileadmin/02120030/_temp_/Zwangsvollstreckung...
Pfändung, § 803 I 1 ZPO. 6. Besondere Vollstreckungsvoraussetzungen. 5.000,- Titel. § 611 BGB, 2.000,- mtl. Besonderheiten der Pfändung bei der Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in. Geldforderungen: → Die Pfändung erfolgt nicht wie bei bewegliche

Pfandrecht an Sachen, Sicherungseigentum ... - jura | Uni Bonn

https://www.jura.uni-bonn.de/fileadmin/Fachbereich_Rechtswissenschaft/Einrichtu...
06.05.2015 - Rechte/Pflichten. Erlöschen. Sicherungsübereignung. Was ist ein Pfandrecht? Pfandrecht an beweglichen Sachen (§§ 1206 – 1256 BGB). Kraft Gesetzes. (§ 1257 BGB). Durch Vertrag. (§§ 1204-1208). Durch Pfändung. (§§ 803 ff. ZPO). Übertragung. (§

Handbuch der Wohnraummiete - Kossmann / Meyer-Abich ... - Soldan

https://www.soldan.de/media/pdf/88/4d/b9/9783800636433_inh.pdf
803. 3. Mieterhöhungsklage nach § 558 BGB ......................................... 803. 4. Instandsetzungsklage des Mieters .................................................. 804. 5. Duldung der Wartung eines Gerätes in der Wohnung ................. 804

§ 3: Vollstreckung wegen Geldforderungen in bewegliche Sachen A ...

http://www.jura.uni-bielefeld.de/lehrstuehle/jacoby/material/zwvrws1718/ZwVR_3_...
am rechten Ort (§§ 808, 809, 739). • in der rechten Weise (§§ 758 ff., 808). • im rechten Umfang (§§ 803, 811 ff.) ... Aufhebung durch den GV (Entstrickung). • Gutgläubiger Erwerb, §§ 136, 135 II BGB ... B. Anspruch des G gegen D aus § 804 II ZPO, §§ 985


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Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 803 ... - Haufe

https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/pruettingwegenweinre...
(1) Werden für eine Schuldverschreibung auf den Inhaber Zinsscheine ausgegeben, so bleiben die Scheine, sofern sie nicht eine gegenteilige Bestimmung enthalten, in Kraft, auch wenn die Hauptforderung erlischt oder die Verpflichtung zur Verzinsung aufgeho

Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 803 Pfändung - Haufe

https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/gottwaldmock-zwangsv...
S. d. §§ 136, 135 BGB. Die Verstrickung entsteht, wenn das Vollstreckungsorgan nach den gesetzlichen Vorschriften eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme durchführt. Da die Verstrickung eine Äußerung der staatlichen Hoheitsgewalt ist, sind aber auch fehlerhaft

Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 803 – Zin ... / A ...

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Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 803 – Zin ... / A. Rechtsnatur und Inhalt der Regelung. Prütting/Wegen/Weinreich, B... / A. Rechtsnatur und Inhalt. Für verzinsliche Schuldverschreibungen werden neben der Urkunde (Mantel) häufig Zinsscheine

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06.05.2016 - Soweit der Anspruch aus einer Schuldverschreibung verzinslich ist, kann die Verpflichtung zur Zinszahlung gemäß § 803 BGB in Zinsscheinen oder aber neben der in der Regel abstrakten Hauptforderung in der Schuldverschreibung selbst verbrieft

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  • Verortung im BGB

    BGBBuch 2 Recht der Schuldverhältnisse › Abschnitt 8 Einzelne Schuldverhältnisse › Titel 24 Schuldverschreibung auf den Inhaber › § 803

  • Zitatangaben (BGB)

    Periodikum: RGBl
    Zitatstelle: 1896, 195
    Ausfertigung: 1896-08-18
    Stand: Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909; 2003, 738;

  • Hinweise zum Zitieren

    Als Referenz auf das BGB in einer wissenschaftlichen Arbeit

    § 803 BGB
    § 803 Abs. 1 BGB oder § 803 Abs. I BGB
    § 803 Abs. 2 BGB oder § 803 Abs. II BGB

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