§ 801 BGB, Erlöschen; Verjährung
Paragraph Bürgerliches Gesetzbuch

(1) Der Anspruch aus einer Schuldverschreibung auf den Inhaber erlischt mit dem Ablauf von 30 Jahren nach dem Eintritt der für die Leistung bestimmten Zeit, wenn nicht die Urkunde vor dem Ablauf der 30 Jahre dem Aussteller zur Einlösung vorgelegt wird. Erfolgt die Vorlegung, so verjährt der Anspruch in zwei Jahren von dem Ende der Vorlegungsfrist an. Der Vorlegung steht die gerichtliche Geltendmachung des Anspruchs aus der Urkunde gleich.


(2) Bei Zins-, Renten- und Gewinnanteilscheinen beträgt die Vorlegungsfrist vier Jahre. Die Frist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in welchem die für die Leistung bestimmte Zeit eintritt.


(3) Die Dauer und der Beginn der Vorlegungsfrist können von dem Aussteller in der Urkunde anders bestimmt werden.


Benachbarte Paragraphen


Die nachfolgende Ergebnisse wurden in öffentlich über das Internet zugänglichen Quellen gefunden. Die Verweise auf diese Informationsquellen dienen der Recherche zum Paragraphen. Bitte beachten Sie, dass die Urheberrechte beim jeweiligen Autoren liegen. Die Pflege dieser Treffer erfolgt automatisiert. Wenn Ihnen ein Treffer ungeeignet erscheint, kontaktieren Sie mich bitte.


Präsentationen zum Paragraphen

Die Unmöglichkeit

https://www.meyer-pritzl.jura.uni-kiel.de/de/ver/20052014%20-%20Dreizehnte%20Ei...
20.05.2014 - Ein Schuldverhältnis kann ordnungsgemäß durch Erfüllung oder durch Erfüllungssurrogate beendet werden oder es können Störungen auftreten. Arten der Störungen: Bei Leistungspflichten (§ 241 I BGB):. Nichtleistung, weil die Leistung nicht (meh


PDF Dokumente zum Paragraphen

Übersicht Zivilrechtliche Verjährungsfristen

http://www.cksteuern.de/ueber_zr_vf1.pdf
801 I 2 BGB 2 Jahre. Ende der Vorlegungsfrist. 61. Anspruch nach. Abhandenkommen eines Zins-,. Renten- oder. Gewinnanteilsscheins und deren. Anzeige. 804 I 3 BGB 4 Jahre. Ende der Vorlegungsfrist. 1.43 Schutzrechtsverletzung. §§. Frist. Fristbeginn. 62.

Wahrung der Vorlegungsfristen von Alt-Anleihen der ... - Clearstream

http://www.clearstream.com/blob/50896/0256a1ab9cc148022d26d407f7eb5043/migrated...
22.12.2006 - Wertpapierbestände (inkl. der ggf. zugehörigen und bereits fälligen Zinsscheine) zu den nachfolgend aufgeführten Emissionen am 19. bzw. am 22. Dezember 2006 den zuständigen. Zahlstellen nach den Bestimmungen des § 801 BGB physisch und unter

Freistellungsauftrag für Kapitalerträge - VR Bank Rhein Mosel

https://www.vr-bank-rhein-mosel.de/content/dam/g5263-0/download/fsa.PDF
Gemeinschaftskonten von Nichtverheirateten und von BGB-Gesellschaften sind vom Freistellungsverfahren ausgeschlossen. Minderjährige: Der Freistellungsauftrag der Eltern erstreckt sich nicht auf die Konten ihrer Kinder. Jedes Kind kann aber für seine Zins

BGH Entscheidungen zum Mietrecht Sortiert nach Paragraf Stand 30 ...

https://www.mietgerichtstag.de/app/download/5659236562/BGH+Entscheidungen+aktue...
30.01.2018 - 801. § 285 BGB Ansprüche bei. Doppelvermietung. Bei einer Doppelvermietung von. Gewerberaum kommt ein Anspruch des nicht-besitzenden (Erst-)Mieters gegen den Vermieter auf Herausgabe der durch die weitere Vermietung erzielten Miete nach § 28

Muster für Namensschuldverschreibung - Erdölbevorratungsverband

https://www.ebv-oil.org/cms/pdf/nsv.pdf
unverzüglich nach Zahlung des Emissionsbetrages übersandt. Nach Rückzahlung des Nennwertes ist sie dem Erdölbevorratungsverband unverzüglich zurückzugeben. § 8. Vorlegungsfrist. Die Dauer der in § 801 Absatz1 BGB festgelegten Vorlegungsfrist für die Name


Webseiten zum Paragraphen

Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 801 – Erlöschen ...

https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/pruettingwegenweinre...
Gesetzestext (1) 1Der Anspruch aus einer Schuldverschreibung auf den Inhaber erlischt mit dem Ablauf von dreißig Jahren nach dem Eintritt der für die Leistung bestimmten Zeit, wenn nicht die Urkunde vor dem Ablauf der dreißig Jahre dem Aussteller zur Ein

Inhaber-Schuldverschreibung (Wirtschaftsrecht, Bankrecht ...

https://www.frag-einen-anwalt.de/Inhaber-Schuldverschreibung--f208581.html
04.01.2013 - Die Inhaber-Schuldverschreibung wird am 01. Dezember 1989 gegen Rückgabe der Urkunde zum Nennwert zurückgezahlt". "Die nach § 801 Abs. 1 BGB festgesetzte Vorlegungsfrist wird auf 5 Jahre abgekürzt". In der dabeiliegenden Kundenabrechnung der

Schuldverschreibungen – und die Verjährung der Laufzeitzinsen ...

https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/kapitalanlagerecht/schuldverschreibu...
06.05.2016 - Für die Verjährung von Laufzeitzinsen einer globalverbrieften Inhaberschuldverschreibung ohne separate Zinsscheine gilt damit nicht § 801 Abs. 1 BGB. Vielmehr sind die allgemeinen Verjährungsvorschriften der §§ 195, 199 BGB anwendbar. § 801

Regelmäßige Verjährungsfrist bei Laufzeitzinsen einer ... - Ebner Stolz

https://www.ebnerstolz.de/de/regelmaessige-verjaehrungsfrist-bei-laufzeitzinsen...
15.03.2016 - Werden für eine Schuldverschreibung auf den Inhaber keine Zinsscheine ausgegeben, verjähren die Zinsansprüche nicht nach § 801 Abs. 1 S. 2 BGB. In diesem Fall finden die Vorschriften über die regelmäßige Verjährungsfrist der §§ 195, 199 BGB

BGH, Urteil vom 14. Mai 2013 - Az. XI ZR 160/12 - openJur

https://openjur.de/u/635659.html
14.05.2013 - Gemäß § 801 Abs. 1 Satz 1 BGB erlischt der Anspruch aus einer Schuldverschreibung auf den Inhaber mit dem Ablauf von 30 Jahren nach dem Eintritt der für die Leistung bestimmten Zeit, wenn nicht die Urkunde vor dem Ablauf der 30 Jahre dem Aus


Werbung

  • Verortung im BGB

    BGBBuch 2 Recht der Schuldverhältnisse › Abschnitt 8 Einzelne Schuldverhältnisse › Titel 24 Schuldverschreibung auf den Inhaber › § 801

  • Zitatangaben (BGB)

    Periodikum: RGBl
    Zitatstelle: 1896, 195
    Ausfertigung: 1896-08-18
    Stand: Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909; 2003, 738;

  • Hinweise zum Zitieren

    Als Referenz auf das BGB in einer wissenschaftlichen Arbeit

    § 801 BGB
    § 801 Abs. 1 BGB oder § 801 Abs. I BGB
    § 801 Abs. 2 BGB oder § 801 Abs. II BGB
    § 801 Abs. 3 BGB oder § 801 Abs. III BGB

  • Anwalt finden


    Jetzt mit auskunft.de nach einem kompetenten Rechtsbeistand in Ihrer Nähe suchen.

    Kooperation / Werbung
  • Werbung