§ 802 BGB, Zahlungssperre
Paragraph Bürgerliches Gesetzbuch

Der Beginn und der Lauf der Vorlegungsfrist sowie der Verjährung werden durch die Zahlungssperre zugunsten des Antragstellers gehemmt. Die Hemmung beginnt mit der Stellung des Antrags auf Zahlungssperre; sie endigt mit der Erledigung des Aufgebotsverfahrens und, falls die Zahlungssperre vor der Einleitung des Verfahrens verfügt worden ist, auch dann, wenn seit der Beseitigung des der Einleitung entgegenstehenden Hindernisses sechs Monate verstrichen sind und nicht vorher die Einleitung beantragt worden ist. Auf diese Frist finden die Vorschriften der §§ 206, 210, 211 entsprechende Anwendung.


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PDF Dokumente zum Paragraphen

1 Die neuen Regelungen im Überblick - Steuerzahler Service GmbH

https://www.steuerzahler-service.de/out/media/Leseproben/9783448099447.pdf
Nach §§ 802 a, 802 c ZPO n.F. ist der Gerichtsvollzieher nach Vorlage der vollstreck- baren Ausfertigung des Titels unmittelbar ... Nach § 802 l ZPO kann der Gerichtsvollzieher in solchen Fällen Auskünfte bei fol- genden Stellen einholen: .... verletzung

Deutscher Bundestag 1. Wahlperiode 1 949 Drucksache Nr. 802

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Drucksache Nr. 802. Bundesrepublik Deutschland. Der Bundeskanzler. BK 531/50. Bonn, den 29. März 1950. An den Herrn. Präsidenten des Deutschen Bundestages. In der Anlage 1 übersende ich den von der .... schränkte persönliche Dienstbarkeiten (§ 1092 BGB)

Steuerliches Vollstreckungsverfahren nach der AO ... - ResearchGate

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737 ZPO. § 265 AO. §§ 747, 748, 778, 779, 781-784 ZPO. §§ 1958, 1960, 1961 BGB. § 266 AO. §§ 781-784 ZPO. §§ 1480, 1489, 1504, 2187 BGB. § 284 AO. §§ 567-577, 802c, 802i, 802j, 802k, 811 Abs. 1, 882b,. 882c, 882h ZPO. § 289 AO. § 758a ZPO. § 295 AO. §§ 8

ZPO ZV und Rechtsbehelfe

https://www.rewi.hu-berlin.de/de/lf/ls/pls/edu/zpo-zv-und-rechtsbehelfe.pdf
Anderen Ansprüchen (zur Erwirkung von Handlungen und Unterlassungen). §§ 802a – 882h. §§ 883, 898. Bewegliche Vermögen. Unbewegliche Vermögen. Körperliche Sachen ... Privatrechtlich: Entstehung und Wirkung des PfPfR nach BGB (insb. ... Gemischt: Entstehe

ATV-DVWK-M 802 Funktionalausschreibung - DWA

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Verträge ist das Werkvertragsrecht des BGB, aus dem die VOB entwickelt worden ist. Charakteristisch für diese Vertragsform ist der Umstand, dass das zu erstellende Bauwerk zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch nicht existiert. Daraus erwächst die. N


Webseiten zum Paragraphen

Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 802 - Haufe

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Der Beginn und der Lauf der Vorlegungsfrist sowie der Verjährung werden durch die Zahlungssperre zu Gunsten des Antragstellers gehemmt. Die Hemmung beginnt mit der Stellung des Antrags auf Zahlungssperre; sie endigt mit der Erledigung des Aufgebotsverfah

G 802, Versicherungsschutz - BG BAU-Medien

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Der gesetzliche Unfallversicherungsschutz erstreckt sich auf verschiedene Personengruppen: Versicherte kraft Gesetz,; freiwillig Versicherte durch Antrag. Kraft Gesetzes versichert ist zum Beispiel jeder, der in einem ständigen oder vorübergehenden Arbei

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AG Frankfurt/Main, Urt. v. 19.2.2008 – 33 C 802/07-67, unveröffentlicht. Leitsätze 1. Die Ausschlussfrist des § 556 Abs. 3 S. 3 BGB für die Vorlage einer zumindest formell ordnungsgemäßen Betriebskostenabrechnung gilt nur für Mietverhältnisse, auf die da

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  • Verortung im BGB

    BGBBuch 2 Recht der Schuldverhältnisse › Abschnitt 8 Einzelne Schuldverhältnisse › Titel 24 Schuldverschreibung auf den Inhaber › § 802

  • Zitatangaben (BGB)

    Periodikum: RGBl
    Zitatstelle: 1896, 195
    Ausfertigung: 1896-08-18
    Stand: Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909; 2003, 738;

  • Hinweise zum Zitieren

    Als Referenz auf das BGB in einer wissenschaftlichen Arbeit

    § 802 BGB
    § 802 Abs. 1 BGB oder § 802 Abs. I BGB

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