Ist im Gesellschaftsvertrag bestimmt, dass, wenn ein Gesellschafter kündigt, die Gesellschaft unter den übrigen Gesellschaftern fortbestehen soll, so kann ein Gesellschafter, in dessen Person ein die übrigen Gesellschafter nach § 723 Abs. 1 Satz 2 zur Kündigung berechtigender Umstand eintritt, aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden. Das Ausschließungsrecht steht den übrigen Gesellschaftern gemeinschaftlich zu. Die Ausschließung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem auszuschließenden Gesellschafter.
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https://www.uni-trier.de/fileadmin/fb5/prof/ZIV008/steinhauer/AG_Zivilrecht_SoS...
K könnte gegen V einen Anspruch auf Lieferung der 30 Kisten Rotwein aus § 433 Abs. 1 S. 1 BGB haben. Voraussetzung für einen Lieferanspruch ist, dass zwischen V und K ein wirksamer Kaufvertrag geschlossen wurde. Ein wirksamer Kaufvertrag setzt zwei übere
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Laut Gesetz ist ein solcher Ausschluss grundsätzlich nur möglich, wenn in der Person des auszuschließenden Gesellschafters ein „wichtiger Grund“ vorliegt. In der GbR bildet der „wichtige Grund“ die Voraussetzung für den Ausschluss durch. Gesellschafterbe
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227; zitiert aus BeckOK BGB § 823 Rn. 737, Autor Spindler, Beck'scher Online-Kommentar. BGB, Hrsg: Bamberger/Roth, Stand: 01.03.2011 Edition: 20). Art, Umfang und Inhalt der Dokumentation bestimmen sich nach dem Dokumentationszweck. Dieser besteht in der
https://jura.urz.uni-heidelberg.de/mat/file_viewer.php?fid=14802
23.11.2016 - andere, in den Verhältnissen der Gesellschaft liegende wichtige Gründe bestehen. • ein Ausschlussrecht aus wichtigem Grund findet sich jedoch im. Personengesellschaftsrecht, vgl. §§ 737 BGB, 140 HGB. • (P) Ist ein Ausschlussrecht aus wichtig
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Grundsatz der Einheit der Gesellschafter, aber dispositiv. -. Ausscheiden eines Gesellschafters, §§ 736, 737 BGB. z.B. Kündigung, Tod. Dann: Auseinandersetzung gem. § 738 BGB. Nachhaftung für Verbindlichkeiten, die bis zu seinem Austritt begründet wurden
http://www.bgbau-medien.de/html/pdf/209_043.pdf
Vorbemerkungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Anwendung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Holzschutzmitteltypen . . . . . . . . . . . . . . . .
https://www.haufe.de/steuern/kanzlei-co/gbr-ausschluss-eines-gesellschafters_17...
09.02.2011 - Kommt es unter Gesellschaftern zu Unstimmigkeiten, stellt sich im Extremfall die Frage, ob die Gesellschaft insgesamt aufzulösen ist oder Fortführung unter Ausschluss eines Einzelnen in Betracht kommt. Ausschluss eines GbR-Gesellschafters In
https://www.meyer-koering.de/meldungen/228/bgh-ausschluss-eines-gesellschafters...
21.12.2017 - Gemäß § 737 BGB können Mitglieder einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) von den übrigen Gesellschaftern aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden, wenn. 1. der Gesellschaftsvertrag eine Fortsetzungsklausel enthält, d.h. die Gesellsch
https://www.heuking.de/de/news-events/fachbeitraege/kuendigung-eines-gesellscha...
15.07.2014 - Nach § 737 BGB kann ein Gesellschafter aus einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts nur ausgeschlossen werden, wenn in der Person des auszuschließenden Gesellschafters ein wichtiger Grund vorliegt. Besteht die Gesellschaft nur aus zwei Persone
http://www.schomerus.de/content/hauptinhalt/aktuelles/gesellschaftsrecht_news/k...
Das OLG entschied, dass § 737 BGB, der den Ausschluss des Gesellschafters behandelt, nicht unmittelbar anwendbar sei. Allerdings stehe dem für die Befrachtung zustehende Gesellschafter ein sich aus analog § 737 Satz 1 BGB, § 140 Abs. 1 Satz 2 HGB ergeben
https://openjur.de/u/888762.html
28.04.2016 - Dies setze voraus, dass er noch Gesellschafter sei und nicht, wie in § 20 Nr. 1 lit. e. geregelt, automatisch ausscheide. Ein solches Ausscheiden sehe § 736 BGB nur für eindeutig definierte Tatbestände vor, es erfordere zudem eine Ausschluss