(1) Der Hinterleger hat die vereinbarte Vergütung bei der Beendigung der Aufbewahrung zu entrichten. Ist die Vergütung nach Zeitabschnitten bemessen, so ist sie nach dem Ablauf der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten.
(2) Endigt die Aufbewahrung vor dem Ablauf der für sie bestimmten Zeit, so kann der Verwahrer einen seinen bisherigen Leistungen entsprechenden Teil der Vergütung verlangen, sofern nicht aus der Vereinbarung über die Vergütung sich ein anderes ergibt.
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Mahnverfahren / Übersicht Seite 1. Übersicht: Mahnverfahren. Verfahrensablauf und Auswirkungen im BGB. Gesamtüberblick: Das Mahnverfahren (§§ 688 ff ZPO) bietet dem Antragsteller die Möglichkeit, ohne Klageverfahren einen Vollstreckungstitel zu erlangen,
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03.05.2004 - 3 A 699/01.Z. 10 K 3767/96 Potsdam. In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren. Kläger und Rechtsmittelführer, gegen den Landrat des Landkreises Ostprignitz-Ruppin, Virchowstraße 14-16, 16816 Neuruppin .... entsprechender Anwendung der Vorsch
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Vergütung sich ein anderes ergibt (BGB § 699). • Der Hinterleger kann den aufzubewahrenden Gegenstand nach der abgelaufenen zurückfordern, den er Verwahrung gegeben hat (regelmäßiger. Verwahrungsvertrag). • Bei grober Fahrlässigkeit eines Dritten, welche
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Widerspruch bestimmten Frist eingereicht werden, § 699 Abs. 1 Satz 2 BGB. Es ist ein zwingendes Erfordernis, dass der Antragsteller den vollständigen. Ablauf der Widerrufsfrist abwartet, ehe er den Antrag auf Erlass des Voll- streckungsbescheids abschick
http://www.zar.kit.edu/getData.php?ID=71&download=699
BGB für Fortgeschrittene. Universität Karlsruhe (TH) Institut für Informationsrecht Prof. Dr. iur. Peter Sester. 2. 2. Eigentumserwerb. Zivilrechtlicher Eigentumserwerb durch .... 1. Rechtsgeschäft a) bewegliche Sachen → §§ 929 ff BGB b) Immobilien. → §§
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bei § 817 S. 2 BGB 699. – Vorrang 727ff. Leistungserschwerung 156ff. Leistungsgefahr 261; 271; 278. Leistungsinteresse 209a; 209c. Leistungskette 669f. Leistungskondiktion 176; 603j; 664f.; 666ff.;. 892ff. Leistungsnähe 844. Leistungsort 258f. Leistungsp
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(1) Der Hinterleger hat die vereinbarte Vergütung bei der Beendigung der Aufbewahrung zu entrichten. Ist die Vergütung nach Zeitabschnitten bemessen s.
https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/79084_699/
20.07.2017 - 699 Fälligkeit der Vergütung. (1) 1Der Hinterleger hat die vereinbarte Vergütung bei der Beendigung der Aufbewahrung zu entrichten. 2Ist die Vergütung nach Zeitabschnitten bemessen, so ist sie nach dem Ablauf der einzelnen Zeitabschnitte zu
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Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 699 – Fälligkeit der Vergütung. (1) [1]Der Hinterleger hat die vereinbarte Vergütung bei der Beendigung der Aufbewahrung zu entrichten. [2]Ist die Vergütung nach Zeitabschnitten bemessen, so ist sie nach dem
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Die närrischen Tage haben auch am Burghardt-Gymnasium Einzug gehalten. Das Schulhaus ist farbenfroh geschmückt, über die Lautsprecheranlage tönt kurz vor der großen Pause „Kerl wach uff“ und die Cafeteria wird zum Dreh- und Angelpunkt für Kostümprämierun
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Bei der Eintragung einer Grundschuld muss ein Höchstzinssatz nicht angegeben werden, wenn die Parteien die Vereinbarung der Verzinsung an § 288 Abs. 1 BGB ausgerichtet haben. Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar. Für Abonnenten ist der Zug