Der Verwahrer kann, wenn eine Zeit für die Aufbewahrung nicht bestimmt ist, jederzeit die Rücknahme der hinterlegten Sache verlangen. Ist eine Zeit bestimmt, so kann er die vorzeitige Rücknahme nur verlangen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Die Verjährung des Anspruchs beginnt mit dem Verlangen auf Rücknahme.
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https://www.assessorkurs-hemmer.de/pdf/kursmaterialpdf/sachsen/Ass698-Mahnverfa...
Bedeutung des § 696 III ZPO: v.a. bei §§ 818 IV, 987, 989, 291 BGB. 2. Verzögerungen des Mahnverfahrens: Wird – etwa wegen eines verspäteten Antrags – nicht alsbald abgegeben, ist streitig, ob die Rechtshängigkeit mit Abgabe der Akten an das Streitgerich
https://www.rewi.europa-uni.de/de/lehrstuhl/br/intrecht/ehem_LS-Inhaber/lehre/L...
... Boente/Riehm, Besondere Vertriebsformen im BGB, Jura 2002, 222-230; Gaier, Das Rücktritts(folgen)recht nach dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz, WM 2002, 1-14; Grigoleit, Besondere Vertriebsformen im BGB, NJW 2002, 1151-1158; Kohler, Rücktrittsrech
https://www.justiz.sachsen.de/esamosweb/documents/8W663.00.PDF
zugestellt wird. Eine alsbaldige Abgabe an das Prozessgericht in analoger. Anwendung von § 696 ZPO wäre insoweit unbehelflich, denn die. Rückwirkungsfiktion des § 696 Abs. 3 ZPO (i.V.m. § 209 Abs. 1 BGB) setzt ebenfalls die Zustellung des Mahnbescheides
http://www.lag-duesseldorf.nrw.de/beh_static/entscheidungen/entscheidungen/sa/0...
Düsseldorf vom 28.03.2013 - 5 Ca 5980/12 - wird zurückgewiesen. II. Zur Klarstellung wird der Tenor wie folgt neu gefasst: 10 Sa 696/13. 5 Ca 5980/12. Arbeitsgericht Düsseldorf. Verkündet am 29. ... nungsvorbehaltes zudem gegen § 308 Nr. 4 und § 307 Abs.
http://beckmann.jura.uni-saarland.de/materialien/privatr_ber/pdf/Fall_39.pdf
bb) Nach a.A. ist der Anspruch aus § 985 BGB zwar prinzipiell nicht abtretbar, gleichwohl komme. i.R.d. § 931 BGB die Abtretung dieses Anspruchs in Betracht, weil der Anspruch nach der Abtretung wieder dem (neuen) Eigentümer zustehe (so offenbar BGH NJW
http://www.beck-shop.de/fachbuch/leseprobe/BGB%20B%20(1).pdf
01.01.2018 - Wissen für die Praxis. BGB - Bürgerliches Gesetzbuch Ausgabe 2018. Mit den Nebengesetzen zum Verbraucherschutz, Mietrecht und Familienrecht. Bearbeitet von. Herausgegeben von der Walhalla Fachredaktion. 16. Auflage 2017. Buch. 800 S. Gebunde
http://www.anwalt-siegburg.de/Urteile/8%20C%20696-10%20AG%20Heilbronn.pdf
Telefon: 07131/64—1. Telefax: 07131/64—34228. 8 c 696/10. Verkündet am}. 7.291-0-——\_. _. ‚ _ _‚.„ _ \»___ ./rf'f;'i'fiii (; {eff-£ !" [Emi. WackenhutßHamme-r- ... Kläger gegen den Beklagten auch einen fälligen Anspruch in. Höhe von 275,46 € nach 5 812 A
https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/pruettingwegenweinre...
Gesetzestext 1Der Verwahrer kann, wenn eine Zeit für die Aufbewahrung nicht bestimmt ist, jederzeit die Rücknahme der hinterlegten Sache verlangen. 2Ist eine Zeit bestimmt, so kann er die vorzeitige Rücknahme nur verlangen, wenn ein wichtiger Grund vorli
https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/79084_696/
20.07.2017 - 696 Rücknahmeanspruch des Verwahrers. 1Der Verwahrer kann, wenn eine Zeit für die Aufbewahrung nicht bestimmt ist, jederzeit die Rücknahme der hinterlegten Sache verlangen. 2Ist eine Zeit bestimmt, so kann er die vorzeitige Rücknahme nur ver
https://www.brennecke-partner.de/696-BGB-Ruecknahmeanspruch-des-Verwahrers_61310
696 BGB Rücknahmeanspruch des Verwahrers. Der Verwahrer kann, wenn eine Zeit für die Aufbewahrung nicht bestimmt ist, jederzeit die Rücknahme der hinterlegten Sache verlangen. Ist eine Zeit bestimmt, so kann er die vorzeitige Rücknahme nur verlangen, wen
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05.05.2012 - 496 BGB). Dieser Anspruch kann auch gerichtlich durchgesetzt werden, allerdings ist in Ihrem Fall problematisch, dass die Adresse des Hinterlegers nicht bekannt ist. Grundsätzlich gibt es für ... Der Rücknahmeanspruch des Verwahrers ergibt s
http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2014-N-71476?hl=...
73b Abs. 4 Satz 1 SGB V, § 69 Abs. 1 Satz 3 SGB V i. V. m. der entsprechenden Anwendung von § 317 Abs. 1 Satz 1 BGB in Wahrnehmung des ihr zustehenden „billigen Ermessens“ festgesetzt. Sie habe den HzV-Vertrag in Ausübung ihres billigen Ermessens als sog
