§ 696 BGB, Rücknahmeanspruch des Verwahrers
Paragraph Bürgerliches Gesetzbuch

Der Verwahrer kann, wenn eine Zeit für die Aufbewahrung nicht bestimmt ist, jederzeit die Rücknahme der hinterlegten Sache verlangen. Ist eine Zeit bestimmt, so kann er die vorzeitige Rücknahme nur verlangen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Die Verjährung des Anspruchs beginnt mit dem Verlangen auf Rücknahme.


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Übersicht zum Mahnverfahren - hemmer.assessor

https://www.assessorkurs-hemmer.de/pdf/kursmaterialpdf/sachsen/Ass698-Mahnverfa...
Bedeutung des § 696 III ZPO: v.a. bei §§ 818 IV, 987, 989, 291 BGB. 2. Verzögerungen des Mahnverfahrens: Wird – etwa wegen eines verspäteten Antrags – nicht alsbald abgegeben, ist streitig, ob die Rechtshängigkeit mit Abgabe der Akten an das Streitgerich

Prof

https://www.rewi.europa-uni.de/de/lehrstuhl/br/intrecht/ehem_LS-Inhaber/lehre/L...
... Boente/Riehm, Besondere Vertriebsformen im BGB, Jura 2002, 222-230; Gaier, Das Rücktritts(folgen)recht nach dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz, WM 2002, 1-14; Grigoleit, Besondere Vertriebsformen im BGB, NJW 2002, 1151-1158; Kohler, Rücktrittsrech


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688 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3, 691 Abs. 1 Nr. 1, 696 Abs ... - Justiz in Sachsen

https://www.justiz.sachsen.de/esamosweb/documents/8W663.00.PDF
zugestellt wird. Eine alsbaldige Abgabe an das Prozessgericht in analoger. Anwendung von § 696 ZPO wäre insoweit unbehelflich, denn die. Rückwirkungsfiktion des § 696 Abs. 3 ZPO (i.V.m. § 209 Abs. 1 BGB) setzt ebenfalls die Zustellung des Mahnbescheides

LAG Düsseldorf 10 Sa 696/13 - Landesarbeitsgericht Düsseldorf

http://www.lag-duesseldorf.nrw.de/beh_static/entscheidungen/entscheidungen/sa/0...
Düsseldorf vom 28.03.2013 - 5 Ca 5980/12 - wird zurückgewiesen. II. Zur Klarstellung wird der Tenor wie folgt neu gefasst: 10 Sa 696/13. 5 Ca 5980/12. Arbeitsgericht Düsseldorf. Verkündet am 29. ... nungsvorbehaltes zudem gegen § 308 Nr. 4 und § 307 Abs.

Fall 39: "Unzuverlässiger Vorbehaltsverkäufer" - Lehrstuhl Professor ...

http://beckmann.jura.uni-saarland.de/materialien/privatr_ber/pdf/Fall_39.pdf
bb) Nach a.A. ist der Anspruch aus § 985 BGB zwar prinzipiell nicht abtretbar, gleichwohl komme. i.R.d. § 931 BGB die Abtretung dieses Anspruchs in Betracht, weil der Anspruch nach der Abtretung wieder dem (neuen) Eigentümer zustehe (so offenbar BGH NJW

BGB - Bürgerliches Gesetzbuch Ausgabe 2018 ... - Beck Shop

http://www.beck-shop.de/fachbuch/leseprobe/BGB%20B%20(1).pdf
01.01.2018 - Wissen für die Praxis. BGB - Bürgerliches Gesetzbuch Ausgabe 2018. Mit den Nebengesetzen zum Verbraucherschutz, Mietrecht und Familienrecht. Bearbeitet von. Herausgegeben von der Walhalla Fachredaktion. 16. Auflage 2017. Buch. 800 S. Gebunde

siehe - Anwalt-siegburg.de

http://www.anwalt-siegburg.de/Urteile/8%20C%20696-10%20AG%20Heilbronn.pdf
Telefon: 07131/64—1. Telefax: 07131/64—34228. 8 c 696/10. Verkündet am}. 7.291-0-——\_. _. ‚ _ _‚.„ _ \»___ ./rf'f;'i'fiii (; {eff-£ !" [Emi. WackenhutßHamme-r- ... Kläger gegen den Beklagten auch einen fälligen Anspruch in. Höhe von 275,46 € nach 5 812 A


Webseiten zum Paragraphen

Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 696 - Haufe

https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/pruettingwegenweinre...
Gesetzestext 1Der Verwahrer kann, wenn eine Zeit für die Aufbewahrung nicht bestimmt ist, jederzeit die Rücknahme der hinterlegten Sache verlangen. 2Ist eine Zeit bestimmt, so kann er die vorzeitige Rücknahme nur verlangen, wenn ein wichtiger Grund vorli

BGB § 696 Rücknahmeanspruch des Verwahrers - NWB Datenbank

https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/79084_696/
20.07.2017 - 696 Rücknahmeanspruch des Verwahrers. 1Der Verwahrer kann, wenn eine Zeit für die Aufbewahrung nicht bestimmt ist, jederzeit die Rücknahme der hinterlegten Sache verlangen. 2Ist eine Zeit bestimmt, so kann er die vorzeitige Rücknahme nur ver

.§ 696 BGB Rücknahmeanspruch des Verwahrers - Brennecke & Partner

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696 BGB Rücknahmeanspruch des Verwahrers. Der Verwahrer kann, wenn eine Zeit für die Aufbewahrung nicht bestimmt ist, jederzeit die Rücknahme der hinterlegten Sache verlangen. Ist eine Zeit bestimmt, so kann er die vorzeitige Rücknahme nur verlangen, wen

Verfügung über eingelagertes Fremdeigentum - frag-einen-anwalt.de

https://www.frag-einen-anwalt.de/Verfuegung-ueber-eingelagertes-Fremdeigentum--...
05.05.2012 - 496 BGB). Dieser Anspruch kann auch gerichtlich durchgesetzt werden, allerdings ist in Ihrem Fall problematisch, dass die Adresse des Hinterlegers nicht bekannt ist. Grundsätzlich gibt es für ... Der Rücknahmeanspruch des Verwahrers ergibt s

SG München, Urteil v. 16.07.2014 – S 28 KA 696/12 - Bürgerservice

http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2014-N-71476?hl=...
73b Abs. 4 Satz 1 SGB V, § 69 Abs. 1 Satz 3 SGB V i. V. m. der entsprechenden Anwendung von § 317 Abs. 1 Satz 1 BGB in Wahrnehmung des ihr zustehenden „billigen Ermessens“ festgesetzt. Sie habe den HzV-Vertrag in Ausübung ihres billigen Ermessens als sog


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  • Verortung im BGB

    BGBBuch 2 Recht der Schuldverhältnisse › Abschnitt 8 Einzelne Schuldverhältnisse › Titel 14 Verwahrung › § 696

  • Zitatangaben (BGB)

    Periodikum: RGBl
    Zitatstelle: 1896, 195
    Ausfertigung: 1896-08-18
    Stand: Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909; 2003, 738;

  • Hinweise zum Zitieren

    Als Referenz auf das BGB in einer wissenschaftlichen Arbeit

    § 696 BGB
    § 696 Abs. 1 BGB oder § 696 Abs. I BGB

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