§ 541 BGB, Unterlassungsklage bei vertragswidrigem Gebrauch
Paragraph Bürgerliches Gesetzbuch

Setzt der Mieter einen vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache trotz einer Abmahnung des Vermieters fort, so kann dieser auf Unterlassung klagen.


Benachbarte Paragraphen


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exue 7-10-2005

http://www.uni-kiel.de/eastlaw/cgi-bin/cms/upload/lehrveranstaltungen/20122013/...
Daher hier wohl zutreffender, § 541 BGB im Lichte der genannten Vorschriften des GG verfassungskonform restriktiv auszulegen + Unterlassungsanspruch zu verneinen bzw. nur modifiziert zu bejahen (z.B. Veranlassung einer adäquaten medizinischen Behandlung

Mietvertragsrecht, §§535-580 BGB - Homepage.ruhr-uni-bochum

https://homepage.ruhr-uni-bochum.de/karsten.hake/SchuldR%20BT_Sachenrecht/Winte...
§535 BGB - Vertragsschluss, §§550, 551 BGB. • Mängelhaftung d. Vermieters, - Sonderregeln, §§552-554 BGB. §§536-536d BGB - Miete/ Mieterhöhung, §§556-561. • laufendes Mietverhältnis, - Vermieterpfandrecht, §§562-562d. §§537-541 BGB - Vertragsparteien und


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Erfolgreiche Klage des Vermieters auf Beseitigung ... - Bayern.Recht

http://www.gesetze-bayern.de/Content/Pdf/Y-300-Z-BECKRS-B-2016-N-107597?all=Fal...
01.07.2016 - BGB § 535 Abs. 1, § 541, § 1004. Leitsätze: 1 Die Anpflanzung eines Baumes auf der Loggia einer Mietwohnung entspricht jedenfalls dann nicht mehr dem vertragsgemäßen Gebrauch, wenn der Baum so groß geworden ist, dass er durch. Stahlseile ges

Prozessrechtskommentar zum BGB - Wieser ... - Beck Shop

http://www.beck-shop.de/fachbuch/leseprobe/9783504470210_Excerpt_001.pdf
541 regelt einen Anspruch des Vermieters gegen den Mieter1 auf. Unterlassung vertragswidrigen Gebrauchs. II. Leistungsklage. 1. Klageantrag. 2. 2. Eine wegen des Unterlassungsanspruchs erhobene Klage muss in dem Klageantrag bestimmt angeben, welche Handl

Mietvertrag: Rechte, Pflichten, Gewährleistungsrecht - jura | Uni Bonn

https://www.jura.uni-bonn.de/fileadmin/Fachbereich_Rechtswissenschaft/Einrichtu...
oder. In gebrauchsfähigem Zustand (§ 535 Abs. 1 S. 2 BGB). Grds. Gebrauchserhaltungspflicht, inkl. Schönheitsreparaturen. → abdingbar, auch durch AGB. Duldung der Nutzung, keine Rückforderung. → bei Überschreitung: §. 541 BGB. Abwehr von Störungen. Dritt

SchiedsamtsZeitung Besichtigungsrecht des Vermieters

http://www.schiedsamt.de/fileadmin/schiedsamtszeitungsarchiv/1999/Heft04/1999_0...
Das Besichtigungsrecht des Vermieters ist in den mietrechtlichen Bestimmungen des. BGB insoweit geregelt, als es sich aus verschiedenen Duldungspflichten des Mieters, wie z. B. aus § 541 a BGB (Maßnahmen zur Erhaltung der Mietsache) „Der Mieter von Räume

Abmahnung im Mietrecht

http://ids-verwaltung.de/download/C5fbe4e4fX125075b991eXY6fd9/Abmahnung_Mietrec...
Die Abmahnung ist kraft Gesetzes Voraussetzung für die Unterlassungsklage nach § 541. BGB (Klage auf Unterlassung des vertragswidrigen Gebrauchs) und der fristlosen. Kündigung nach § 543 BGB. Nach der Rechtsprechung ist eine Abmahnung auch in bestimmten


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Kommentierung zu § 541 BGB –Unterlassungsklage bei ...

https://bgb.kommentar.de/Buch-2/Abschnitt-8/Titel-5/Untertitel-1/Unterlassungsk...
541 Unterlassungsklage bei vertragswidrigem Gebrauch. Setzt der Mieter einen vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache trotz einer Abmahnung des Vermieters fort, so kann dieser auf Unterlassung klagen.

§ 541 BGB Unterlassungsklage bei vertragswidrigem ... - Buzer.de

https://www.buzer.de/gesetz/6597/a92204.htm
Setzt der Mieter einen vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache trotz einer Abmahnung des Vermieters fort, so kann dieser auf Unterlassung klagen.

§ 541 BGB - Unterlassungsklage bei vertragswidrigem Gebrauch ...

http://www.mietrecht-einfach.de/bgb-mietrecht-gesetz/paragraph-541-bgb-unterlas...
BGB Mietrecht Gesetz - § 541 Unterlassungsklage bei vertragswidrigem Gebrauch - Bürgerliches Gesetzbuch (Gesetzestext - Mietrechtsgesetz)

BGH Beseitigungsanspruch Wohnraummietverhältnis § 541 BGB

https://www.rechtsanwalt-rossbach.de/Urteile%20Mietrecht/BGH%20Beseitigungsansp...
Anmerkung: § 541 BGB lautet wie folgt: Unterlassungsklage bei vertragswidrigem Gebrauch. Setzt der Mieter einen vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache trotz einer Abmahnung des Vermieters fort, so kann dieser auf Unterlassung lagen.

Mietrecht des BGB - Überblick - Internetratgeber Recht

http://www.internetratgeber-recht.de/MietrechtAllgemein/Rechtsvorschriften/ges-...
Auf das dem Mieter nach § 542 zustehende Kündigungsrecht finden die Vorschriften der §§ 539 bis 541 sowie die für die Wandelung bei dem Kaufe geltenden Vorschriften der §§ 469 bis 471 entsprechende Anwendung. Bei einem Mietverhältnis über Wohnraum ist ei


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  • Verortung im BGB

    BGBBuch 2 Recht der Schuldverhältnisse › Abschnitt 8 Einzelne Schuldverhältnisse › Titel 5 Mietvertrag, Pachtvertrag › Untertitel 1 Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse › § 541

  • Zitatangaben (BGB)

    Periodikum: RGBl
    Zitatstelle: 1896, 195
    Ausfertigung: 1896-08-18
    Stand: Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909; 2003, 738;

  • Hinweise zum Zitieren

    Als Referenz auf das BGB in einer wissenschaftlichen Arbeit

    § 541 BGB
    § 541 Abs. 1 BGB oder § 541 Abs. I BGB

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