Setzt der Mieter einen vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache trotz einer Abmahnung des Vermieters fort, so kann dieser auf Unterlassung klagen.
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http://www.uni-kiel.de/eastlaw/cgi-bin/cms/upload/lehrveranstaltungen/20122013/...
Daher hier wohl zutreffender, § 541 BGB im Lichte der genannten Vorschriften des GG verfassungskonform restriktiv auszulegen + Unterlassungsanspruch zu verneinen bzw. nur modifiziert zu bejahen (z.B. Veranlassung einer adäquaten medizinischen Behandlung
https://homepage.ruhr-uni-bochum.de/karsten.hake/SchuldR%20BT_Sachenrecht/Winte...
§535 BGB - Vertragsschluss, §§550, 551 BGB. • Mängelhaftung d. Vermieters, - Sonderregeln, §§552-554 BGB. §§536-536d BGB - Miete/ Mieterhöhung, §§556-561. • laufendes Mietverhältnis, - Vermieterpfandrecht, §§562-562d. §§537-541 BGB - Vertragsparteien und
http://www.gesetze-bayern.de/Content/Pdf/Y-300-Z-BECKRS-B-2016-N-107597?all=Fal...
01.07.2016 - BGB § 535 Abs. 1, § 541, § 1004. Leitsätze: 1 Die Anpflanzung eines Baumes auf der Loggia einer Mietwohnung entspricht jedenfalls dann nicht mehr dem vertragsgemäßen Gebrauch, wenn der Baum so groß geworden ist, dass er durch. Stahlseile ges
http://www.beck-shop.de/fachbuch/leseprobe/9783504470210_Excerpt_001.pdf
541 regelt einen Anspruch des Vermieters gegen den Mieter1 auf. Unterlassung vertragswidrigen Gebrauchs. II. Leistungsklage. 1. Klageantrag. 2. 2. Eine wegen des Unterlassungsanspruchs erhobene Klage muss in dem Klageantrag bestimmt angeben, welche Handl
https://www.jura.uni-bonn.de/fileadmin/Fachbereich_Rechtswissenschaft/Einrichtu...
oder. In gebrauchsfähigem Zustand (§ 535 Abs. 1 S. 2 BGB). Grds. Gebrauchserhaltungspflicht, inkl. Schönheitsreparaturen. → abdingbar, auch durch AGB. Duldung der Nutzung, keine Rückforderung. → bei Überschreitung: §. 541 BGB. Abwehr von Störungen. Dritt
http://www.schiedsamt.de/fileadmin/schiedsamtszeitungsarchiv/1999/Heft04/1999_0...
Das Besichtigungsrecht des Vermieters ist in den mietrechtlichen Bestimmungen des. BGB insoweit geregelt, als es sich aus verschiedenen Duldungspflichten des Mieters, wie z. B. aus § 541 a BGB (Maßnahmen zur Erhaltung der Mietsache) „Der Mieter von Räume
http://ids-verwaltung.de/download/C5fbe4e4fX125075b991eXY6fd9/Abmahnung_Mietrec...
Die Abmahnung ist kraft Gesetzes Voraussetzung für die Unterlassungsklage nach § 541. BGB (Klage auf Unterlassung des vertragswidrigen Gebrauchs) und der fristlosen. Kündigung nach § 543 BGB. Nach der Rechtsprechung ist eine Abmahnung auch in bestimmten
https://bgb.kommentar.de/Buch-2/Abschnitt-8/Titel-5/Untertitel-1/Unterlassungsk...
541 Unterlassungsklage bei vertragswidrigem Gebrauch. Setzt der Mieter einen vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache trotz einer Abmahnung des Vermieters fort, so kann dieser auf Unterlassung klagen.
https://www.buzer.de/gesetz/6597/a92204.htm
Setzt der Mieter einen vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache trotz einer Abmahnung des Vermieters fort, so kann dieser auf Unterlassung klagen.
http://www.mietrecht-einfach.de/bgb-mietrecht-gesetz/paragraph-541-bgb-unterlas...
BGB Mietrecht Gesetz - § 541 Unterlassungsklage bei vertragswidrigem Gebrauch - Bürgerliches Gesetzbuch (Gesetzestext - Mietrechtsgesetz)
https://www.rechtsanwalt-rossbach.de/Urteile%20Mietrecht/BGH%20Beseitigungsansp...
Anmerkung: § 541 BGB lautet wie folgt: Unterlassungsklage bei vertragswidrigem Gebrauch. Setzt der Mieter einen vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache trotz einer Abmahnung des Vermieters fort, so kann dieser auf Unterlassung lagen.
http://www.internetratgeber-recht.de/MietrechtAllgemein/Rechtsvorschriften/ges-...
Auf das dem Mieter nach § 542 zustehende Kündigungsrecht finden die Vorschriften der §§ 539 bis 541 sowie die für die Wandelung bei dem Kaufe geltenden Vorschriften der §§ 469 bis 471 entsprechende Anwendung. Bei einem Mietverhältnis über Wohnraum ist ei
