§ 527 BGB, Nichtvollziehung der Auflage
Paragraph Bürgerliches Gesetzbuch

(1) Unterbleibt die Vollziehung der Auflage, so kann der Schenker die Herausgabe des Geschenkes unter den für das Rücktrittsrecht bei gegenseitigen Verträgen bestimmten Voraussetzungen nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung insoweit fordern, als das Geschenk zur Vollziehung der Auflage hätte verwendet werden müssen.


(2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn ein Dritter berechtigt ist, die Vollziehung der Auflage zu verlangen.


Benachbarte Paragraphen


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Fall 3 - Lehrstuhl Professor Dr. Roland Michael Beckmann

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Vorauss.: Unrichtigkeit des Grundbuchs. Hier: keine Anhaltspunkte, insbesondere dafür, daß dingl. Einigung zwischen A und B nichtig ist. II. Anspruch des A gegen B auf Rückübertragung des Grundstücksanteils aus §§ 527, 818 I. BGB. Vorauss.: Wirksame Sche

ZA 52 - Berlin.de

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cc) § 527 Abs. 1 BGB – Rückübertragung wegen Nichterfüllung einer Auflage. - Haftung nur insoweit, als der Wert des Geschenks zur Erfüllung der Auflage verwendet werden muss (P. 527 Rz. 4) – Hier nicht möglich, da Pferd selbst das begünstigte Objekt ist.

Schenkung, §§ 516 ff. BGB - Jura Online

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Schenkung unter Auflage, § § 525-527 BGB. Abgrenzung: Gegenseitiger Vertrag. Bei der Schenkung besteht die Vorstellung der Parteien, dass die Auflage aus der Zuwendung bestritten wird. Anspruch auf Vollziehung: § 525 I BGB. Anspruch auf Herausgabe bei Ni

Familienrecht - Wolters Kluwer Shop

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151. Erwiderung auf den Übertragungsantrag nach § 1383 BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152. (Isolierter) Antrag zur vorzeitigen Aufhebung der Zugewinngemeinschaft . . . . . . . . . . . . 164. Zahlungsanspruch des Ausgleichsberechtigte

(AG Eilenburg, Urteil vom 30.09.2016, Az. 2 C 527/15).

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waltsschreiben vom 16.03.2015 endgültig. Die Kltigerin meint, die Beklagte MÜB36 neben der vereinbarteri Vergütung von 599,76 € und einer Pauschale von 40,00 € gemäß 288 Abs. 5 BGB vorgerichtlich angefallene Ariwaltsko- sten von 72,00 € unter Zugrundeleg


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BGB § 527 Nichtvollziehung der Auflage - NWB Datenbank

https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/79084_527/
20.07.2017 - 527 Nichtvollziehung der Auflage. (1) Unterbleibt die Vollziehung der Auflage, so kann der Schenker die Herausgabe des Geschenkes unter den für das Rücktrittsrecht bei gegenseitigen Verträgen bestimmten Voraussetzungen nach den Vorschriften

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Rz. 33 Gemäß § 527 Abs. 1 BGB kann der Schenker die Herausgabe des Geschenkes unter den für das Rücktrittsrecht bei gegenseitigen Verträgen bestimmten Voraussetzungen nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern

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Die Schenkung - Ein Grundlagenbeitrag | Juraexamen.info

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11.02.2015 - BGB uneingeschränkt Anwendung finden, jedoch die Sondernormen der §§ 525, 526, 527 BGB zu beachten sind. Demnach darf der Beschenkte zur Erfüllung der Auflage gerade kein eigenes Vermögen oder anderes aufwenden, da sich die Auflage sonst als

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  • Verortung im BGB

    BGBBuch 2 Recht der Schuldverhältnisse › Abschnitt 8 Einzelne Schuldverhältnisse › Titel 4 Schenkung › § 527

  • Zitatangaben (BGB)

    Periodikum: RGBl
    Zitatstelle: 1896, 195
    Ausfertigung: 1896-08-18
    Stand: Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909; 2003, 738;

  • Hinweise zum Zitieren

    Als Referenz auf das BGB in einer wissenschaftlichen Arbeit

    § 527 BGB
    § 527 Abs. 1 BGB oder § 527 Abs. I BGB
    § 527 Abs. 2 BGB oder § 527 Abs. II BGB

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