§ 395 BGB, Aufrechnung gegen Forderungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften
Paragraph Bürgerliches Gesetzbuch

Gegen eine Forderung des Bundes oder eines Landes sowie gegen eine Forderung einer Gemeinde oder eines anderen Kommunalverbands ist die Aufrechnung nur zulässig, wenn die Leistung an dieselbe Kasse zu erfolgen hat, aus der die Forderung des Aufrechnenden zu berichtigen ist.


Benachbarte Paragraphen


Die nachfolgende Ergebnisse wurden in öffentlich über das Internet zugänglichen Quellen gefunden. Die Verweise auf diese Informationsquellen dienen der Recherche zum Paragraphen. Bitte beachten Sie, dass die Urheberrechte beim jeweiligen Autoren liegen. Die Pflege dieser Treffer erfolgt automatisiert. Wenn Ihnen ein Treffer ungeeignet erscheint, kontaktieren Sie mich bitte.


Präsentationen zum Paragraphen

Aufrechnung mit verjährter Forderung

https://www.meyer-pritzl.jura.uni-kiel.de/de/ver/13052014%20-%20Elfte%20Einheit...
13.05.2014 - Gesetzliche Ausnahmen vom Gegenseitigkeitser-fordernis: §§ 406, 409, 566d BGB; Weitere Ausnahmen nach § 242 BGB etwa gegenüber Inkassounternehmen und gegenüber Treuhändern. Besonderer Schutz der öffentlichen Hand vor Auf-rechnungen durch § 3


PDF Dokumente zum Paragraphen

OLG Dresden, Urteil vom 17.06.1996 – 2 U 655/95 - TU Chemnitz

https://www.tu-chemnitz.de/wirtschaft/jura2/Vertragsgestaltung_WS1718/OLGDresde...
17.06.1996 - OLG Dresden: Unwirksame Instandhaltungskostenüberwälzung im. Gewerberaummietvertrag. NJW-RR 1997,. 395. Unwirksame Instandhaltungskostenüberwälzung im Gewerberaummietvertrag. BGB §§ 536, 537; AGBG §§ 9, 4. Instandhaltungsklauseln in einem Fo

Die Aufrechnung, §§ 387 ff BGB

http://www.meub.de/Inhalte/zivilrecht/schr_at/04_Erloschen_von_Schuldverhaltnis...
kraft. Gesetzes. Gleiche Partei- en, § 387 BGB. auch (+), wenn die Forderungen unterschiedlich hoch sind. Beide Forde- rungen müssen voll wirksam sein. § 271 Abs. 1; die. Hauptforderung braucht noch nicht fällig sein. Klauseln wie. „effektiv“ oder. „Barz

Folien Klausur 8

http://www.uni-muenster.de/Jura.itm/hoeren/materialien/Klausur_8.pdf
Erlangung des Eigentums durch A nach § 929 S. 1 BGB. „Überlassen gegen Zahlung“ als konkludente Einigung über Eigentumsübergang. - Keine EV-Klausel nach § 449 BGB: Fehlen einer erforderlichen deutlichen Erklärung. (BGHZ 64, 395). →→ Volleigentum des A. 3

Miete - Leseprobe - Soldan

https://www.soldan.de/media/pdf/81/a6/2c/9783406690808_LP.pdf
BGB § 535. Blank. 139 pflichtung zur Leistung frei wird. Eine Erhöhung der Miete aus diesem Grund kommt nur in Betracht, wenn der Mietzins wegen des .... 307 BGB (BGH NZM 2005, 863; NJW 2014, 3722; OLG Naumburg WuM. 2000 ..... lierbar ist (OLG Dresden NJ

Vorlesung Schuldrecht Allgemeiner Teil - Bitter - Universität Mannheim

http://www.bankrecht.uni-mannheim.de/veranstaltungen/schuldrecht_at/materialien...
BGB). 8. Schuldübernahme (§§ 414 ff. BGB). 9. Vertrag zugunsten Dritter (§§ 328 ff. BGB). 10. Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter. 11. Drittschadensliquidation. VORLESUNG. Schuldrecht AT ..... in § 400 BGB für die Abtretung ⇨ Folie 46. ➢ Passiv-/


Webseiten zum Paragraphen

§§ 390 - 395 BGB

http://archiv.jura.uni-saarland.de/Methodik/390_395.htm
[Keine Anfrechnung mit einredebehafteter Forderung]. 1 Eine Forderung, der eine Einrede entgegensteht, kann nicht aufgerechnet werden. 2 Die Verjährung schließt die Aufrechnung nicht aus, wenn die verjährte Forderung zu der Zeit, zu welcher sie gegen die

BGB § 395 Aufrechnung gegen Forderungen öffentlich-rechtlicher ...

https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/79084_395/
20.07.2017 - 395 Aufrechnung gegen Forderungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften. Gegen eine Forderung des Bundes oder eines Landes sowie gegen eine Forderung einer Gemeinde oder eines anderen Kommunalverbands ist die Aufrechnung nur zulässig, wenn d

Vertragsrecht und Steuern: Aufrechnung / 2.1.5 Verschärfte ... - Haufe

https://www.haufe.de/unternehmensfuehrung/profirma-professional/vertragsrecht-u...
Vertragsrecht und Steuern: Aufrechnung / 2.1.5 Verschärfte Anforderungen an die Gegenseitigkeit bei Aufrechnung gegen öffentlich-rechtliche Forderungen, § 395 BGB. Vertragsrecht und Steuern: ... / 2.1.5 Verschärfte Anforderungen an die Gegenseitigkeit. Ö

Die Aufrechnung - Aufbauschema für die Klausur - Jura Individuell

http://www.juraindividuell.de/artikel/die-aufrechnung-aufbauschema-fuer-die-kla...
20.12.2017 - Hierbei sind die wichtigsten Durchbrechungen des Gegenseitigkeitsverhältnisses in den §§ 406, 409, 566d BGB geregelt. Jedoch ist auch § 242 BGB im Einzelfall zu beachten. Auf der anderen Seite wird eine Verschärfung des Gegenseitigkeitsverhä

Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 395 ... - Haufe

https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/pruettingwegenweinre...
Gesetzestext Gegen eine Forderung des Bundes oder eines Landes sowie gegen eine Forderung einer Gemeinde oder eines anderen Kommunalverbands ist die Aufrechnung nur zulässig, wenn die Leistung an dieselbe Kasse zu erfolgen hat, aus der die Forderung des


Werbung

  • Verortung im BGB

    BGBBuch 2 Recht der Schuldverhältnisse › Abschnitt 4 Erlöschen der Schuldverhältnisse › Titel 3 Aufrechnung › § 395

  • Zitatangaben (BGB)

    Periodikum: RGBl
    Zitatstelle: 1896, 195
    Ausfertigung: 1896-08-18
    Stand: Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909; 2003, 738;

  • Hinweise zum Zitieren

    Als Referenz auf das BGB in einer wissenschaftlichen Arbeit

    § 395 BGB
    § 395 Abs. 1 BGB oder § 395 Abs. I BGB

  • Anwalt finden


    Jetzt mit auskunft.de nach einem kompetenten Rechtsbeistand in Ihrer Nähe suchen.

    Kooperation / Werbung
  • Werbung