§ 394 BGB, Keine Aufrechnung gegen unpfändbare Forderung
Paragraph 394 Bürgerliches Gesetzbuch

Soweit eine Forderung der Pfändung nicht unterworfen ist, findet die Aufrechnung gegen die Forderung nicht statt. Gegen die aus Kranken-, Hilfs- oder Sterbekassen, insbesondere aus Knappschaftskassen und Kassen der Knappschaftsvereine, zu beziehenden Hebungen können jedoch geschuldete Beiträge aufgerechnet werden.


Benachbarte Paragraphen


Die nachfolgende Ergebnisse wurden in öffentlich über das Internet zugänglichen Quellen gefunden. Die Verweise auf diese Informationsquellen dienen der Recherche zum Paragraphen. Bitte beachten Sie, dass die Urheberrechte beim jeweiligen Autoren liegen. Die Pflege dieser Treffer erfolgt automatisiert. Wenn Ihnen ein Treffer ungeeignet erscheint, kontaktieren Sie mich bitte.


Word Dokumente zum Paragraphen

Einige Fragen und Antworten

https://www.jura.uni-wuerzburg.de/fileadmin/02140600/Mitarbeiter/Einige_Fragen_...
Gleichstellung des rechtsgrundlosen mit dem unentgeltlichen Besitzer bei Nutzungsherausgabe, § 988 BGB analog? ... Beweggründe; GoA = umfassende schuldrechtliche Sonderverbindung bereit, die den §§ 987 ff. BGB vorgeht. a.A.: §§ 987 ff. BGB als abschließe


PDF Dokumente zum Paragraphen

Das Aufrechnungsverbot des § 394 Satz 1 BGB bei der ... - GBV

http://www.gbv.de/dms/sbb-berlin/333231090.pdf
Das Aufrechnungsverbot des § 394 Satz 1 BGB bei der Aufrechnung gegen die Entgeltforderung. Dissertation zur Erlangung des akademischen Grades eines Doktors der Rechtswissenschaft an der Fakultät für Rechtswissenschaft der Universität Bielefeld vorgelegt

Neue Düsseldorfer Tabelle 2017

http://www.oeffentlichen-dienst.de/images/pdf/duesseldorfer-tabelle-2017.pdf
Einkommen Netto des. Barunterhaltspflichtigen in EURO. Alterstufen nach § 1612 a Abs. 1 BGB. Prozentsatz. Bedarfskontrollsatz. 0 - 5. 6 - 11. 12 - 17. Ab 18. Bis 1.500. 342. 393. 460. 527. 100. 880 / 1.080. 1.501 - 1.900. 360. 413. 483. 554. 105. 1.180.

Registereintrag der stenographischen Reichstagsberichte Bayerische ...

http://www.reichstagsprotokolle.de/EintragS_Sach_bsb00003392_000243.pdf
394, Umgehungen in Arbeitsordnungen und bei Lohnabzügen, Lohnbezüge als. Ordnungsstrafen und Schadenersatz, Einzelfälle: Bd. 292, 195. Sitz. S. 6628A ff. Petitionen, betreffend Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht gegenüber Lohn- und Gehaltsforderung

Unrichtigkeitsnachweis des Grundbuchs nach ... - Bayern.Recht

http://www.gesetze-bayern.de/(X(1)S(loojn5kijzri2a2xfuyqbyh3))/Content/Pdf/Y-30...
10.06.2014 - FamFG § 394 I 2. § 1061 Satz 2 BGB. § 29 GBO. § 1059a bis d BGB. GBO §§ 22 I 1, 29 I 2. Leitsätze: 1. Mit einem Handelsregisterauszug, der nach Durchführung des Insolvenzverfahrens die Löschung einer juristischen Person wegen Vermögenslosigk

7 Bereicherungsrechtl. Ansprüche - Juristisches Repetitorium Hemmer

https://www.repetitorium-hemmer.de/rep_pdf/31__14080_Bereicherungsrecht.pdf
Bei nichtberechtigter GOA gilt §§ 684, 818 BGB. C. Überblick zu den Anspruchsgrundlagen. I. Leistungskondiktionen. • § 812 I 1, 1. Alt. BGB (auch i.V.m. § 813 BGB). • § 812 I 2, 1. Alt. BGB. • § 812 I 2, 2. Alt. BGB. • § 817 S.1 BGB. II. Nichtleistungsko


Webseiten zum Paragraphen

§ 394 BGB - Keine Aufrechnung gegen unpfändbare Forderung ...

https://openjur.de/g/bgb/394.html
Soweit eine Forderung der Pfändung nicht unterworfen ist, findet die Aufrechnung gegen die Forderung nicht statt. Gegen die aus Kranken-, Hilfs- oder ...

Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 394 – Keine ...

https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/pruettingwegenweinre...
Gesetzestext 1Soweit eine Forderung der Pfändung nicht unterworfen ist, findet die Aufrechnung gegen die Forderung nicht statt. 2Gegen die aus Kranken-, Hilfs- oder Sterbekassen, insbesondere aus Knappschaftskassen und Kassen der Knappschaftsvereine, zu

§ 394 BGB Keine Aufrechnung gegen unpfändbare ... - Buzer.de

http://www.buzer.de/gesetz/6597/a92057.htm
Soweit eine Forderung der Pfändung nicht unterworfen ist, findet die Aufrechnung gegen die Forderung nicht statt. Gegen die aus Kranken-, Hilfs- oder Sterbekassen, insbesondere aus Knappschaftskassen und Kassen der Knappschaftsvereine, zu beziehenden.

Die Aufrechnung - Aufbauschema für die Klausur - Jura Individuell

http://www.juraindividuell.de/artikel/die-aufrechnung-aufbauschema-fuer-die-kla...
20.12.2017 - 394 BGB begründet ein Aufrechnungshindernis gegen eine unpfändbare Forderung (§ 850 ff. ZPO). Dadurch soll dem Vollstreckungsschuldner ein Existenzminimum verbleiben und der Sozialstaat entlastet werden. Jedoch erfolgt eine Einschränkung des

Unterhalt | Rückforderung zu viel gezahlten Unterhalts und ... - IWW

http://www.iww.de/fk/archiv/unterhalt-rueckforderung-zu-viel-gezahlten-unterhal...
Ist für den Schuldner ein Rückzahlungsanspruch zu bejahen, steht einer Verrechnung der Rückzahlungsbeträge mit einem Anspruch auf Zahlung rückständigen Unterhalts für einen anderen Zeitraum oder des laufenden bzw. künftigen Unterhalts regelmäßig das Aufr


  • Verortung im BGB

    BGBBuch 2: Recht der Schuldverhältnisse › Abschnitt 4: Erlöschen der Schuldverhältnisse › Titel 3: Aufrechnung › § 394

  • Zitatangaben (BGB)

    Periodikum: RGBl
    Zitatstelle: 1896, 195
    Ausfertigung: 1896-08-18
    Stand: Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909; 2003, 738;

  • Hinweise zum Zitieren

    Als Referenz auf das BGB in einer wissenschaftlichen Arbeit

    § 394 BGB
    § 394 Abs. 1 BGB oder § 394 Abs. I BGB

  • Werbung