Soweit eine Forderung der Pfändung nicht unterworfen ist, findet die Aufrechnung gegen die Forderung nicht statt. Gegen die aus Kranken-, Hilfs- oder Sterbekassen, insbesondere aus Knappschaftskassen und Kassen der Knappschaftsvereine, zu beziehenden Hebungen können jedoch geschuldete Beiträge aufgerechnet werden.
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https://www.jura.uni-wuerzburg.de/fileadmin/02140600/Mitarbeiter/Einige_Fragen_...
Gleichstellung des rechtsgrundlosen mit dem unentgeltlichen Besitzer bei Nutzungsherausgabe, § 988 BGB analog? ... Beweggründe; GoA = umfassende schuldrechtliche Sonderverbindung bereit, die den §§ 987 ff. BGB vorgeht. a.A.: §§ 987 ff. BGB als abschließe
http://www.gbv.de/dms/sbb-berlin/333231090.pdf
Das Aufrechnungsverbot des § 394 Satz 1 BGB bei der Aufrechnung gegen die Entgeltforderung. Dissertation zur Erlangung des akademischen Grades eines Doktors der Rechtswissenschaft an der Fakultät für Rechtswissenschaft der Universität Bielefeld vorgelegt
http://www.oeffentlichen-dienst.de/images/pdf/duesseldorfer-tabelle-2017.pdf
Einkommen Netto des. Barunterhaltspflichtigen in EURO. Alterstufen nach § 1612 a Abs. 1 BGB. Prozentsatz. Bedarfskontrollsatz. 0 - 5. 6 - 11. 12 - 17. Ab 18. Bis 1.500. 342. 393. 460. 527. 100. 880 / 1.080. 1.501 - 1.900. 360. 413. 483. 554. 105. 1.180.
http://www.reichstagsprotokolle.de/EintragS_Sach_bsb00003392_000243.pdf
394, Umgehungen in Arbeitsordnungen und bei Lohnabzügen, Lohnbezüge als. Ordnungsstrafen und Schadenersatz, Einzelfälle: Bd. 292, 195. Sitz. S. 6628A ff. Petitionen, betreffend Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht gegenüber Lohn- und Gehaltsforderung
http://www.gesetze-bayern.de/(X(1)S(loojn5kijzri2a2xfuyqbyh3))/Content/Pdf/Y-30...
10.06.2014 - FamFG § 394 I 2. § 1061 Satz 2 BGB. § 29 GBO. § 1059a bis d BGB. GBO §§ 22 I 1, 29 I 2. Leitsätze: 1. Mit einem Handelsregisterauszug, der nach Durchführung des Insolvenzverfahrens die Löschung einer juristischen Person wegen Vermögenslosigk
https://www.repetitorium-hemmer.de/rep_pdf/31__14080_Bereicherungsrecht.pdf
Bei nichtberechtigter GOA gilt §§ 684, 818 BGB. C. Überblick zu den Anspruchsgrundlagen. I. Leistungskondiktionen. • § 812 I 1, 1. Alt. BGB (auch i.V.m. § 813 BGB). • § 812 I 2, 1. Alt. BGB. • § 812 I 2, 2. Alt. BGB. • § 817 S.1 BGB. II. Nichtleistungsko
https://openjur.de/g/bgb/394.html
Soweit eine Forderung der Pfändung nicht unterworfen ist, findet die Aufrechnung gegen die Forderung nicht statt. Gegen die aus Kranken-, Hilfs- oder ...
https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/pruettingwegenweinre...
Gesetzestext 1Soweit eine Forderung der Pfändung nicht unterworfen ist, findet die Aufrechnung gegen die Forderung nicht statt. 2Gegen die aus Kranken-, Hilfs- oder Sterbekassen, insbesondere aus Knappschaftskassen und Kassen der Knappschaftsvereine, zu
http://www.buzer.de/gesetz/6597/a92057.htm
Soweit eine Forderung der Pfändung nicht unterworfen ist, findet die Aufrechnung gegen die Forderung nicht statt. Gegen die aus Kranken-, Hilfs- oder Sterbekassen, insbesondere aus Knappschaftskassen und Kassen der Knappschaftsvereine, zu beziehenden.
http://www.juraindividuell.de/artikel/die-aufrechnung-aufbauschema-fuer-die-kla...
20.12.2017 - 394 BGB begründet ein Aufrechnungshindernis gegen eine unpfändbare Forderung (§ 850 ff. ZPO). Dadurch soll dem Vollstreckungsschuldner ein Existenzminimum verbleiben und der Sozialstaat entlastet werden. Jedoch erfolgt eine Einschränkung des
http://www.iww.de/fk/archiv/unterhalt-rueckforderung-zu-viel-gezahlten-unterhal...
Ist für den Schuldner ein Rückzahlungsanspruch zu bejahen, steht einer Verrechnung der Rückzahlungsbeträge mit einem Anspruch auf Zahlung rückständigen Unterhalts für einen anderen Zeitraum oder des laufenden bzw. künftigen Unterhalts regelmäßig das Aufr
