Ist ein Vertrag mit dem Vorbehalt geschlossen, dass der Schuldner seiner Rechte aus dem Vertrag verlustig sein soll, wenn er seine Verbindlichkeit nicht erfüllt, so ist der Gläubiger bei dem Eintritt dieses Falles zum Rücktritt von dem Vertrag berechtigt.
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https://www.had.de/muster-hvtg/III.Allgemeine_Hinweise.docx
S. 354“ bzw. die „Verpflichtungserklärung für öffentliche Aufträge über Verkehrsdienstleistungen im Personennahverkehr nach dem Hessischen Vergabe- und ... BGB. Für die Vereinbarung einer Vertragsstrafe wegen eines Verstoßes gegen die Verpflichtungen aus
https://www.jura.uni-bonn.de/fileadmin/Fachbereich_Rechtswissenschaft/Einrichtu...
Einführung. § 366 Abs. 1. § 366 Abs. 2. § 366 Abs. 3. Inhaberpapiere. § 354a. Um welches Problem geht es beim gutgläubigen Erwerb? Besitz. Eigentum. § 929 S. 1 BGB. Was regelt § 366 Abs. 1 HGB für den gutgläubigen Erwerb? § 366 Abs. 1 ...
https://www.dertouristik.info/downloads/agb/DER_Deutschland_So17.pdf
die besonderen reiserechtlichen Rücktritts- und Kündigungsrechte bestehen. 2. Bezahlung. In allen nachstehend aufgeführten Fällen gilt für die Fälligkeit von Zahlungen Folgendes: Zahlungen auf den Reisepreis vor der Reise dürfen nur gegen Aushändigung de
http://www.zimmermann-notar-rostock.de/caw2_maklerrecht/IVa_ZR_2284.pdf
25.09.1985 - BGB §§ 652, 653; HGB § 354. a) Benennt der Makler. ohne vorhe:rt.tge Provislonsvereinba rung.mit dem Interessenten und ohne als Kaufmann·diesem. gegenOber zur Leistung berechtigt zu sein, ·das Objekt. so handelt er, soweit ihn die Erwartung·
http://www.lbrwr.jura.uni-koeln.de/fileadmin/institute/lbrwr/WS_1112/Handelsrec...
Vertragsstrafe nicht gemäß §343 BGB herabgesetzt werden. ... §339 BGB. Eine Herabsetzung nach §343 BGB ist nicht möglich, wenn die Kriterien von §348 HGB erfüllt sind. Dies ist der Fall. Sofern es sich um allgemeine Geschäftsbedingungen des A gehandelt .
http://singer.rewi.hu-berlin.de/doc/rs/2010ss/bgb/BGB_Folien_P16.pdf
29.04.2010 - BGB) - nachlesen b) Wirtschaftliche Bedeutung der Abtretung: Forderung stellt Vermögenswert dar, der insbesondere zu Sicherungszwecken eingesetzt ... Rechtsgeschäft, das die Forderung begründet hat, für beide Teile Handelsgeschäft ist. (§ 35
http://www.buzer.de/s1.htm?g=BGB&a=346-354
1. die Rückgewähr oder die Herausgabe nach der Natur des Erlangten ausgeschlossen ist,; 2. er den empfangenen Gegenstand verbraucht, veräußert, belastet, verarbeitet oder umgestaltet hat,; 3. der empfangene Gegenstand sich verschlechtert hat oder unterge
https://openjur.de/g/bgb/354.html
354 Verwirkungsklausel →. Ist ein Vertrag mit dem Vorbehalt geschlossen, dass der Schuldner seiner Rechte aus dem Vertrag verlustig sein soll, wenn er seine Verbindlichkeit nicht erfüllt, so ist der Gläubiger bei dem Eintritt dieses Falles zum Rücktritt
http://www.rechtslexikon.net/d/verwirkungsklausel/verwirkungsklausel.htm
BGB) zu behandeln. Eine Klausel, die dagegen zum Verlust aller Rechte führen soll, ist nach § 354 BGB (der aber abdingbar ist) im Zweifel nicht als Vereinbarung eines automatischen Rechtsverlustes, sondern nur als Recht des Gläubigers zum Rücktritt vom V
https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/pruettingwegenweinre...
Gesetzestext Ist ein Vertrag mit dem Vorbehalt geschlossen, dass der Schuldner seiner Rechte aus dem Vertrag verlustig sein soll, wenn er seine Verbindlichkeit nicht erfüllt, so ist der Gläubiger bei dem Eintritt dieses Falles zum Rücktritt von dem Vertr
https://www.haufe.de/finance/finance-office-professional/rechtliche-grundlagen-...
Hat der Unternehmer mit seinen Kunden die Nichtabtretbarkeit gem. § 399 BGB vereinbart, ist er nicht zur Übertragung dieser Forderung an den Factor berechtigt. Die Forderung geht nicht auf den Factor über. Dies gilt uneingeschränkt, wenn ein Abtretungsve
