Erklärt das Gesetz das Versprechen einer Leistung für unwirksam, so ist auch die für den Fall der Nichterfüllung des Versprechens getroffene Vereinbarung einer Strafe unwirksam, selbst wenn die Parteien die Unwirksamkeit des Versprechens gekannt haben.
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http://www.amtsgericht-mannheim.de/pb/site/jum2/get/documents/jum1/JuM/Amtsgeri...
Die Entgegennahme kann auch fristwahrend bei dem Nachlassgericht am Wohnort des Ausschlagenden erfolgen (§ 344 Abs. 7 FamFG). Ausschlagungen sind in allen Fällen gebührenpflichtig. Die gesetzlichen Bestimmungen zur Anfechtung der Annahme oder der Ausschl
https://www.staff.uni-marburg.de/~mand/Materialien/SATSS2006/Folien_200706_1.pdf
Gläubigerverzug. §§ 293 ff. BGB. Voraussetzungen. Wirkungen. 1. Leistungsberechtigung des Schuldners. (§ 271 BGB). 2. Leistungsangebot des Schuldners a). Regel: Tatsächliches Angebot. (§ 293 BGB) b). Ausnahme: Wörtliches Angebot. (§ 295 BGB) c). Ausnahme
https://prinz.law/static/urteile/pdf//bgh/IV_ZR_1178-68.pdf
01.07.1970 - BGB §§ 313, 344, 632 a) Der Maklervertrag, in dem sich der Auftraggeber ver pflichtet, ein Grundstück zu festgelegten Bedingungen an Jeden von dem Makler zugeführten Interessenten zu verkaufen, bedarf der notariellen Beurkundung. Ist diese.
http://cms.ihksaarland.de/ihk-saarland/Integrale?SID=CRAWLER&MODULE=Frontend.Me...
Werkvertragsrecht des BGB (18.08.1896). • Zugeschnitten auf Werkverträge des alltäglichen Lebens, nicht so sehr auf den. Baubereich. • In diese Lücke stieß die VOB/B. • Mit der Zeit auch Vorschriften zum. Baubereich im BGB, zB §§ 632a, 648,. 648a. Dr. Ma
http://www.gwg-institut.com/tl_files/dokumente/Sepp-Salzgeber-1666-BGB.pdf
Überprüfungspflicht des Gerichts. • Entzieht das Familiengericht nach einer Anrufung meist durch das. Jugendamt oder aber auch anderen Dritten die elterliche Sorge nicht, da nach Ansicht des Gerichts die Schwelle des § 1666 BGB noch nicht erreicht ist un
http://www.aknw.de/fileadmin/user_upload/Praxishinweise/PH44_Verbrauchervertrae...
22.07.2014 - Unternehmer unterliegen seit dem 13. Juni 2014 europarechtlich vorgegebenen Pflich- ten, wenn sie Verträge mit Verbrauchern1 abschließen. Zu den Unternehmern nach § 14. BGB zählen auch selbstständige Architekten, Innen- und Landschaftsarchit
https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/79084_344/
20.07.2017 - 344 Unwirksames Strafversprechen. Erklärt das Gesetz das Versprechen einer Leistung für unwirksam, so ist auch die für den Fall der Nichterfüllung des Versprechens getroffene Vereinbarung einer Strafe unwirksam, selbst wenn die Parteien die
https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/pruettingwegenweinre...
Gesetzestext Erklärt das Gesetz das Versprechen einer Leistung für unwirksam, so ist auch die für den Fall der Nichterfüllung des Versprechens getroffene Vereinbarung einer Strafe unwirksam, selbst wenn die Parteien die Unwirksamkeit des Versprechens gek
https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/damrautanck-praxisko...
A. Allgemeines Rz. 1 Die amtliche Verwahrung eines eigenhändigen Testaments wurde vom Gesetzgeber nicht vorgeschrieben, jedoch in § 2248 BGB ermöglicht. ... des FGG ersetzen, gilt gemäß § 344 FamFG weiterhin: örtlich zuständig für ein notariell errichtet
https://medien-internet-und-recht.de/volltext.php?mir_dok_id=1510
08.02.2008 - ... 5 W 344/07 "Teillieferung und Teilabrechnungen sind zulässig" - Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedigungen mit der Formulierung "Teillieferung und Teilabrechnungen sind zulässig" ist mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen R
http://www.iww.de/ee/archiv/verfahrensrecht-ab-1909-gilt-das-neue-famfg-das-ist...
05.05.2009 - Hier bestimmt § 344 Abs. 1 FamFG, dass das Gericht des Amtssitzes des Notars zuständig ist, wenn das Testament von einem Notar errichtet worden ist. In § 344 Abs. 2 BGB ist nun speziell geregelt, welches Gericht zuständig ist, wenn ein gemei
