§ 344 BGB, Unwirksames Strafversprechen
Paragraph Bürgerliches Gesetzbuch

Erklärt das Gesetz das Versprechen einer Leistung für unwirksam, so ist auch die für den Fall der Nichterfüllung des Versprechens getroffene Vereinbarung einer Strafe unwirksam, selbst wenn die Parteien die Unwirksamkeit des Versprechens gekannt haben.


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Merkblatt Erbschaftsausschlagung - Amtsgericht Mannheim

http://www.amtsgericht-mannheim.de/pb/site/jum2/get/documents/jum1/JuM/Amtsgeri...
Die Entgegennahme kann auch fristwahrend bei dem Nachlassgericht am Wohnort des Ausschlagenden erfolgen (§ 344 Abs. 7 FamFG). Ausschlagungen sind in allen Fällen gebührenpflichtig. Die gesetzlichen Bestimmungen zur Anfechtung der Annahme oder der Ausschl


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(Microsoft PowerPoint - Schutzpflichten und Gl\344ubigerverzug)

https://www.staff.uni-marburg.de/~mand/Materialien/SATSS2006/Folien_200706_1.pdf
Gläubigerverzug. §§ 293 ff. BGB. Voraussetzungen. Wirkungen. 1. Leistungsberechtigung des Schuldners. (§ 271 BGB). 2. Leistungsangebot des Schuldners a). Regel: Tatsächliches Angebot. (§ 293 BGB) b). Ausnahme: Wörtliches Angebot. (§ 295 BGB) c). Ausnahme

BGB §§ 313, 344, 632 - Rechtsanwalt Matthias Prinz

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01.07.1970 - BGB §§ 313, 344, 632 a) Der Maklervertrag, in dem sich der Auftraggeber ver pflichtet, ein Grundstück zu festgelegten Bedingungen an Jeden von dem Makler zugeführten Interessenten zu verkaufen, bedarf der notariellen Beurkundung. Ist diese.

Die Reform der Mängelgewährleistungsrechte beim ... - IHK Saarland

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Werkvertragsrecht des BGB (18.08.1896). • Zugeschnitten auf Werkverträge des alltäglichen Lebens, nicht so sehr auf den. Baubereich. • In diese Lücke stieß die VOB/B. • Mit der Zeit auch Vorschriften zum. Baubereich im BGB, zB §§ 632a, 648,. 648a. Dr. Ma

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Überprüfungspflicht des Gerichts. • Entzieht das Familiengericht nach einer Anrufung meist durch das. Jugendamt oder aber auch anderen Dritten die elterliche Sorge nicht, da nach Ansicht des Gerichts die Schwelle des § 1666 BGB noch nicht erreicht ist un

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22.07.2014 - Unternehmer unterliegen seit dem 13. Juni 2014 europarechtlich vorgegebenen Pflich- ten, wenn sie Verträge mit Verbrauchern1 abschließen. Zu den Unternehmern nach § 14. BGB zählen auch selbstständige Architekten, Innen- und Landschaftsarchit


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BGB § 344 Unwirksames Strafversprechen - NWB Datenbank

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20.07.2017 - 344 Unwirksames Strafversprechen. Erklärt das Gesetz das Versprechen einer Leistung für unwirksam, so ist auch die für den Fall der Nichterfüllung des Versprechens getroffene Vereinbarung einer Strafe unwirksam, selbst wenn die Parteien die

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Gesetzestext Erklärt das Gesetz das Versprechen einer Leistung für unwirksam, so ist auch die für den Fall der Nichterfüllung des Versprechens getroffene Vereinbarung einer Strafe unwirksam, selbst wenn die Parteien die Unwirksamkeit des Versprechens gek

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  • Zitatangaben (BGB)

    Periodikum: RGBl
    Zitatstelle: 1896, 195
    Ausfertigung: 1896-08-18
    Stand: Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909; 2003, 738;

  • Hinweise zum Zitieren

    Als Referenz auf das BGB in einer wissenschaftlichen Arbeit

    § 344 BGB
    § 344 Abs. 1 BGB oder § 344 Abs. I BGB

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