§ 345 BGB, Beweislast
Paragraph Bürgerliches Gesetzbuch

Bestreitet der Schuldner die Verwirkung der Strafe, weil er seine Verbindlichkeit erfüllt habe, so hat er die Erfüllung zu beweisen, sofern nicht die geschuldete Leistung in einem Unterlassen besteht.


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Präsentationen zum Paragraphen

Die einzelnen Nachlassverfahren nach dem FamFG - Justiz in Baden ...

http://www.justiz.baden-wuerttemberg.de/pb/site/jum2/get/documents/jum1/JuM/imp...
Pflegschaft nach § 1961 BGB: Beteiligtenbegriff richtet sich nach § 345 IV. Muss-Beteiligter ist der Nachlasspfleger. Kann-Beteiligte sind alle, deren Recht durch das Verfahren unmittelbar betroffen wird. Dazu zählt in jedem Fall der den Antrag auf Nachl


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Vertragsstrafe im Baurecht / Baurecht - Kanzlei am Steinmarkt

http://www.kanzlei-am-steinmarkt.de/files/Newsletter/2013/09-2013-Vertragsstraf...
Die Vertragsstrafe hat ihre Grundlage in § 11 VOB/B sowie in den §§ 339 – 345 BGB. Die bloße Vereinbarung der VOB/B reicht nicht aus, um dem Auftraggeber einen. Vertragsstrafenanspruch einzuräumen, wie bereits die Formulierung des § 11 Abs. 1 VOB/B deutl

Staudinger BGB - Beck Shop

http://www.beck-shop.de/fachbuch/leseprobe/9783805910811_Excerpt_001.pdf
328 - 345 (Vertrag zugunsten Dritter, Draufgabe, Vertragsstrafe). Bearbeitet von. Prof. Dr. Volker Rieble, Dr. Rainer Jagmann, Prof. Dr. Dr. h.c. Manfred Löwisch. Neubearbeitung 2009. Buch. XII, 578 S. Gebunden. ISBN 978 3 8059 1081 1. Recht > Zivilrecht

Iudex non calculat – Zur Berechnung der Revisionsbegründungsfrist ...

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Rdn. 4; KK-Pikart3, § 345 StPO Rdn. 3; Scblüchter, Das Strafverfahren2, Rdn. 147. Vor dem BGH so schon OLG Köln v. 9. 1. 1987 ... 3 Nach § 345 Abs. l S. l StPO beginnt die einmonatige Revisionsbegrün- dungsfrist nach dem Ablauf der ... dung der Fristenre

C. Modifikationen des allg. Zivilrechts I. Begriff der Handelsgeschäfte II ...

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Vorlesung Handels- und Gesellschaftsrecht. Prof. Dr. Florian Jacoby. Folie 45. C. Modifikationen des allg. Zivilrechts. I. Begriff der Handelsgeschäfte. II. Abweichungen vom BGB AT. III. Abweichungen vom Schuldrecht AT. IV. Abweichungen vom Schuldrecht B

Urteil (Anlage zu SSE-Entwurf vom 02.12.14!)

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Amtsgericht Hamburg. AZ.: 4C 345/14 ...X. I. LA T: LAI. 3 : HF. 12. NOV. 2014. HVI. Urteil. IM NAMEN DES VOLKES. In dem Rechtsstreit. - Kläger -. Prozessbevollmächtigte: gegen ... Nach s 630g Abs. 1 BGB ist dem Patienten auf Verlangen unverzüglich Einsic


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BGB § 345 Beweislast - NWB Datenbank

https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/79084_345/
20.07.2017 - ... 344 Unwirksames Strafversprechen · § 345 Beweislast · § 346 Wirkungen des Rücktritts · § 347 Nutzungen und Verwendungen nach Rücktritt · § 348 Erfüllung Zug-um-Zug · § 349 Erklärung des Rücktritts · § 350 Erlöschen des Rücktrittsrechts n

.§ 345 BGB Beweislast - Brennecke & Partner

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Bestreitet der Schuldner die Verwirkung der Strafe weil er seine Verbindlichkeit erfüllt habe so hat er die Erfüllung zu beweisen sofern nicht die ges.

§ 345 BGB - Beweislast - Rechtswörterbuch

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345 BGB - § 345 Beweislast Bestreitet der Schuldner die Verwirkung der Strafe, weil er seine Verbindlichkeit erfüllt habe, so hat er die Erfüllung zu beweisen, sofern nicht die geschuldete Leistung in einem.

Bürgerliches Gesetzbuch - Kostenfreie Inhalte 2015 | juris Das ...

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Zu § 345 BGB gibt es zwei weitere Fassungen. § 345 BGB wird von sechs Entscheidungen zitiert. § 345 BGB wird von vier Verwaltungsvorschriften der Länder / von Landesverbänden zitiert. § 345 BGB wird von 15 Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen z

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Bestreitet der Schuldner die Verwirkung der Strafe, weil er seine Verbindlichkeit erfüllt habe, so hat er die Erfüllung zu beweisen, sofern nicht die geschuldete Leistung in einem Unterlassen besteht. Rz. 1 BGH NJW 69, 875 [BGH 29.01.1969 - IV ZR 545/68]


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  • Verortung im BGB

    BGBBuch 2 Recht der Schuldverhältnisse › Abschnitt 3 Schuldverhältnisse aus Verträgen › Titel 4 Draufgabe, Vertragsstrafe › § 345

  • Zitatangaben (BGB)

    Periodikum: RGBl
    Zitatstelle: 1896, 195
    Ausfertigung: 1896-08-18
    Stand: Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909; 2003, 738;

  • Hinweise zum Zitieren

    Als Referenz auf das BGB in einer wissenschaftlichen Arbeit

    § 345 BGB
    § 345 Abs. 1 BGB oder § 345 Abs. I BGB

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