§ 340 BGB, Strafversprechen für Nichterfüllung
Paragraph Bürgerliches Gesetzbuch

(1) Hat der Schuldner die Strafe für den Fall versprochen, dass er seine Verbindlichkeit nicht erfüllt, so kann der Gläubiger die verwirkte Strafe statt der Erfüllung verlangen. Erklärt der Gläubiger dem Schuldner, dass er die Strafe verlange, so ist der Anspruch auf Erfüllung ausgeschlossen.


(2) Steht dem Gläubiger ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu, so kann er die verwirkte Strafe als Mindestbetrag des Schadens verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.


Benachbarte Paragraphen


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PDF Dokumente zum Paragraphen

8. Besprechungsfall - Uni Trier

https://www.uni-trier.de/fileadmin/fb5/prof/ZIV008/Uebung08/KLUeb-10F.pdf
17.06.2008 - 8. Übung für Anfänger (10). Erlöschen des Anspruchs aus § 339 BGB. • Problem: U hat das Gebäude inzwischen fertig gestellt und B ist eingezogen. – Anspruch auf Strafe für Nichterfüllung erlischt mit Annahme einer Leistung als Erfüllung, §. 3

Vertragsstrafe und ähnliche Rechtsinstitute

http://www.meub.de/Inhalte/zivilrecht/schr_at/02_Inhalt_von_Schuldverhaltnissen...
Betriebsstrafe. Vereinsstrafe Vertragsstrafe,. § 340 BGB. Der Schuldner verspricht dem. Gl eine Leis- tung, falls er das nicht geduldete. Tun unterlässt oder die Unter- lassung begeht. Dient dazu, sich den Rücktritt zu. „erkaufen“. Wird als Zei- chen des

Die Vertragsstrafe im kaufmännischen Verkehr

http://mitarbeiter.hs-heilbronn.de/~loeffler/vortrag/VERTRA~1.pdf
Er kann die Vertragsstrafe verlangen, hat dann aber keinen Erfüllungsanspruch mehr (§340 Abs. 1 Satz 2 BGB). Er erhält also die Vertragsstrafe anstelle der ursprünglich versprochenen. Leistung. • Er kann weiterhin auf Vertragserfüllung bestehen und - sow

Loesungshinweise zu Fall 115 bis 119.pdf

https://www.jura.uni-tuebingen.de/professoren_und_dozenten/schiemann/archiv/200...
Sie ist hier für den Fall nicht rechtzeitiger Leistung bestimmt, § 341 Abs. 1 BGB. Nach § 341. Abs. 2 BGB ist somit § 340 Abs. 2 BGB anwendbar. Diese Vorschrift handelt aber nur davon, dass die Vertragsstrafe niedriger ist als der Schadensersatz: Dann ka

Nur für private Letztverbraucher (Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ...

http://www.enwg-veroeffentlichungen.de/troisdorf/Netze/Stromnetz/Messstellenbet...
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Stadtwerke Troisdorf GmbH,. Grundzuständiger Messstellenbetrieb, Poststraße 105, 53840 Troisdorf; Telefon: 02241 / 888-. 444, Fax: 02241 / 888-340, E-Mail Adresse: MSB_MDL@Stadtwerke-Troisdorf.de) mittels


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BGB § 340 Strafversprechen für Nichterfüllung - NWB Datenbank

https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/79084_340/
20.07.2017 - ... 337 Anrechnung oder Rückgabe der Draufgabe · § 338 Draufgabe bei zu vertretender Unmöglichkeit der Leistung · § 339 Verwirkung der Vertragsstrafe · § 340 Strafversprechen für Nichterfüllung · § 341 Strafversprechen für nicht gehörige Erf

Vertragsstrafe - Rechtslexikon

http://www.rechtslexikon.net/d/vertragsstrafe/vertragsstrafe.htm
Verlangt er die V., so ist der Anspruch auf Erfüllung ausgeschlossen (§ 340I 2 BGB). Ein weitergehender Schadensersatzanspruch ist jedoch nicht ausgeschlossen (§ 340 II BGB); die V. kann selbst dann verlangt werden, wenn überhaupt kein Schaden erwachsen

Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB §§ 340, 341 - Haufe

https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/pruettingwegenweinre...
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB §§ 340, 341. (1) [1]Hat der Schuldner die Strafe für den Fall versprochen, dass er seine Verbindlichkeit nicht erfüllt, so kann der Gläubiger die verwirkte Strafe statt der Erfüllung verlangen. [2]Erklärt der

Vertragsstrafe / 3.1 Verhältnis zu Erfüllungs- und ... - Haufe

https://www.haufe.de/unternehmensfuehrung/profirma-professional/vertragsstrafe-...
Wird die Vertragsstrafe durch die Nichterfüllung der Leistung ausgelöst, kann der Gläubiger entscheiden, ob er auf der Erfüllung bestehen bleibt oder aber die Vertragsstrafe beansprucht; beides gleichzeitig geht nicht (§ 340 Abs. 1 BGB). Nimmt der Gläubi

§ 340 BGB: Strafversprechen für Nichterfüllung - Gesetze-In-App

https://gesetze-in-app.de/BGB/340
BGH, URTEIL vom 3.5.2009, Az. VIII ZR 332/07 -7- das Anrechnungsgebot des § 340 Abs. 2 BGB (BGHZ 63, 256, 258) und ist wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners auch im Verhältnis unter Kaufleuten unwirksam (Senatsurteil vom 29. Februar 1


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  • Verortung im BGB

    BGBBuch 2 Recht der Schuldverhältnisse › Abschnitt 3 Schuldverhältnisse aus Verträgen › Titel 4 Draufgabe, Vertragsstrafe › § 340

  • Zitatangaben (BGB)

    Periodikum: RGBl
    Zitatstelle: 1896, 195
    Ausfertigung: 1896-08-18
    Stand: Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909; 2003, 738;

  • Hinweise zum Zitieren

    Als Referenz auf das BGB in einer wissenschaftlichen Arbeit

    § 340 BGB
    § 340 Abs. 1 BGB oder § 340 Abs. I BGB
    § 340 Abs. 2 BGB oder § 340 Abs. II BGB

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