Wird die von dem Geber geschuldete Leistung infolge eines Umstands, den er zu vertreten hat, unmöglich oder verschuldet der Geber die Wiederaufhebung des Vertrags, so ist der Empfänger berechtigt, die Draufgabe zu behalten. Verlangt der Empfänger Schadensersatz wegen Nichterfüllung, so ist die Draufgabe im Zweifel anzurechnen oder, wenn dies nicht geschehen kann, bei der Leistung des Schadensersatzes zurückzugeben.
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https://www.uni-goettingen.de/de/lerneinheit+23/118057.html
18.07.2009 - Gesamtgläubigerschaft, §§ 428-430 BGB; (praktisch eher selten) ... c) Mitgläubigerschaft, § 432 BGB (subsidiär) ... befinden und nicht den vorgeschriebenen Normen (DIN) entsprechen, schwer. Kann die Stadt X, die die Arztkosten bezahlt hat, A
https://www.hwk-freiburg.de/adbimage/338/asset-original//bauvertrag-nach-bgb-ve...
Zu den Preisen wird die jeweilige geltende gesetzliche Umsatzsteuer hinzugerechnet. Dies gilt nicht im Falle des §13 b UStG . Page 2. 2. 4. Die Vergütung ist wie folgt fällig und zahlbar: ..................................................................
https://www.repetitorium-hemmer.de/rep_pdf/32__9193_SchadensR_-_Gestoerte_Gesam...
15.02.2014 - Anspruch gegen V:2 S könnte gegen V ein Anspruch aus § 823 I BGB zustehen. Dies unterließ es seinen Sohn beim ... Gesamtschuld ausgeblendet. 2. Vgl. BGHZ 103, 338. ... jedoch ab, da nicht anzunehmen sei, dass das Gesetz in § 1664 BGB eine Ha
http://www.jura.uni-wuerzburg.de/fileadmin/02120100/Aktuelles/Loesungsskizze_SA...
Versäumnisurteil ist der Einspruch gemäß § 338 S. 1 ZPO statthaft. 2. Frist ... 222 Abs. 1 ZPO i.V.m. §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 Alt. 1 BGB am 16. Februar ... 488 BGB (+). bb) Unwirksamkeit gem. § 494 Abs. 1 BGB. (1) Verbraucherdarlehensvertrag, § 491 BGB
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RÜ: Jeden Monat die aktuellen examenswichtigen Entscheidungen in Klausurform. RÜ 8/2014. §§ 99, 100, 292, 421 ff., 546, 546 a, 986, 987, 988, 990, 991 BGB;. §§ 138, 322, 331, 338, 555 ZPO. Gesamtschuld analog bei Nutzungen im EBV-Dreieck. BGH, Versäumnis
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Einspruch § 338 ZPO, Zulässigkeit einer Leistungsklage, Parteifähigkeit RA und GmbH. Vertretenmüssen versteckter Herstellermangel, Umfang der Nacherfüllung (Ein-/Ausbau), ... 550 BGB, BGH NJW 2016, 311 ff. Abgrenzung: Erklärungs- und Empfangsbote, BAG NJ
http://www.rechtslexikon.net/d/draufgabe/draufgabe.htm
Für die Vereinbarung einer solchen Draufgabe stellen dir §1336-338 BGB vier Auslegungsregeln auf (1.) Gabe und Annahme der Draufgabe sind nicht notwendiges Mittel des Vertragsschlusses, sondern nur Beweisanzeichen für den erfolgten Vertragsschluss (§ 336
https://www.brennecke-partner.de/338-BGB-Draufgabe-bei-zu-vertretender-Unmoegli...
Wird die von dem Geber geschuldete Leistung infolge eines Umstands den er zu vertreten hat unmöglich oder verschuldet der Geber die Wiederaufhebung des.
http://lorenz.userweb.mwn.de/urteile/NJW95_3381.htm
11.10.1995 - Rspr., z.B. BGHZ 93, 338 (345f.) = NJW 1985, 1333 = LM § 459 BGB Nr. 77; BGH, NJW 1993, 2436 = LM H. 11/1993 § 631 BGB Nr. 73 = WM 1993, 1639 (unter II 2b bb)). aa) Beim Versendungskauf erfolgt die Ablieferung regelmäßig zwar noch nicht durc
https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/pruettingwegenweinre...
Bis zur Höhe der Wiederbeschaffungskosten (s.u. Rn 9) sind die entstandenen Reparaturkosten ohne Rücksicht auf ein besonderes Integritätsinteresse zu ersetzen (BGH NJW 07, 588 [BGH 05.12.2006 - VI ZR 77/06] Tz 9 f). Der Geschädigte braucht nicht erst die
http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2016-N-112825?hl...
Es ist ein gegen § 242 BGB verstoßendes missbräuchliches Verhalten anzunehmen, wenn besondere Umstände darauf schließen lassen, dass § 8 TzBfG zweckwidrig dazu genutzt werden soll, unter Inkaufnahme einer lediglich unwesentlichen Verringerung der Arbeits
