(1) Die Draufgabe ist im Zweifel auf die von dem Geber geschuldete Leistung anzurechnen oder, wenn dies nicht geschehen kann, bei der Erfüllung des Vertrags zurückzugeben.
(2) Wird der Vertrag wieder aufgehoben, so ist die Draufgabe zurückzugeben.
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https://www.jura.uni-augsburg.de/lehrende/professoren/benecke/Lehre_und_Studium...
433 Abs. 2 BGB. 2. Herausgabe des Computers aus EBV oder Kondiktion. Welche Rechte kann X haben? 1. Aufforderungsrecht ggü. den zur Erklärung dem .... JA 2010, 337‐342 (Rechtsscheinhaftung im BGB und HGB ‐ mehr Schein als Sein); Petersen, Jura 2010, 904‐
http://www.vur.nomos.de/fileadmin/vur/doc/2015/Aufsatz_VuR_15_09.pdf
renden Unterschied in der Praxis. Diese Bereichsausnahme führte nicht nur zum Wegfall des Widerrufsrechts, sondern nahm auch die fernabsatzrechtlichen Informationspflichten aus. VuR 9/2015 | 337. Allein bestehen blieben somit die allgemeinen Informations
https://tu-dresden.de/gsw/jura/ressourcen/dateien/jfzivil9/folder-2010-10-25-15...
Grobe Fahrlässigkeit (getrennte Verwahrung: BGH XI. ZR 42/00, BGHZ 145, 337). Keine Ersatzpflicht nach Anzeige (§§ 675v III, § 675l BGB). Kartengesteuerte Zahlungssysteme. Debitkarte electronic cash (Bargeldlose Bezahlung). Geldautomatensystem. Zahlungsa
http://www.beck-shop.de/fachbuch/leseprobe/9783805910811_Excerpt_001.pdf
1301 BGB regelt die Frage der Rückgabe abschließend und abweichend von §§337, 338. (MünchKomm/Gottwald5 Rn 4). Keine Draufgabe ist das Brautgeld, mit dem die. Familie des Bräutigams bei der Verabredung der Eheschließung die Familie der. Braut für den Ver
http://www.jura.uni-muenchen.de/personen/f/fries_engel_martin/dateien/examensko...
30.03.2017 - Hat der Unternehmer nach einem Widerruf Anspruch auf Wertersatz? → § 357 Abs. 7 BGB o Wasserbett „Las Vegas“, BGH v. 3. November 2010, VIII ZR 337/09, http://lexetius.com/2010,6243 o Katalysator, BGH v. 12. Oktober 2016, VIII ZR 55/15, http:
http://www.dnoti.de/gutachten/pdf/bc78e4ef-a8fc-4631-afdd-cb2a0a3ee733/11030.pdf
14.06.2004 - 337 ff.). In entsprechender Weise ließ es sich u. E. im gegebenen Fall wohl ebenfalls ein. Fürsorgebedürfnis für den Abwesenden begründen. Ist der vorgemerkte Anspruch nämlich verjährt, so steht dem Grundstückseigentümer der Beseitigungsansp
http://www.jura-basic.de/aufruf.php?file=1&art=6&find=Vertrag_Draufgabe
Wird der Vertrag wieder aufgehoben, ist die Draufgabe zurückzugeben (§ 337 Abs. 2 BGB). Wird die von dem Geber geschuldete Leistung infolge eines Umstands, den er zu vertreten hat, unmöglich oder verschuldet der Geber die Wiederaufhebung des Vertrags, so
https://www.rechtswoerterbuch.de/gesetze/bgb/337/
337 BGB - § 337 Anrechnung oder Rückgabe der Draufgabe (1) Die Draufgabe ist im Zweifel auf die von dem Geber geschuldete Leistung anzurechnen oder, wenn dies nicht geschehen kann, bei der Erfüllung des.
https://www.betriebsrat.com/gesetze/bgb/337
In dieser Rubrik haben wir Ihnen alle relevanten Gesetze für Ihre Betriebsratsarbeit zusammengestellt.
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Leitsatz Zur Wahrung der Anfechtungsfrist des § 1600 b Abs. 1 BGB genügt unter den Voraussetzungen des § 204 Abs. 1 Nr. 14 BGB ein am letzten Tag der Frist bei Gericht eingereichtes Prozesskostenhilfegesuch; dass § 1600 b Abs. 6 Satz 2 BGB keine entsprec
http://www.iww.de/fk/archiv/abstammungsprozess-wahrung-der-anfechtungsfrist-des...
01.11.2005 - Zur Wahrung der Anfechtungsfrist des § 1600b Abs. 1 BGB genügt unter den Voraussetzungen des § 204 Abs. 1 Nr. 14 BGB ein am letzten Tag der Frist ... dass § 1600b Abs. 6 S. 2 BGB keine entsprechende ausdrückliche Verweisung enthält (OLG Dres
