§ 241a BGB, Unbestellte Leistungen
Paragraph Bürgerliches Gesetzbuch

(1) Durch die Lieferung beweglicher Sachen, die nicht auf Grund von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder anderen gerichtlichen Maßnahmen verkauft werden (Waren), oder durch die Erbringung sonstiger Leistungen durch einen Unternehmer an den Verbraucher wird ein Anspruch gegen den Verbraucher nicht begründet, wenn der Verbraucher die Waren oder sonstigen Leistungen nicht bestellt hat.


(2) Gesetzliche Ansprüche sind nicht ausgeschlossen, wenn die Leistung nicht für den Empfänger bestimmt war oder in der irrigen Vorstellung einer Bestellung erfolgte und der Empfänger dies erkannt hat oder bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen können.


(3) Von den Regelungen dieser Vorschrift darf nicht zum Nachteil des Verbrauchers abgewichen werden. Die Regelungen finden auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden.


Benachbarte Paragraphen


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AT: Schweigen als Willenserklärung, Zugangsverzicht nach § 151 S.1 ...

https://www.jura.uni-augsburg.de/lehrende/professoren/maties/lehre_studium/WS_2...
(1) Nach dem Wortlaut des § 241a I BGB sind sämtliche Ansprüche aus der „Lieferung unbestellter Sachen“ ausgeschlossen. Das allein genügt noch nicht, um anzunehmen, § 241a I BGB schließe damit auch die konkludente Annahme des Vertragsangebotes aus. Nach

Bereicherungsrecht

http://homepage.rub.de/Karsten.Hake/SchuldR%20BT_Sachenrecht/Wintersemester/Ver...
Alt. BGB. • späterer Wegfall des rechtlichen Grundes, §812 I 2, 1.Alt. BGB. • Nichteintritt des bezweckten Erfolges, §812 I 2, 2.Alt. BGB. (causa data causa non secuta). 2. kein Ausschluss. • §814 BGB. • §815 BGB. • §817 S.2 BGB (wg. Strafcharakter aber


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241a BGB - unbestellte Leistungen

http://medizinrecht.jura.uni-leipzig.de/data/S%20I%2008unbestellte%20Leistung.p...
Übersicht 8: § 241a BGB - unbestellte Leistungen. § 241a I BGB: „Durch die Lieferung unbestellter Sachen oder durch die Erbringung unbestellter Leistungen durch einen Unternehmer an einen Verbraucher wird ein Anspruch gegen diesen nicht begründet.“ ▻ § 2

Lösungsskizze zu Fall 6 - Stephan Lorenz

http://lorenz.userweb.mwn.de/lehre/gk1/rep/wisefall06.pdf
Zur Vertiefung zu § 241a BGB: Lorenz JuS 2000, 833 (841); aus strafrechtl. Sicht: Matzky NStZ 2002, 458; zur Annahme nach § 151 BGB: BGH NJW 1997,. 2233; NJW-RR 1986, 415. A. Ausgangsfall: V könnte gegen L einen Anspruch auf Zahlung von € 89 aus § 433 Ab

Fall 6: „Geliefert, verliefert“

http://www.uni-potsdam.de/u/ls_rechtsgeschichte/lehre/2016/ws/ag-bgbsrbt/faelle...
noch wird man § 241a BGB in den Fällen, wenn eine Falschlieferung im Sinne § 434. Abs. 3 BGB vorliegt, als von dieser Norm verdrängt ansehen müssen, um § 434 Abs. 3. BGB nicht leerlaufen zu lassen. Zwischen V und K besteht ein Kaufvertrag. V hat Anspruch

Europa-Universität Viadrina – Prof. Dr. Eva Kocher Zivilrecht: Übung ...

https://www.rewi.europa-uni.de/de/lehrstuhl/br/arbeitsrecht/Lehre/Lehrveranstal...
I. Anspruch auf Herausgabe aus § 985 BGB ? 1. Eigentum des V (+). → Verlust durch Übereignung an K gemäß § 929 S. 1? (-) jedenfalls keine Einigungserklärung durch K. 2. Besitz des K (+). 3. Kein Recht des K zum Besitz, § 986 I 1 (+). 4. Ausschluss des He

BGB Folien P19T2 - Prof. Dr. Reinhard Singer

http://singer.rewi.hu-berlin.de/doc/rs/2010ss/bgb/BGB_Folien_P19T2.pdf
19 T2, 6.5.2010). § 19, Teil 2 Verbraucherschutz im BGB, Forts. III. Verbraucherschutz bei unbestellten Leistungen. (§ 241 a BGB). Lösung Fall 121: a) Ausgangsfall. I. Anspruch B – S gem. § 433 II BGB. Voraussetzung: wirksamer Kaufvertrag. 1. Angebot: Zu


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Unbestellte Ware - Prof. Dr. Helmut Rüßmann

http://ruessmann.jura.uni-sb.de/bvr2003/faelle/annahmefall.htm
Fraglich ist, ob dieses Ergebnis vor dem Hintergrund des § 241a Abs. 1 BGB Bestand haben kann. Danach wird "durch die Lieferung unbestellter Sachen durch einen Unternehmer an einen Verbraucher ein Anspruch gegen diesen nicht begründet". Da K ohne weitere

Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 241a - Haufe

https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/pruettingwegenweinre...
Gesetzestext (1) Durch die Lieferung beweglicher Sachen, die nicht auf Grund von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder anderen gerichtlichen Maßnahmen verkauft werden (Waren), oder durch die Erbringung sonstiger Leistungen durch einen Unternehmer an den Ver

BGB § 241a Unbestellte Leistungen - NWB Datenbank

https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/79084_241a/
241a Unbestellte Leistungen [1] [2]. (1) Durch die Lieferung beweglicher Sachen, die nicht auf Grund von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder anderen gerichtlichen Maßnahmen verkauft werden (Waren), oder durch die Erbringung sonstiger Leistungen durch eine

Neues Verbraucherrecht – Das ändert sich! – Ersatzlieferungen ...

https://www.haerting.de/neuigkeit/verbraucherrechtenovelle-das-aendert-sich-ers...
05.04.2014 - Nach § 241a BGB bestehen bei der Lieferung unbestellter Sachen grundsätzlicher keinerlei Ansprüche (z. B. auf Zahlung oder Herausgabe) des Unternehmers gegen den belieferten Verbraucher. Die Vorschrift wurde vor einiger Zeit eingefügt, um de

BGB § 241a Unbestellte Leistungen | Forum - heise online

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(1) Durch [...] die Erbringung sonstiger Leistungen durch einen Unternehmer an den Verbraucher wird ein Anspruch gegen den Verbraucher nicht begründet, wenn der Verbraucher die Waren oder sonstigen Leistungen nicht bestellt hat.


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  • Verortung im BGB

    BGBBuch 2 Recht der Schuldverhältnisse › Abschnitt 1 Inhalt der Schuldverhältnisse › Titel 1 Verpflichtung zur Leistung › § 241a

  • Zitatangaben (BGB)

    Periodikum: RGBl
    Zitatstelle: 1896, 195
    Ausfertigung: 1896-08-18
    Stand: Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909; 2003, 738;

  • Hinweise zum Zitieren

    Als Referenz auf das BGB in einer wissenschaftlichen Arbeit

    § 241a BGB
    § 241a Abs. 1 BGB oder § 241a Abs. I BGB
    § 241a Abs. 2 BGB oder § 241a Abs. II BGB
    § 241a Abs. 3 BGB oder § 241a Abs. III BGB

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