Der Mündel hat einzusetzen:
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https://www.lkgi.de/images/formulare_downloads/Gesundheit_Soziales_Integration/...
lich aus seinem Einkommen und Vermögen selbst zu tragen (§ 1836c BGB). Übersteigt sein Einkommen die maßgebliche Einkommensgrenze, so muss das BetrG entscheiden, mit welchem Betrag sich der Betreute an den Kosten seiner Betreuung zu beteiligen hat. Das G
https://www.frankfurt.de/sixcms/media.php/738/Kosten%20der%20Betreuung.2482313....
1836c BGB). Es gelten die Einkommensgrenzen nach §§ 82, 85 Abs.1 und 86 des SGB XII. Sie sind niedriger als in der früheren Regelung nach dem BSHG. Der Einkommensfreibetrag beträgt ab 01.01.2014 782.- € (2-facher Eckregelsatz der Sozialhilfe) zuzüglich K
https://ordentliche-gerichtsbarkeit.hessen.de/sites/ordentliche-gerichtsbarkeit...
D. Betreute ist mittellos im Sinne von §§ 1836c, 1836d BGB. Ich beantrage die. Festsetzung aus der Staatskasse gemäß § 1835a Abs. 3 BGB. □ Für den Fall, dass d. Betreute zum maßgeblichen Zeitpunkt nicht mittellos sein sollte, wird hilfsweise die Festsetz
http://skm-bistum-trier.de/upload/dokumente/10015.pdf
16.05.2008 - Ein Regress (§§ 1836e, 1908i I S. 1 BGB) setzt die nach § 1836c BGB zu bestimmende Leistungsfähigkeit des Betreu- ten voraus. (vgl. BT-Drucks. 13/7158, S. 32; Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 15. Aufl., § 56g Rz. 23; BayObLG, FamRZ 2000, 562 und.
https://www.justiz.sachsen.de/lentschweb/documents/16T34540.pdf
hat, bestimmt sich nach § 1836c BGB. Über einzusetzendes Einkommen verfügt der Betroffene nicht. Sein Vermögen hat er nach Maßgabe des § 88 BSHG einzusetzen. (§ 1836c Nr. 2 BGB). Mithin ist grundsätzlich das gesamte. Vermögen, soweit keiner der Verschonu
http://www.bundesanzeiger-verlag.de/betreuung/wiki/Mittellosigkeit
06.04.2017 - In der Neufassung (§ 1836c und § 1836d BGB) ist die Abgrenzung der Mittellosigkeit gesetzlich definiert worden. Hiernach hat die betreute Person, soweit ihr Einkommen die Freigrenzen der Sozialhilfe in besonderen Lebenslagen (§ 82 SGB XII) ü
https://bgb.kommentar.de/Buch-4/Abschnitt-3/Titel-1/Untertitel-2/Einzusetzende-...
1836c Einzusetzende Mittel des Mündels. Der Mündel hat einzusetzen: 1. nach Maßgabe des § 87 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sein Einkommen, soweit es zusammen mit dem Einkommen seines nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartners die nach d
https://www.buzer.de/gesetz/6597/a93517.htm
Der Mündel hat einzusetzen 1. nach Maßgabe des § 87 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sein Einkommen, soweit es zusammen mit dem Einkommen seines nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartners die nach den §§ 82,
http://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?17986-R%C3%BCckforderung-in-Rat...
24.07.2007 - Rückforderung in Raten (§ 1836 c BGB). Guten Morgen, nachdem ich mich nun schon länger mit dem Problem rumschlage und bisher nicht zu einem befriedigenden Ergebnis gekommen bin, hoffe ich auf Hilfe aus dem Forum Die Betreute wird seit über 1
https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/79084_1836c/
1836c Einzusetzende Mittel des Mündels [1]. Der Mündel hat einzusetzen: nach Maßgabe des § 87 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sein Einkommen, soweit es zusammen mit dem Einkommen seines nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartners die nach
