§ 1629a BGB, Beschränkung der Minderjährigenhaftung
Paragraph Bürgerliches Gesetzbuch

(1) Die Haftung für Verbindlichkeiten, die die Eltern im Rahmen ihrer gesetzlichen Vertretungsmacht oder sonstige vertretungsberechtigte Personen im Rahmen ihrer Vertretungsmacht durch Rechtsgeschäft oder eine sonstige Handlung mit Wirkung für das Kind begründet haben, oder die auf Grund eines während der Minderjährigkeit erfolgten Erwerbs von Todes wegen entstanden sind, beschränkt sich auf den Bestand des bei Eintritt der Volljährigkeit vorhandenen Vermögens des Kindes; dasselbe gilt für Verbindlichkeiten aus Rechtsgeschäften, die der Minderjährige gemäß §§ 107, 108 oder § 111 mit Zustimmung seiner Eltern vorgenommen hat oder für Verbindlichkeiten aus Rechtsgeschäften, zu denen die Eltern die Genehmigung des Familiengerichts erhalten haben. Beruft sich der volljährig Gewordene auf die Beschränkung der Haftung, so finden die für die Haftung des Erben geltenden Vorschriften der §§ 1990, 1991 entsprechende Anwendung.


(2) Absatz 1 gilt nicht für Verbindlichkeiten aus dem selbständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäfts, soweit der Minderjährige hierzu nach § 112 ermächtigt war, und für Verbindlichkeiten aus Rechtsgeschäften, die allein der Befriedigung seiner persönlichen Bedürfnisse dienten.


(3) Die Rechte der Gläubiger gegen Mitschuldner und Mithaftende sowie deren Rechte aus einer für die Forderung bestellten Sicherheit oder aus einer deren Bestellung sichernden Vormerkung werden von Absatz 1 nicht berührt.


(4) Hat das volljährig gewordene Mitglied einer Erbengemeinschaft oder Gesellschaft nicht binnen drei Monaten nach Eintritt der Volljährigkeit die Auseinandersetzung des Nachlasses verlangt oder die Kündigung der Gesellschaft erklärt, ist im Zweifel anzunehmen, dass die aus einem solchen Verhältnis herrührende Verbindlichkeit nach dem Eintritt der Volljährigkeit entstanden ist; Entsprechendes gilt für den volljährig gewordenen Inhaber eines Handelsgeschäfts, der dieses nicht binnen drei Monaten nach Eintritt der Volljährigkeit einstellt. Unter den in Satz 1 bezeichneten Voraussetzungen wird ferner vermutet, dass das gegenwärtige Vermögen des volljährig Gewordenen bereits bei Eintritt der Volljährigkeit vorhanden war.


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17.02.2016 - 4. 2.2.1. § 107 BGB Einwilligung des gesetzlichen Vertreters. 5. 2.2.2. § 108 BGB Vertragsschluss ohne Einwilligung. 5. 2.2.3. § 110 BGB Bewirken der Leistung mit eigenen Mitteln. 5. 3. §§ 1629 ff. BGB Elterliche Sorge. 6. 3.1. § 1629a BGB B

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Gutachten-Abruf-Dienst - beim Deutschen Notarinstitut!

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R:\User\mr\POOL\Gutachten\2017\Fax_Rep_2017_10_136126-fax_web.doc. DNotI. Gutachten-Abruf-Dienst. Deutsches Notarinstitut. Gutachten des Deutschen Notarinstituts. Abruf-Nr.: 136126 letzte Aktualisierung: 8. Juni 2017. BGB §§ 1629a, 2042. Haftungsbeschrän

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  • Verortung im BGB

    BGBBuch 4 Familienrecht › Abschnitt 2 Verwandtschaft › Titel 5 Elterliche Sorge › § 1629a

  • Zitatangaben (BGB)

    Periodikum: RGBl
    Zitatstelle: 1896, 195
    Ausfertigung: 1896-08-18
    Stand: Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909; 2003, 738;

  • Hinweise zum Zitieren

    Als Referenz auf das BGB in einer wissenschaftlichen Arbeit

    § 1629a BGB
    § 1629a Abs. 1 BGB oder § 1629a Abs. I BGB
    § 1629a Abs. 2 BGB oder § 1629a Abs. II BGB
    § 1629a Abs. 3 BGB oder § 1629a Abs. III BGB
    § 1629a Abs. 4 BGB oder § 1629a Abs. IV BGB

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