Das Gesamtgut haftet nicht für eine Verbindlichkeit eines Ehegatten, die während der Gütergemeinschaft infolge eines zum Vorbehaltsgut oder zum Sondergut gehörenden Rechts oder des Besitzes einer dazu gehörenden Sache entsteht. Das Gesamtgut haftet jedoch, wenn das Recht oder die Sache zu einem Erwerbsgeschäft gehört, das ein Ehegatte mit Einwilligung des anderen Ehegatten selbständig betreibt, oder wenn die Verbindlichkeit zu den Lasten des Sonderguts gehört, die aus den Einkünften beglichen zu werden pflegen.
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http://www.dnoti.de/gutachten/pdf/68a03220-1930-4da6-b17a-c28b39aec147/97499-fa...
Abruf-Nr.: 97499# letzte Aktualisierung: 19. Oktober 2009. BGB §§ 428, 1418, 1440, 1462. Rechte aus einem Übergabevertrag für Eheleute in Gütergemeinschaft; Sukzessivberechti- gung; Vereinbarung des Rechtsverhältnisses nach § 428 BGB im Hinblick auf Rech
http://www.lemphirz.de/fileadmin/kunden/lh/images/gallerie/downloads/Infos/Grun...
Zitat Ende. Das BGB beschreibt dies ähnlich in § 633. ... speziell zur Kennzeichnung von Rinnenhaltern nach DIN EN 1462 Stellung bezogen und .... 1.1 Anforderungen aufgrund von Normen. (1). Für Dachrinnen und Regenfallrohre gilt die DIN EN 612 , und für
http://www.xenomoi.de/media/unknown/44/8c/2c/codigocivil2013_auszug-2017130.pdf
Código Civil geregelt ist, sie hier aber – im Gegensatz zum deutschen BGB – selbst vollständig rechtsfähig, also eine juristische Person ist. ... Hinsichtlich der Form gibt es im spanischen Recht keine der Bestimmung des § 313 BGB entsprechende Vor- schr
http://www.ku.de/nc/wwf/bgb/mitarbeiter/ehemaliger-lehrstuhlinhaber-prof-dr-max...
01.10.2015 - PDF-Datei der Seite: http://www.ku.de/wwf/bgb/mitarbeiter/ehemaliger-lehrstuhlinhaber-prof-dr- maximilian-fuchs/. Ehemaliger ... Sozialgerichtsbarkeit : SGb. Bd. 58 (2011) Heft 2. - S. 109-113. ISSN 0943-1462. Fuchs, Maximilian: Der Aufwendu
https://epub.uni-regensburg.de/21398/1/ubr09049.pdf
c) Ungerechtfertigte Bereicherung des Gesamtguts. (§ 1457 BGB). S. 97 d) Ausnahmen der §§ 1461, 1462 BGB. S. 97 aa) § 1461 BGB. S. 97 bb) § 1462 BGB. S. 98 e) Prozessuale Durchsetzung. S. 98. 3. Weitere Gesamtgutsverbindlichkeitenbei Alleinverwaltung und
https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/79084_1462/
1462 Haftung für Vorbehalts- oder Sondergut. 1Das Gesamtgut haftet nicht für eine Verbindlichkeit eines Ehegatten, die während der Gütergemeinschaft infolge eines zum Vorbehaltsgut oder zum Sondergut gehörenden Rechtes oder des Besitzes einer dazu gehöre
https://www.buzer.de/gesetz/6597/v93178.htm
Zitierungen von § 1462 BGB. Sie sehen die Vorschriften, die auf § 1462 BGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BGB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/iii-der-gueterstand-...
Rz. 286 Bei einer gemeinschaftlichen Verwaltung des Gesamtgutes richtet sich die Haftung nach §§ 1459–1462 BGB. Nach der Grundregel des § 1459 Abs. 1 BGB können die Gläubiger des Ehemannes und der Ehefrau aus dem Gesamtgut Befriedigung verlangen, soweit
https://www.justiz.sachsen.de/elvis/document.phtml?id=635
Oberlandesgericht Dresden Urteil 8 U 1462/06. 04.10.2006. Leitsatz: Ein als fabrikneu verkaufter, bislang nicht amtlich ... liegt, und der Gebrauchszweck der "Mehrkilometer" ungeklärt bleibt. Schlagwörter: fabrikneu; Neuwagen. Rechtsvorschriften: BGB § 4
https://www.zip-online.de/heft-43-2014/zip-2014-2086-zur-ausschliessung-eines-g...
Bei einer zweigliedrigen Gesellschaft ist eine Ausschließung eines Gesellschafters unter Fortbestand der Gesellschaft grundsätzlich nicht möglich, da § 737 BGB, der den Ausschluss eines Gesellschafters behandelt, nicht unmittelbar anwendbar ist Bei einer
