(1) Im Verhältnis der Ehegatten zueinander fallen die Kosten eines Rechtsstreits, den die Ehegatten miteinander führen, dem Ehegatten zur Last, der sie nach allgemeinen Vorschriften zu tragen hat.
(2) Führt ein Ehegatte einen Rechtsstreit mit einem Dritten, so fallen die Kosten des Rechtsstreits im Verhältnis der Ehegatten zueinander dem Ehegatten zur Last, der den Rechtsstreit führt. Die Kosten fallen jedoch dem Gesamtgut zur Last, wenn das Urteil dem Gesamtgut gegenüber wirksam ist oder wenn der Rechtsstreit eine persönliche Angelegenheit oder eine Gesamtgutsverbindlichkeit des Ehegatten betrifft und die Aufwendung der Kosten den Umständen nach geboten ist; § 1463 Nr. 3 und § 1464 bleiben unberührt.
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20.02.2016 - Die Gilde wird gerichtlich und außergerichtlich, gemäß § 26 BGB, von jeweils 2. Präsidiumsmitgliedern gemeinsam vertreten, wobei geregelt ist, dass ein. Präsidiumsmitglied immer gemeinsam mit dem Präsidenten oder einem. Vizepräsidenten vertr
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S. 228. (b) § 1441 Nr. 2 BGB, § 1463 Nr. 2 BGB. S. 229. (c) § 1441 Nr. 3 BGB, § 1463 Nr. 3 BGB. S. 230. (d) Abdingbarkeit. S. 230. (e) § 1442 BGB, § 1464 BGB. S. 230. (2) Prozesskosten bei Alleinverwaltung (§ 1443 BGB) und gemeinschaftlicher Verwaltung (
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Bürgerliches Gesetzbuch: BGB. Kommentar. Bearbeitet von. Prof. em. Dr. Dres. h.c. Rolf Stürner, Christian Berger, Prof. Dr. Christine Budzikiewicz, Prof. Dr. Heinz-. Peter Mansel, Prof. Dr. Astrid Stadler, Prof. Dr. Arndt Teichmann. 16. Auflage 2015. Buc
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1465 Prozesskosten. (1) Im Verhältnis der Ehegatten zueinander fallen die Kosten eines Rechtsstreits, den die Ehegatten miteinander führen, dem Ehegatten zur Last, der sie nach allgemeinen Vorschriften zu tragen hat. (2) 1Führt ein Ehegatte einen Rechtss
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Während beim unbefristeten Arbeitsverhältnis Arbeitnehmer und Arbeitgeber jederzeit gemäß § 622 BGB ordentlich kündigen können, letztere freilich nur unter Berücksichtigung der Kündigungsschutzvorschriften, so scheidet diese Möglichkeit bei befristeten A
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1465. Prozesskosten. (1) Im Verhältnis der Ehegatten zueinander fallen die Kosten eines Rechtsstreits, den die Ehegatten miteinander führen, dem Ehegatten zur Last, der sie nach allgemeinen Vorschriften zu tragen hat. (2) Führt ein Ehegatte einen Rechtss
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